Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 103/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12
Rechtsfolgen der erheblichen Überschreitung des Kostenvorschusses durch den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 10 W 103/19
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist seine Vergütung somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) "mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen" (vgl. OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).
- OLG Brandenburg, 25.10.2022 - 12 W 32/22
Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für einen Sachverständigen Begrenzung …
Eine erhebliche Überschreitung ist regelmäßig bei einer Differenz von mehr als 20 % gegeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019 - 10 W 103/19, BeckRS 2019, 21785; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2019 - 18 W 155/19, BeckRS 2019, 32864; OLG Hamm, Beschluss vom 14.10.2014 - 10 U 104/11, BeckRS 2015, 02072 und MDR 2015, 300;… Toussaint/Weber, Kostenrecht, 52. Aufl., § 8 a JVEG Rn. 66;… Binz in Binz/ Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. Rn. 22). - LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - …
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von einer Erheblichkeit bei einer Überschreitung von mindestens 20 % aus (Senatsbeschlüsse 23.08.2024, L 10 KO 2217/24; vom 31.05.2023, L 10 SF 972/23 E und vom 12.05.2020, L 10 KO 1418/20 ; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht - OLG - 25.10.2022, 12 W 32/22; OLG Frankfurt 12.11.2019, 18 W 155/19; OLG Düsseldorf 05.09.2019, 10 W 103/19; Thüringer LSG 15.04.2019, L 1 SF 576/18 E; LSG Baden-Württemberg 27.06.2017, L 12 SF 4975/15 E-B; auch der Gesetzgeber geht von einer Erheblichkeitsgrenze bei 20 % aus, BT-Drs. - OLG Brandenburg, 30.05.2024 - 6 W 19/24
Höhe des Vorschusses für eine Sachverständigenvergütung
OLG, Beschluss vom 25.10.2022 - 12 W 32/22, DS 2023, 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019 - 10 W 103/19, BeckRS 2019, 21785; OLG Frankfurt a.M DS 2020, 87).
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