Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24 |
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 29.07.2024 - 3 O 173/24
- OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 14.05.2020 - C-266/19
EIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24
Etwas anderes ergebe sich des Weiteren nicht aus den so genannten EIS-Entscheidungen des EuGH vom 14. Mai 2020 (C-266/19) und des BGH vom 24. September 2020 (I ZR 169/17).Aus den so genannten EIS-Entscheidungen des EuGH vom 14. Mai 2020 (C-266/19, juris) und des BGH vom 24. September 2020 (I ZR 169/17, juris) folgt, dass die im Internetauftritt der Beklagten genannte Telefonnummer sogar "verfügbar" im Sinne des Gestaltungshinweises in der alten Gesetzesfassung wäre; bei Vertragsabschluss galt im Übrigen bereits die Neufassung, nach der die Telefonnummer in jedem Fall in die Muster-Widerrufsbelehrung einzutragen ist.
- BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17
Verfügbare Telefonnummer - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24
Etwas anderes ergebe sich des Weiteren nicht aus den so genannten EIS-Entscheidungen des EuGH vom 14. Mai 2020 (C-266/19) und des BGH vom 24. September 2020 (I ZR 169/17).Aus den so genannten EIS-Entscheidungen des EuGH vom 14. Mai 2020 (C-266/19, juris) und des BGH vom 24. September 2020 (I ZR 169/17, juris) folgt, dass die im Internetauftritt der Beklagten genannte Telefonnummer sogar "verfügbar" im Sinne des Gestaltungshinweises in der alten Gesetzesfassung wäre; bei Vertragsabschluss galt im Übrigen bereits die Neufassung, nach der die Telefonnummer in jedem Fall in die Muster-Widerrufsbelehrung einzutragen ist.
- KG, 23.07.2024 - 27 U 20/24
Kaufpreiserstattung nach Erklärung des Widerrufs des Pkw-Kaufvertrags; Beginn der …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24
Die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der zugrunde liegenden Rechtsfrage ist dabei verneint worden, weil die Beantwortung nicht zweifelhaft sei (vgl. nur Beschluss des KG vom 23. Juli 2024, Az. 27 U 20/24, Anlage B 2).
- BGH, 23.02.2022 - IV ZR 150/20
Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung: Widerspruch des …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24
Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der BGH noch nicht über die Rechtsfrage entschieden hat, sondern sie muss in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt werden oder in der Literatur in gewissem Umfang umstritten sein (vgl. nur BGH, NJW-RR 2022, S. 684 f.). - BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24
Der Hinweis auf den persönlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts nur für Verbraucher verstößt nicht gegen das Klarheits- und Verständlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 9. November 2010, Az. I ZR 123/10, juris). - BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13
Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24
Die von der Beklagten im Berufungsverfahren als Anlagen B 1 bis B 7 und Anlagenkonvolut B9 vorgelegten obergerichtlichen Entscheidungen überzeugen ebenso wie das als Anlage B 8 erneut eingereichte Rechtsgutachten des Prof. Dr. Stürner (bereits mit der Klageerwiderung vorgelegt als Anlage B 1) und die Veröffentlichung von Prof. Dr. Schmidt-Kessel in der ZIP 2014, S. 272 ff. - BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 58/23
Leasingvertrag über Kraftfahrzeug: Erfolglose Zahlung des Leasingnehmers auf …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24
Es handelt sich nämlich nicht um einen Fall, in dem durch den vorherigen persönlichen Kontakt der Parteien das im Fernabsatz typischerweise bestehende und unter Umständen zu Fehlentscheidungen führende Informationsdefizit des Kunden ausgeglichen wurde (vgl. zu einem solchen Fall BGH, Urt. vom 25. September 2024 zum Az. VIII ZR 58/23, juris: Vorbereitung des Leasingvertrages durch einen Mitarbeiter des Autohauses bis zur Unterschriftsreife). - OLG Celle, 22.07.2024 - 16 U 12/24
Unwirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrags wegen Nichtberechtigung zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.11.2024 - 10 U 48/24
Die Ausführungen des OLG Celle in dem als Anlage B 4 im Berufungsverfahren vorgelegten Beschluss vom 12. Juni 2024 (Az. 16 U 12/24) sind überzeugend.
- OLG Celle, 05.02.2025 - 7 U 77/24
Fahrzeug; Teilsendung; Widerrufsbelehrung; Transparenzgebot; Irreführung; …
Das bedeutet aber nicht, dass der Kunde von sich aus auf die Idee kommen könnte, diese unrichtige und für ihn ungünstige Rechtsauffassung zu vertreten und deshalb von einem Widerruf Abstand zu nehmen (OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 48/24, juris Rn. 32).Zum anderen steht sie in Widerspruch zur Rechtsauffassung mehrerer anderer Obergerichte aus mittlerweile ergangenen und zum Teil auch veröffentlichten Entscheidungen (vgl.: Senat, Hinweisbeschluss vom 16.10.2024 - 7 U 43/24 (n.v.), Kammergerichts Berlin, Beschlüsse vom 22.05.2024 - 24 U 139/23 und 23.07.2024 - 27 U 20/24, n. v.; OLG Schleswig, Urteile vom 18.11.2024 - 10 U 48/24 sowie 10 U 48/24; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2024 - 14 U 73/24, juris).
- OLG Celle, 05.02.2025 - 7 U 76/24
Fahrzeug; Widerrufsbelehrung; Transparenzgebot; Irreführung; Ordnungsgemäßheit …
Das bedeutet aber nicht, dass der Kunde von sich aus auf die Idee kommen könnte, diese unrichtige und für ihn ungünstige Rechtsauffassung zu vertreten und deshalb von einem Widerruf Abstand zu nehmen (OLG Schleswig, Urteil vom 18.11.2024 - 10 U 48/24, juris Rn. 32).Zum anderen steht sie in Widerspruch zur Rechtsauffassung mehrerer anderer Obergerichte aus mittlerweile ergangenen und zum Teil auch veröffentlichten Entscheidungen (vgl.: Senat, Hinweisbeschluss vom 16.10.2024 - 7 U 43/24 (n.v.), Kammergericht Berlin, Beschlüsse vom 22.05.2024 - 24 U 139/23 und 23.07.2024 - 27 U 20/24, n. v.; OLG Schleswig, Urteile vom 18.11.2024 - 10 U 48/24 sowie 10 U 48/24; OLG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2024 - 14 U 73/24, juris).
- LG Frankenthal, 12.05.2025 - 4 O 114/24
Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann ordnungsgemäß wenn Angaben zu den Kosten …
7/24. Hinweisbeschluss vom 06.03.2025, 7 U 68/24; OLG Schleswig, Urt. v. 18.11.2024, 10 U 48/24, juris-Rdnr. 23-25; OLG Oldenburg, Urt. v. 28.11.2024, 14 U 95/24, juris-Rdnr. 21).
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