Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.12.2004 - I-10 U 77/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 536 Abs. 1 Satz 1
- IWW
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 535, 536
Flächenabweichung und Metminderung bei Geschäftsraummiete - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 536 Abs. 1 Satz 1
Minderung des Mietzinses wegen geringerer Wohnfläche, als im Mietvertrag angegeben - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Flächenabweichung als erheblicher Mangel der gewerblichen Mietsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- kanzlei-klumpe.de
, S. 10 (Kurzinformation)
10 %-Klausel gilt auch für das Gewerberaummietrecht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 535 § 536
Rechtsfolgen der Unterschreitung der in einem Gewerberaummietvertrag angegebenen Fläche - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.
Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mietminderung wegen falscher Quadratmeterangaben im Mietvertrag; Anwendbarkeit der vom Bundesgerichtshof für Mietwohnungen aufgestellten Grundsätze auf Mietverträge über Gewerberaum
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Flächenabweichung von mehr als 10% berechtigt Büromieter zur Minderung! (IBR 2005, 1138)
Papierfundstellen
- NZM 2005, 378 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 44/03
Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.2004 - 10 U 77/04
Entgegen der Auffassung des Klägers sind die vom Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 24.03.2004 (VIII ZR 44/03, 133/03 und 295/03) für den Fall des Vorhandenseins von Minderflächen bei der Vermietung von Wohnungen aufgestellten Grundsätze auch insoweit anwendbar, als es sich um ein Mietverhältnis über Gewerberaum handelt.
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11
Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche
Auch bei der Miete von Gewerberäumen stellt deshalb eine Mietfläche, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, grundsätzlich einen zur Minderung berechtigenden Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB der Mietsache dar (…BGH, Urt. v. 04.05.2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.12.2004 - I-10 U 77/04, OLGR 2005, 394; v. 13.01.2005 - I-10 U 86/04, ZMR 2005, 450;… KG, Urt. v. 05.02.2009 - 12 U 122/07, MDR 2009, 499). - AG Bad Segeberg, 22.12.2011 - 17 C 179/10
Gewerblicher Mieter hat nur bei der Mitmietung einer Außenfläche Anspruch auf …
Weist eine gemietete Räumlichkeit eine Fläche auf, die mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar, ohne dass der Mieter darlegen müsste, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist (…für Wohnraummietverträge: BGH, Urt. v. 24.03.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1948 f.;… BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773, 2774;… für Gewerberaummietverträge: BGH, Urt. v. 04.05.2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152, 2153;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.12.2001 - 17 U 176/00, NJW-RR 2002, 586 ; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.12.2004 - 10 U 77/04, NZM 2005, 378 ; Schul/Wichert, ZMR 2002, 633, 638).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 10 U 77/04 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 11.05.2004 - 4 O 545/03
- OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 10 U 77/04
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 423/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 10 U 76/04
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 10 U 77/04
In dem schriftlichen Gutachten von Prof. Dr.W.., das dieser im Verfahren LG Freiburg 1 O 551/01 erstattete, ist näher dargelegt, dass sich aus dem Verlust einer Aktie gegenüber einem vorgegebenen Kurs die weitere Kursentwicklung nicht prognostizieren lässt und es deshalb aus Sicht der Finanzierungstheorie keine zwingenden Gründe gibt, im Rahmen langfristig ausgerichteter Anlagestrategien Stop-Loss-Marken zu setzen (dortige Gerichtsakten in Kopie, Seite 205/207, den Akten des Parallelverfahrens des Vaters der Klägerin - 10 U 76/04 - untergebunden).Dazu ist in dem im Parallelverfahren ergangenen Urteil - 10 U 76/04 - unter Ziff. II. 6 näher ausgeführt worden, dass nicht die Erwartung einer einem Privatman nicht zugänglichen Analysemethode, sondern insbesondere fehlende eigene Zeit aufgrund seiner Arbeitsbelastung und seiner familiären Situation den Vater der Klägerin veranlasst hat, die Vermögensverwaltung in die Hände der Beklagten zu geben.
Im übrigen kann nicht als realistisch zugrunde gelegt werden, dass dem Vater der Klägerin, der sie beim Vertragsabschluss vertrat und dessen Kenntnisse sie sich gemäß § 166 BGB zurechnen lassen muss, als Kaufmann - der bei Ermittlung seiner Kenntnisse über Vermögensanlagen gegenüber der Beklagten angegeben hatte, dass er seit mehr als fünf Jahren Geschäfte mit verzinslichen Wertpapieren und Aktien getätigt habe (vgl. Parallelverfahren des Vaters 10 U 76/04, WpHG -Ermittlungsbogen, K 2, Anlagenheft LG Kläger) - nicht bekannt war, dass auch professionelle Kapitalanleger Kursentwicklungen von Wertpapieren nicht sicher vorhersagen können.
- BGH, 28.10.1997 - XI ZR 260/96
Haftung eines Vermögensverwalters für unberechtigt erhobene Klagen; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 10 U 77/04
Im Übrigen lag die Verwaltung in ihrem Ermessen (vgl. BGH NJW 1998, 449/450 [BGH 28.10.1997 - XI ZR 260/96] ). - BGH, 29.03.1994 - XI ZR 31/93
Rechenschaftspflicht eines Vermögensverwalters; Erlangung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 10 U 77/04
Ein Vermögensverwalter ist zwar grundsätzlich verpflichtet, den Auftraggeber über eingetretene Verluste, die einen erheblichen Teil des eingesetzten Kapitals ausmachen, zu unterrichten (vgl. BGH NJW 1994, 1861/1862 [BGH 29.03.1994 - XI ZR 31/93] ). - LG Freiburg, 14.08.2003 - 1 O 551/01
Zur Berücksichtigung von Charttechnik und Stop-Loss-Marken im Rahmen der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2006 - 10 U 77/04
In dem schriftlichen Gutachten von Prof. Dr.W.., das dieser im Verfahren LG Freiburg 1 O 551/01 erstattete, ist näher dargelegt, dass sich aus dem Verlust einer Aktie gegenüber einem vorgegebenen Kurs die weitere Kursentwicklung nicht prognostizieren lässt und es deshalb aus Sicht der Finanzierungstheorie keine zwingenden Gründe gibt, im Rahmen langfristig ausgerichteter Anlagestrategien Stop-Loss-Marken zu setzen (dortige Gerichtsakten in Kopie, Seite 205/207, den Akten des Parallelverfahrens des Vaters der Klägerin - 10 U 76/04 - untergebunden).
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