Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.04.2002 - 10 W 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dorsten - 2 Lw 51/00
- OLG Hamm, 09.04.2002 - 10 W 1/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.1952 - V BLw 45/52
Erwerbsgartenbau. Hofeigenschaft
Auszug aus OLG Hamm, 09.04.2002 - 10 W 1/02
Es genügt, daß sich ein Wohnhaus in unmittelbarer Nähe zum Betrieb befindet (vgl. BGH in BGHZ 8, 109ff, 116, 117).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.03.2002 - 10 W 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vergütung des berufsmäßig tätigen Betreuers: Festsetzung von Verzugszinsen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Verzinsung der Vergütung des Berufsbetreuers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 56g Abs. 1; BGB § 1836 § 1908i Abs. 1 S. 1
Verzinsung der Vergütung des Betreuers
Verfahrensgang
- LG Hannover, 14.02.2002 - 14 T 305/01
- OLG Celle, 11.03.2002 - 10 W 1/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1431
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Rostock, 01.03.2007 - 3 W 144/05
Betreuervergütung: Pflicht zur Verzinsung des Vergütungsanspruchs
Vor Neufassung des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern wurde eine Verzinsungspflicht in der Rechtsprechung mit der Begründung abgelehnt, die Verzinsung sei gesetzlich nicht vorgesehen (BayObLG FamRZ 2002, 767; OLG Celle FamRZ 2002, 1431; LG Karlsruhe FamRZ 2004, 1816; OLG Frankfurt OLG Report 2006, 437 [noch zum früheren Recht]). - OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02
Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren
1) Gegenstand des Festsetzungsantrags gegen die Staatskasse nach § 56 g Abs. 1 FGG kann auch ein Zinsanspruch sein, den der Betreuer als Nebenanspruch zu einem in der Hauptsache bereits festgesetzten Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen und Vergütung geltend macht (Abweichung von OLG Celle FamRZ 2002, 1431).Der gegenteiligen Auffassung des OLG Celle (FamRZ 2002, 1431), Sekundäransprüche auf Verzinsung (etwa unter dem Gesichtspunkt des Verzuges) seien vom Anwendungsbereich des § 56 g Abs. 1 FGG nicht erfaßt, vermag der Senat nicht zu folgen, soweit Ansprüche in Rede stehen, die als Nebenforderung zu dem Hauptanspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung geltend gemacht werden.
- LG Berlin II, 26.08.2025 - 87 T 52/25 Mithin scheiden Sekundäransprüche wie etwa ein verzugsbedingter Schadensersatz von vornherein aus dem Anwendungsbereich des nach § 292 FamFG zu beachtenden Verfahrens aus (OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 W 1/02, BeckRS 2011, 6645, Rn. 2 zu dem vormals geltenden § 56 g FGG).
Auch liegen abweichende Entscheidungen von Obergerichten vor (vgl. beispielsweise OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2002 - 15 W 150/02 - FGPrax 2003, 73 und LG Hamburg, Az. 322 T 33/25 -, Beschluss vom 23.07.2025 auf der einen Seite sowie OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2002 - 10 W 1/02, BeckRS 2011, 6645 auf der anderen Seite).
- BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02
Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen
Der Vergütungsanspruch entsteht jeweils, sobald die einzelne vergütungspflichtige Betreuertätigkeit erbracht ist (BT-Drucks. 13/7153 S. 27; BayObLGZ 2002, 328 = FamRZ 2003, 325; OLG Frankfurt FGPrax 2001, 243; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1355; OLG Celle FamRZ 2002, 1431; OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288;… Jürgens BtR 2. Aufl. § 1836 Rn. 22;… MünchKomm/Wagenitz BGB 4. Aufl. § 1836 Rn. 52;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1836 Rn. 41). - LG Lübeck, 02.10.2025 - 7 T 283/25
Festsetzung von Verzugszinsen bzw. einer Verzugskostenpauschale zugunsten des …
Die Regelung gibt damit einen abschließenden Katalog von Ansprüchen vor, die im Verfahren nach § 292 FamFG festgesetzt werden können (vgl. so zum früheren Recht OLG Celle, Beschluss vom 11. März 2002 - 10 W 1/02, FamRZ 2002, 1431; a.A.: OLG Hamm, Beschluss vom 12. November 2002 - 15 W 150/02, FGPrax 2003, 73; OLG Brandenburg zur Vergütung des Nachlasspflegers, Beschluss vom 23. März 2009 - 3 Wx 6/07, FamRZ 2010, 592; BayObLG, Beschluss vom 19. Oktober 2001 - 3Z BR 216/01, FamRZ 2002, 767).
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