Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.09.1999 - 10 Verg 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag der Vergabestelle auf Gestattung des weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und des unverzüglichen Zuschlags; Unzulässigkeit des Antrags bei Obsiegen der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren; Eilbedürftigkeit als Ausnahme vom der Unzulässigkeit des Antrags; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vorabgestattung bei zurückgewiesenem Prüfungsantrag
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 15.12.2000 - 1 Verg 11/00
Zulässigkeit der Verkürzung der Regelsperrfrist für die Erteilung des Zuschlags; …
Ein Antrag nach GWB § 121 Abs. 1 ist nicht statthaft, wenn mit ihm eine Verkürzung der gesetzlich angeordneten Regelsperrfrist für die Erteilung des Zuschlags ( GWB §§ 115 Abs. 1, 118 Abs. 1 S 2) begehrt wird (OLG Naumburg - 10 Verg 3/99 - 29.09.1999 - OLG Naumburg - 1 Verg 4/00 - 30.06.2000).Wie sich aus dem Verhältnis von § 118 Abs. 3 GWB und § 121 Abs. 1 GWB ergibt, soll das Antragsverfahren nach § 121 Abs. 1 GWB nur dann eröffnet sein, wenn die Vergabestelle vor der Vergabekammer - zumindest teilweise - unterlegen und so die Erteilung des Zuschlages bis auf Weiteres gemäß § 118 Abs. 3 GWB untersagt ist (so ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 29.09.1999 - 10 Verg 3/99 - …sowie vom 30.06.2000 - 1 Verg 4/00 - für die hier vorliegende Konstellation ebenso Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Komm. z. Vergaberecht, 2000, § 121 Rn. 4;… i.E. auch Bechthold, Komm. z. GWB , 2. Aufl. 1999, § 121 Rn. 1).
- OLG Naumburg, 28.10.2002 - 1 Verg-(3) 9/02
Verlegung eines Verkündungstermins nebst vorsorglicher Anmerkungen des Gerichts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 28.10.2002 - 1 Verg 9/02
Zulässigkeit eines Antrags auf Erteilung des Zuschlags bei Obsiegen der …
Der Senat ist zwar in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein Antrag der Vergabestelle nach § 121 Abs. 1 GWB nicht statthaft sei, wenn die Vergabestelle im Verfahren vor der Vergabekammer obsiegt hat (vgl. Beschlüsse vom 29. September 1999 - 10 Verg 3/99 - und vom 30. Juni 2000 - 1 Verg 4/00 -).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 23.09.1999 - 10 Verg 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen zur Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über eine Beschwerde; Vergabenachprüfungsverfahren wegen der Einbeziehung von Nebenangeboten für eine Baumaßnahme; Interesse der Allgemeinheit bei Errichtung einer Klinik
- ibr-online
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.11.1999 - 10 Verg 3/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwerts für eine Gebührenberechnung
- ibr-online
Streitwertfestsetzung
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.02.2000 - 10 Verg 3/99 |
Verfahrensgang
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