Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Reißverschlußverfahren, Spurwechsel, Anscheinsbeweis

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zum Anscheinsbeweis bei Spurwechsel im Reißverschlussverfahren

• verkehrslexikon.de

  Zum Anscheinsbeweis bei Spurwechsel im Reißverschlussverfahren

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Durchführung des Reißverschlussverfahrens beim Wegfall eines Fahrstreifens

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Reißverschlussverfahren: Spurwechsel, oder: Es gilt der Anscheinsbeweis

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  OLG München entscheidet zum Anscheinsbeweis und zur Haftungsverteilung bei Unfall beim Spurwechsel

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Anscheinsbeweis bei Spurwechsel auch bei Reißverschluss

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zusammenstoß im Rahmen eines Spurwechsels im Reißverschlussverfahren spricht für Verschulden des Spurwechslers - Anscheinsbeweis spricht für Verstoß gegen § 7 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung

Verfahrensgang

• LG München II, 14.10.2016 - 12 O 3303/16
• OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 1 U 152/13

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

  Wie etwa vom Kammergericht mit dem o.g. Beschluss vom 19.10.2009 und in der Folge auch vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22.07.2014, Az.: 1 U 152/13, juris, jeweils überzeugend ausgeführt, kommt eine Mithaftung des Bevorrechtigten zwar dann in Betracht, wenn er die Gefahr einer Kollision auf sich zukommen sehen musste und unfallverhütend hätte reagieren können.
• KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

  Rn. 11 So hat das Kammergericht mit Beschluss (nicht "Urteil") vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08, juris, insb.
• KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier Lkw auf Betriebsgelände

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

  Eine Ausnahme hiervon wäre zu machen, wenn aufgrund bestimmter - unstreitiger, zugestandener oder nachgewiesener - Umstände der Verursachungsanteil und / oder die Schuld als doch nicht so stark überwiegend zu bewerten wäre, dass die allgemeine Betriebsgefahr demgegenüber zurücktritt (…vgl. König, a.a.O.; weitergehend sogar noch KG, Urteil vom 30.05.2005, Az.: 12 U 82/04, juris, wonach eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten nur dann in Betracht kommt, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen, und wonach allein die Betriebsgefahr des anderen Kfz keine Mithaftung rechtfertigt).
• AG Dortmund, 23.02.2010 - 423 C 12873/09

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrspurwechsel

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

  Rn. 12 Das AG Dortmund wiederum hat mit Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09, juris, insb.
• LG Darmstadt, 15.03.2001 - 6 S 464/00

  Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

  Rn. 13 Das LG Darmstadt schließlich hat mit Urteil vom 15.03.2001, Az.: 6 S 464/00, VRS, Bd. 100, S. 430/432, insb.

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• OLG Saarbrücken, 01.08.2019 - 4 U 18/19

  Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen …

  Rn. 30 b) Diese Grundsätze gelten auch für einen Spurwechsel im Reißverschlussverfahren (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn. 36; OLG München r+s 2017, 657 Rn. 9;… Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 25. Aufl. § 7 StVO Rn. 25).
• OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22

  Reißverschlussverfahren; Spurwechsel; Gefährdungsausschluss; Vorfahrt

  Der nachfolgende Fahrzeugführer auf der rechten Spur muss sich zugleich im Einzelfall - wie hier - bei hinreichender Erkennbarkeit des anstehenden Spurwechsel Verstöße gegen § 7 Abs. 4 StVO, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO und gegen § 1 Abs. 2 StVO entgegenhalten lassen (im Anschluss an OLG Saarbrücken…, Urteil vom 01.08.2019 - 4 U 18/19, NJW-RR 2019, 1436 = juris Rn. 42; OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16, r+s 2017, 657 = juris Rn.19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13, BeckRS 2014, 21934 = juris Rn.38; KG, Beschluss vom 19.10.2009 - 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113 = juris Rn.10), die - wie hier - eine Haftungsteilung rechtfertigen können.

  Hierbei verkennt der Senat nicht, dass auch im Reißverschlussverfahren derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, grundsätzlich Vorrang vor demjenigen hat, der auf seinen Fahrstreifen nicht durchfahren kann und daher wechseln muss; eine Mithaftung kommt für ihn jedoch in Betracht, wenn er erkennen kann, dass das Fahrzeug auf dem benachbarten Fahrstreifen ihm den Vortritt nicht gewähren wird und er seine Geschwindigkeit nicht herabsetzt oder in anderer Weise falsch reagiert (…stdg. obergerichtliche Rspr., vgl. etwa OLG Saarbrücken Urt. v. 1.8.2019 - 4 U 18/19, juris Rn. 42; OLG München Urt. v. 21.4.2017 - 10 U 4565/16, juris Rn.19;… OLG Düsseldorf Urt. v. 22.7.2014 - I-1 U 152/13, juris Rn.38; KG Berlin Beschl. v. 19.10.2009 - 12 U 227/08, juris Rn.10; KG Berlin Beschl. v. 2.9.2009 - 12 U 136/09, juris Rn.37).

• OLG Köln, 29.06.2017 - 19 U 56/17

  Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Lkw mit einem die Fahrspur …

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem in der Berufungsbegründung in Bezug genommenen Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21.4.2017 (10 U 4565/16, abrufbar bei juris).