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  Unbegründeter presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO
  Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen Fragen der Pressearbeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Unbegründeter presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 867

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 12.09.2024 - 10 VR 1.24

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.2025 - 10 VR 2.25

  Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2024 - 10 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1773 Rn. 15).

  Auskünfte hierzu hatte der Antragsteller zum Gegenstand des oben zitierten Verfahrens (BVerwG, Beschluss vom 12. September 2024 - 10 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1773) gemacht.

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• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Auskunftsanspruch der Presse

  In diesem Fall darf der Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff.; stRspr BVerwG, Beschl. v. 13.02.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 31 ).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 10 ME 174/26

  Gesteigertes öffentliches Interesse; vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige …

  Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds muss eine besondere Eilbedürftigkeit der Sache deutlich gemacht werden, die ein Zuwarten bis zu der Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzumutbar macht (BVerwG, Beschluss vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8).

  Wie in presserechtlichen Auskunftsverfahren würde bei einer Erteilung der gewünschten Auskünfte aufgrund einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebende Entscheidung bereits vorweggenommen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5).

  Da das Gesetz nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht vorsieht, sind Regelungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, ausgeschlossen, wenn diese nicht etwa zur Wahrung der Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden erforderlich erscheinen (BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 12.9.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 15;… vgl. auch BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13, …und vom 3.5.2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2022 - 13 ME 141/22 -, juris Rn. 20, 22;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 156a, 157).

  Geschützt ist insoweit auch das Interesse an einer hinsichtlich des Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 27, 29; BVerwG, Beschluss vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 18).

  Allerdings ist es ausreichend, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.6.2025 - 10 A 1.25 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1.4.2026 - OVG 6 S 4/26 -, juris Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2024 - 1 S 1193/24 -, juris Rn. 43; Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 17; Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 23).

  Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.04.2025 - 10 VR 3.25 -, juris Rn. 11, vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12;… vgl. dazu auch: Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 100s).

• OVG Hamburg, 07.04.2025 - 3 Bs 20/25

  Zu dem Begehren eines Presseunternehmens auf Auskunft zu dem Namen des …

  Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschl. v. 13.2.2025, 10 VR 2/25, juris Rn. 8;… Beschl. v. 11.4.2018, 6 VR 1/18, NVwZ 2018, 902, juris Rn. 11).

  Mit diesem Antrag werden allein organisatorische Fragen der Pressearbeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2025, 10 VR 2/25, juris Rn. 9 u. 12) bei Ermittlungsverfahren, in denen der Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet, zum Streitgegenstand erhoben.

• OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25

  Erfordernis der Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Wege …

  Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds muss eine besondere Eilbedürftigkeit der Sache deutlich gemacht werden, die ein Zuwarten bis zu der Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzumutbar macht (BVerwG, Beschluss vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8).

  Wie in presserechtlichen Auskunftsverfahren würde bei einer Erteilung der gewünschten Auskünfte aufgrund einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebende Entscheidung bereits vorweggenommen (vgl. dazu etwa: BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, juris Rn. 5).

  Da das Gesetz nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht vorsieht, sind Regelungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, ausgeschlossen, wenn diese nicht etwa zur Wahrung der Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden erforderlich erscheinen (BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 12.9.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 15;… vgl. auch: BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13, …und vom 3.5.2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2022 - 13 ME 141/22 -, juris Rn. 20, 22;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 156a, 157).

  Geschützt ist insoweit auch das Interesse an einer hinsichtlich des Zeitpunkts möglichst selbstbestimmten Publikation von bestimmten Inhalten (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 27, 29; BVerwG, Beschluss vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 18).

  Allerdings ist es ausreichend, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30; BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 18.6.2025 - 10 A 1.25 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.11.2024 - 1 S 1193/24 -, juris Rn. 43;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 17;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 23).

  Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 14.04.2025 - 10 VR 3.25 -, juris Rn. 11, vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12;… vgl. dazu auch: Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 100s).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2026 - 6 MB 39/26

  Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug

  Denn der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.2026 - 10 VR 6.25 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 13.02.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - 1 S 1563/25

  Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gewährung von …

  Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (…BVerwG, Beschl. v. 22.09.2015 - 6 VR 2.15 - juris Rn. Rn. 22; Beschl. v. 13.02.2025 - 10 VR 2/25 - juris Rn.8).
• OVG Niedersachsen, 28.05.2026 - 10 ME 180/26

  Personenvereinigung; Gebietsverband; Beteiligungsfähigkeit; Prozessfähigkeit; …

  Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds muss eine besondere Eilbedürftigkeit der Sache deutlich gemacht werden, die ein Zuwarten bis zu der Entscheidung im Hauptsacheverfahren unzumutbar macht (BVerwG, Beschluss vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8).

  Da das Gesetz nur eine vorläufige Regelung durch das Gericht vorsieht, sind Regelungen, die die Hauptsache vorwegnehmen und nicht umkehrbar sind, ausgeschlossen, wenn diese nicht etwa zur Wahrung der Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden erforderlich erscheinen (BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 12.9.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 15;… Senatsbeschluss vom 20.5.2026 - 10 ME 174/26 -, juris Rn. 17;… vgl. auch BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 8.11.2017 - 2 BvR 809/17 -, juris Rn. 13, …und vom 3.5.2012 - 2 BvR 2355/10 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 8.9.2017 - 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2022 - 13 ME 141/22 -, juris Rn. 20, 22;… Kuhla, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 156a, 157).

• VGH Bayern, 24.03.2025 - 11 CE 25.212

  Keine einstweilige Anordnung auf Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde zur …

  Die begehrte Regelung muss zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig sein und es muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache sprechen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2025 - 10 VR 2.25 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 18.03.2025 - 10 VR 1.25

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; …

  Die Zumutbarkeit nachgängigen Rechtsschutzes ergibt sich auch vor dem Hintergrund, dass die erbetenen Auskünfte organisatorische und nicht inhaltliche Fragen der Pressearbeit des BND betreffen, hinsichtlich derer auch kein gesteigertes öffentliches Interesse erkennbar ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 10 VR 2.25 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 23.01.2026 - 10 VR 6.25
  Der Verweis auf das Hauptsacheverfahren darf nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 10 VR 2.25 - NVwZ 2025, 867 Rn. 8).
• BVerwG, 14.05.2025 - 10 VR 4.25

  Corona-Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes müssen geheim bleiben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2026 - 9 B 864/24

  Mittelbare Beeinträchtigung des Rechts einer Apotheke auf Teilhabe am Wettbewerb …
• BVerwG, 18.06.2025 - 10 A 1.25

  Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache
• VG Köln, 07.01.2026 - 23 L 3332/25
• VG Bayreuth, 12.12.2025 - B 6 E 25.1301

  Verwahrung des Reisepasses eines ausreisepflichtigen Ausländers, …