Rechtsprechung
| FG München, 23.06.2010 - 10 V 328/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zulässige Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden Umsatzaufzeichnungen im Prüfungszeitraum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 193 Abs. 1; AO § 194; BpO § 4 Abs. 3
Zulässige Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden Umsatzaufzeichnungen im Prüfungszeitraum - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden Umsatzaufzeichnungen im Prüfungszeitraum
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zulässige Erweiterung des Prüfungszeitraums bei Feststellung von fehlenden Umsatzaufzeichnungen im Prüfungszeitraum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BFH, 11.08.2005 - XI B 207/04
Außenprüfung - Erweiterung des Prüfungszeitraums
Auszug aus FG München, 23.06.2010 - 10 V 328/10
Diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH als ermessensgerecht einzustufen (…vgl. etwa BFH-Urteil vom 23.02.2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218; BFH-Beschluss vom 11.08.2005 XI B 207/04, BFH/NV 2006, 9).13 Dabei liegt die Voraussetzung, dass "mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist", regelmäßig bereits dann vor, wenn entsprechende Feststellungen für bereits geprüfte Veranlagungszeiträume getroffen wurden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 9).
- BFH, 24.02.2000 - IV B 83/99
Nachträgliche Fahrtenbuchaufzeichnungen
Auszug aus FG München, 23.06.2010 - 10 V 328/10
Rn. 10 Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen und auch ausreichenden summarischen Beurteilung des Sachverhalts anhand präsenter Beweismittel bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 3 und Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 24.02.2000 IV B 83/99, BStBl II 2000, 298), und zwar aus folgenden Erwägungen:. - BFH, 27.10.2003 - III B 13/03
Ap; Prüfungszeitraum
Auszug aus FG München, 23.06.2010 - 10 V 328/10
Der BFH vertritt zudem in ständiger Rechtsprechung, dass durch die Erweiterung eines Prüfungszeitraums die mit der Durchführung der Außenprüfung verbundene generelle Belastung des Steuerpflichtigen nicht wesentlich erhöht wird (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27.10.2003 III B 13/03, BFH/NV 2004, 312, m.w.N.).
- BFH, 23.02.2005 - XI R 21/04
Betriebsstätten-FA - örtliche Zuständigkeit
Auszug aus FG München, 23.06.2010 - 10 V 328/10
Diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH als ermessensgerecht einzustufen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 23.02.2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218;… BFH-Beschluss vom 11.08.2005 XI B 207/04, BFH/NV 2006, 9). - BFH, 01.08.1984 - I R 138/80
Erweiterung des Prüfungszeitraums - Steuernachforderung - Wahrscheinlichkeit
Auszug aus FG München, 23.06.2010 - 10 V 328/10
Entsprechende Änderungen müssen wahrscheinlich sein; vage Vermutungen reichen nicht aus (BFH-Urteil vom 01.08.1984 I R 138/80, BFHE 142, 198, BStBl II 1985, 350). - BFH, 26.02.1987 - IV R 109/86
Zum Umfang des Prüfungszeitraums gem. § 4 Abs. 2 BpO(St) bei Anhangbetrieben. …
Auszug aus FG München, 23.06.2010 - 10 V 328/10
Diese Selbstbeschränkung ist im gerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 26.02.1987 IV R 109/86, BFHE 149, 101, BStBl II 1987, 361, m.w.N.).
- FG Nürnberg, 24.02.2022 - 6 K 1104/21
Abgewiesene Klage im Streit um Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
Rn. 52 § 4 Abs. 3 BpO ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH als ermessensgerecht einzustufen (…vgl. etwa BFH-Urteil vom 23.02.2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218;… BFH-Beschluss vom 11.08.2005 XI B 207/04, BFH/NV 2006, 9; FG München, Beschluss vom 23.06.2010 10 V 328/10, Rn. 11 - 13, juris).Rn. 57 b) Der BFH vertritt zudem in ständiger Rechtsprechung, dass durch die Erweiterung eines Prüfungszeitraums die mit der Durchführung der Außenprüfung verbundene generelle Belastung des Steuerpflichtigen nicht wesentlich erhöht wird (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27.10.2003 III B 13/03, BFH/NV 2004, 312, m.w.N, so auch FG München, Beschluss vom 23.06.2010 10 V 328/10, juris).
- FG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 4 K 1492/11
Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über die Erweiterung …
In diesem Fall könnte die Bemessungsgrundlage für zurückliegende Zeiträume nicht ohne erweiterte Prüfung ermittelt werden (vgl. FG München, Beschluss vom 23. Juni 2010, Az. 10 V 328/10). - FG Nürnberg, 07.07.2022 - 6 K 1075/21
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
Rn. 56 § 4 Abs. 3 BpO ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH als ermessensgerecht einzustufen (…vgl. etwa BFH-Urteil vom 23.02.2005 XI R 21/04, BFH/NV 2005, 1218;… BFH-Beschluss vom 11.08.2005 XI B 207/04, BFH/NV 2006, 9; FG München, Beschluss vom 23.06.2010 10 V 328/10, juris).
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