Rechtsprechung
| KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art 2 Abs. 1
- kanzlei.biz
Kein Unterlassungsanspruch bei ungeprüfter Übernahme einer fehlerhaften Agentur-Pressemeldung
- buskeismus.de
- kammergericht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbreitung einer ohne weitere Nachrecherche übernommenen (unrichtigen) Agenturmeldung rechtswidrig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ungeprüfte Übernahme von fehlerhaften Agentur-Pressemeldungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ungeprüfte Übernahme von fehlerhaften Agentur-Pressemeldungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Agenturprivileg von Nachrichtenagenturen; Wiederholungsgefahr indizierende rechtswidrige Erstbegehung; Verpflichtung von Medienangehörigen zur sorgfältigen Prüfung des Inhalts ihrer beabsichtigten Veröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.12.2006 - 27 O 1030/06
- KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 356
- GRUR-RR 2007, 374
- ZUM 2008, 59
- afp 2007, 571
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.05.1987 - VI ZR 195/86
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Presseorganen; Abgrenzung zwischen …
Auszug aus KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
Sie muss jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls positiv zu Lasten des Presseorgans festgestellt werden (vgl. BGH NJW 1987, 2225, 2227). - BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
Auszug aus KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
Die Veröffentlichung der Beklagten im Rahmen der Richtigstellung vom ... September 2... stellt keine die Wiederholungsgefahr indizierende rechtswidrige Erstbegehung (vgl. dazu BVerfG a.a.O. und BGH NJW 1998, 1391, 1392) dar, weil die Beklagte bei Abfassung des Redaktionsschwanzes berechtigt auf die Richtigkeit der am 11. September 2... um 22:47 Uhr versandten dn -Meldung gleichen Inhalts vertrauen durfte. - BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Auszug aus KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
Medienangehörigen obliegt zwar grundsätzlich die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des Inhalts ihrer beabsichtigten Veröffentlichung (BVerfG NJW 2006, 595) und ein Verstoß gegen diese journalistischen Sorgfaltspflichten ist geeignet, im Einzelfall die Rechtswidrigkeit des verletzenden Verhaltens zu begründen (…Bamberger in Bamberger/Roth, BeckOK, BGB, Stand 01.02.2007, § 12 Rdnr. 193 m.w.N.), vorliegend war die Beklagte von einer Verpflichtung zur Nachrecherche jedoch entbunden, weil die übernommene Meldung aus einer so genannten privilegierten Quelle stammte (…vgl. Burkhardt in Wenzel, 5. Auflage Kapitel 6. Rdnr. 135 m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 12.12.2006 - 3 U 2023/06
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
Auszug aus KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
In diesem Zusammenhang hat sich in Rechtsprechung (OLG Nürnberg AfP 2007, 127, 128; LG Hamburg AfP 1990, 332; LG München AfP 1975, 758; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210)) und Literatur (…Spindler in Bamberger/Roth BeckOK, BGB, Stand 01.01.2007, § 824 Rdnr. 33; Dr. Peters, Die publizistische Sorgfalt, NJW 1997, 1334, 1337) das so genannte "Agenturprivileg" durchgesetzt, das den Journalisten unter Wahrung ihrer journalistischen Sorgfaltspflichten erlaubt, Meldungen der als seriös anerkannten Nachrichtenagenturen, zu denen auch der Dnnnn Dnnnn -Dnnn /dn gehört (…vgl. Peters und Burkhardt jeweils a.a.O.), ohne weitere (Nach-)Recherche ihres Inhalts zu verwerten. - OLG Hamm, 15.05.1995 - 13 U 16/95
Auszug aus KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
Für die Erstbegehungsgefahr streitet -anders als für die Wiederholungsgefahr- keine Vermutung (OLG Hamm NJW-RR 1995, 1399). - LG Hamburg, 28.09.1990 - 324 O 351/90
Ersatz von Rechtsanwaltskosten als Folgeschaden; Anspruch auf Widerruf und …
Auszug aus KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
In diesem Zusammenhang hat sich in Rechtsprechung (OLG Nürnberg AfP 2007, 127, 128; LG Hamburg AfP 1990, 332; LG München AfP 1975, 758; vgl. auch BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210)) und Literatur (…Spindler in Bamberger/Roth BeckOK, BGB, Stand 01.01.2007, § 824 Rdnr. 33; Dr. Peters, Die publizistische Sorgfalt, NJW 1997, 1334, 1337) das so genannte "Agenturprivileg" durchgesetzt, das den Journalisten unter Wahrung ihrer journalistischen Sorgfaltspflichten erlaubt, Meldungen der als seriös anerkannten Nachrichtenagenturen, zu denen auch der Dnnnn Dnnnn -Dnnn /dn gehört (…vgl. Peters und Burkhardt jeweils a.a.O.), ohne weitere (Nach-)Recherche ihres Inhalts zu verwerten.
- OLG Dresden, 25.01.2022 - 4 U 2052/21
Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer Berichterstattung; Erkennbare …
Voraussetzung ist jedoch, dass die Meldung keinen Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen lässt (KG, Urteil 7.6.2007 - 10 U 247/06, AfP 2007, 571). - KG, 21.01.2021 - 10 U 1/20
Erkennbarkeit einer Person durch bestimmte Presseberichterstattung
Der Senat (Urteil vom 07.06.2007 - 10 U 247/06 -) hat dazu ausgeführt:.
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