Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.06.1999 - 10 Verg 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirkung einer Beschwerde bei abgeschossenem Vergabeverfahren; Beschwerde gegen die Nichtaufnahme in ein bauliches Vergabeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlag trotz Beschwerdeeinlegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zuschlagserteilung nach Ablauf der Beschwerdefrist
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Konsequenzen hat Nichtinformation der Vergabestelle über Beschwerdeeinlegung? (IBR 1999, 447)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 352 (Ls.)
- NVwZ 2001, 17 (Ls.)
- NZBau 2000, 96
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14
Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
Entgegen der vom OLG Naumburg in zwei Beschlüssen aus den Jahren 1999 und 2003 vertretenen Rechtsauffassung (OLG Naumburg, Beschl. v. 02.06.1999, 10 Verg 1/99;… Beschl. v. 16.01.2003, 1 Verg 10/03, juris Rn. 34) ist eine rechtzeitige Information des öffentlichen Auftraggebers über die Einlegung eines Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist keine Voraussetzung für die Fortgeltung des Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 GWB. - OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Senates steht der Zulässigkeit auch nicht entgegen, dass es die Antragsgegnerin zunächst entgegen § 117 Abs. 4 GWB unterlassen hat, der Antragstellerin mit der Einlegung der Beschwerde eine Ausfertigung ihres Beschwerdeschriftsatzes zu übermitteln (Senat, Beschluss vom 13.04.1999, WuW/E Verg 223, 225 f. - Restabfallbehandlungsanlage - ;… Bechtold GWB, 3. Aufl., § 117 Rn. 5;… Immenga/Mestmäcker-Stockmann, GWB, 3. Aufl., § 107 Rn. 19; a.A. OLG Naumburg NZBau 2000, 96). - OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens
Das Zuschlagsverbot besteht nach ganz überwiegender Auffassung unabhängig davon, ob die Vergabestelle bereits Kenntnis von der sofortigen Beschwerde hat (…Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 115 Rn. 756;… Gröning in: Motzke/Pietzker/Prieß, VOB/A § 117 GWB Rn. 19;… Immenga/Mestmäcker/Dreher, GWB 3. Aufl. § 118 Rn. 5; a. A. OLG Naumburg BeschIuss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96 = IBR 1999, 474 mit Anm. Noch; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02).2.) Der Senat kann in der Sache jedoch nicht abschließend entscheiden, weil er damit von Beschlüssen des Oberlandesgerichts Naumburg (Beschluss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02 abweichen würde.
- OLG Naumburg, 16.07.2002 - 1 Verg 10/02
Zuschlagserteilung bei Unkenntnis von Rechtsmittel
Der Senat hält auch weiterhin an seiner im Beschluss vom 02. Juni 1999 (10 Verg 1/99) geäußerten Rechtsauffassung fest.Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).
- OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
Die - vereinzelt gebliebene - Ansicht des OLG Nauenburg (Beschluss v. 02.06.1999, 10 Verg 1/99, NZBau 2000, 96), bei Verletzung des § 117 Abs. 4 GWB habe die Beschwerde solange keine aufschiebende Wirkung, wie nicht die Vergabestelle von der Beschwerde Kenntnis erlange, hat für den vorliegenden Fall keine Relevanz. - BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25
Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …
Der ausschließlich vom Oberlandesgericht Naumburg in zwei älteren Beschlüssen (vom 16. Januar 2003, 1 Verg 10/02, VergabeR 2003, 360; vom 2. Juni 1999, 10 Verg 1/99, NZBau 2000, 96) vertretenen Auffassung ist nicht zu folgen. - OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05
Rechtswirkungen der fiktiven Ablehnung eines Nachprüfungsantrags; …
Allerdings begegnet die von der Vergabestelle und dem Beigeladenen hierzu vertretene, aus älterer Rechtsprechung des OLG Naumburg (vgl. NZBau 2000, 96; ZfBR 2003, 293) abgeleitete Rechtsauffassung gravierenden Bedenken. - BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Soweit das OLG Naumburg in seinen Entscheidungen vom 2.6.1999 (NZBau 2000, 96) und vom 16.1.2003 (VergabeR 2003, 360) die gegenteilige Ansicht vertritt, folgt der Senat dem nicht. - OLG Düsseldorf, 25.09.2024 - Verg 19/24
folgt
Die gegenteiligen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. Juni 1999, 10 Verg 1/99 und vom 16. Januar 2003, 1 Verg 10/03, geben auch keinen Anlass zu einer Divergenzvorlage nach § 179 Abs. 2 GWB.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von einem Vergabeverfahren für die Baugrube eines Neubaus; Einreichung von Sondervorschlägen, die andere technische Lösungen die Ausschreibung enthalten; Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Vergabeverfahren; Wirksamkeit eines ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlagsverbotsverlängerung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
- KG, 18.08.1999 - KartVerg 4/99
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99
Auch soweit man für die Kostenregelung die entsprechende Anwendung des § 128 Abs. 3 GWB befürwortet (so etwa KG, Beschluss vom 18. August 1999, KartVerg 4/99) oder eine entsprechende Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Vorschriften, änderte dies am Ergebnis letztendlich nichts. - LG Bielefeld, 08.02.1983 - 1 KLs 21 Js 534/82
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99
Verbotsgesetze sind Vorschriften, in denen die Rechtsordnung Rechtsgeschäfte, die ansonsten möglich sind, wegen ihres Inhalt oder den Umständen ihres Zustandekommens untersagt (OLG Hamburg NJW 1983, 1335).
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Wie der Senat verfahren das Oberlandesgericht Brandenburg (…a.a.O.), das Saarländische OLG (…a.aO) und das OLG Naumburg (Beschluss vom 11.10.1999, 10 Verg 1/99); das OLG Düsseldorf wendet § 128 Abs. 3, 4 GWB an (…vgl. a.a.O.), während das Oberlandesgericht Celle der entsprechenden Anwendung von § 78 GWB den Vorzug gibt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.10.1999, 13 Verg 3, 4/99). - OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
Deshalb ist ein Antrag, festzustellen, dass die durch die Vergabestelle ausgesprochene Zuschlagserteilung nichtig war, nicht statthaft (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - 10 Verg 1/99). - OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
Die Unzulässigkeit eines Antrages ist danach anzunehmen, wenn der Bieter - nachdem er erkannt hat, dass der von ihm behauptete Verstoß vorliegt - nicht all das unternommen hat, was aus seiner Sicht erforderlich war, eine schnellstmögliche Korrektur des von ihm geltend gemachten Fehlers zu erreichen (vgl. u. a. OLG Naumburg OLGR 2000 S. 108, 109 m. w. N.). - OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02
Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde
Der Senat geht bei der Streitwertfestsetzung nach § 12a Abs. 2 GKG in ständiger Rechtsprechung vom (geprüften) Gesamtbetrag desjenigen Angebotes aus, auf das der Auftraggeber den Zuschlag zu erteilen beabsichtigt bzw. für welches der Bieter den Zuschlag erhalten möchte; das ist regelmäßig der Bruttobetrag des Angebotspreises (vgl. Beschluss vom 11. Oktober 1999, 10 Verg 1/99 = OLGR Naumburg 2000, 108, 111; Beschluss vom 13. Juni 2001, 1 Verg 7/01). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05
Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
Die Unzulässigkeit eines Antrages ist dann anzunehmen, wenn der Bieter, nach dem er erkannt hat, dass der von ihm behauptete Verstoß voliegt, nicht all das unternommen hat, was aus seiner Sicht erforderlich war, eine schnellstmögliche Korrektur des von ihm geltend gemachten Fehlers zu erreichen (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2000 S. 108, 109 m.w.N..).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".