Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  Unzulässigkeit Teilwiderklage bei mehreren Streitgegenständen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1
  Rückzahlungsansprüche eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Erbringung von Software-Leistungen durch einen Dienstleister

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Softwareentwickler schuldet nur "Bemühen": Dienstvertragsrecht anwendbar!

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Softwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückzahlungsansprüche eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Erbringung von Software-Leistungen durch einen Dienstleister

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16

  Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

  Entsprechend setzt das von der Streithelferin der Beklagten zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Arzthaftungsrecht ein vertragswidriges Verhalten in Form eines Behandlungsfehlers voraus (BGH, Urteil vom 13.9.2018, III ZR 294/16, juris Rnr. 17; ebenso KG…, Beschluss vom 1.7.2010, 20 W 23/10, juris Rnr. 4).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

  Bei einer Teilklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, ist genau anzugeben, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BGH, Beschluss vom 24.3.2011, I ZR 108/09, BeckRS 2011, 8631, Rnr. 9).
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96

  Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

  Darauf, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt, kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 4.12.1997, IX ZR 247/96, juris Rnr. 7; OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.4.2023, 8 U 145/21).

• OLG Koblenz, 12.11.2015 - 1 U 1331/13

  Analysen und Planungsleistungen haben auch dann ihren Wert, wenn das Projekt …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

  Denn Planungsleistungen in IT-Projekten haben auch dann einen Wert, wenn das Projekt nicht vollständig zur Ausführung gelangt (s. OLG Koblenz, Urteil vom 12.11.2015, 1 U 1331/13, Ls 3 und Rnr. 114 a.E. - 117).
• KG, 01.07.2010 - 20 W 23/10

  zahnprothetische Behandlung - Zahnarztvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

  Entsprechend setzt das von der Streithelferin der Beklagten zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Arzthaftungsrecht ein vertragswidriges Verhalten in Form eines Behandlungsfehlers voraus (BGH…, Urteil vom 13.9.2018, III ZR 294/16, juris Rnr. 17; ebenso KG, Beschluss vom 1.7.2010, 20 W 23/10, juris Rnr. 4).
• OLG Zweibrücken, 18.04.2023 - 8 U 145/21

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.12.2024 - 10 U 201/22

  Darauf, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handelt, kommt es nicht an (vgl. BGH…, Urteil vom 4.12.1997, IX ZR 247/96, juris Rnr. 7; OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.4.2023, 8 U 145/21).

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• LG Hanau, 03.02.2026 - 7 O 37/24

  Auslegung eines App- bzw. Softwareentwicklungsvertrages

  Vereinbarungen, die die Entwicklung einer Software bzw. App betreffen, können grundsätzlich sowohl als Dienst- als auch als Werkvertrag ausgestaltet sein (s. dazu OLG Frankfurt/M., Urteil vom 19.12.2024 - 10 U 201/22 = MMR 2025, 907).

  Es dürfte daher nicht genügen, dass die Leistung in Teilen "unbrauchbar" gewesen sein soll (vgl. OLG Frankfurt/M., Urteil vom 19.12.2024 - 10 U 201/22 = MMR 2025, 907 Rn. 31).