Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.05.1994 - 10 U 142/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beendigung eines Mietverhältnisses; Rücktritt von einer Aufhebungsvereinbarung; Treuwidrigkeit der Rücktrittsausübung wegen Zeitablaufs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.04.1993 - 14 O 51/93
- OLG Frankfurt, 20.05.1994 - 10 U 142/93
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.02.1996 - 10 U 142/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.02.1996 - 10 U 142/93
- OLG Düsseldorf, 10.06.1999 - 10 U 142/93
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.06.1999 - 10 U 142/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Zahlungsansprüche des Hauptvermieters gegen einen Untermieter
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.02.1996 - 10 U 142/93
- OLG Düsseldorf, 10.06.1999 - 10 U 142/93
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12
Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren …
Mit Beschluss vom 03.04.2000 (II ZR 379/99 = DStR 2000, 697 m. Anm. Goette) hat der BGH die Revision gegen ein Urteil des 10. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 10.06.1999 (10 U 142/93) nicht angenommen, dem u.a. zugrunde lag, dass ein Alleingesellschafter, der aufgrund einer Satzungsermächtigung zum von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiten, alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt und entsprechend im Handelsregister eingetragen war, ein Insichgeschäft vorgenommen hatte. - AG Brandenburg, 29.04.2016 - 31 C 266/15
Keine Forderungsabtretung in Wohnraum-Untermietsverträgen!
Derartige In-sich-Geschäfte sind bei einer Beschränkung des § 181 BGB zwar grundsätzlich zulässig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.1999, Az.: 10 U 142/93, u.a. in: DStR 2000, Seite 697). - LAG Hamm, 27.04.2009 - 2 Ta 832/08
Arbeitsrechtsweg für Streit aus Geschäftsführervertrag aufgrund …
Ein Alleingesellschafter, der wie vorliegend von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, kann wirksam Insichgeschäfte vornehmen (OLG Düsseldorf vom 10.06.1999 - 10 U 142/93 JURIS; BGH 08.03.2004 - II ZR 316/01 DB 2004, 1418).
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