Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.12.1994 - 10 W 136/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 638
- MDR 1995, 752
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15
Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; …
Damit ist der Umfang der Prozessförderungspflicht in Bezug auf die Rechtzeitigkeit neuen Vorbringens vom Gesetzgeber festgelegt (vgl. LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 11. November 2013 - 6 O 2137/13, bei juris Rz. 20 f.; s. auch die allerdings gebührenrechtlich i.E. kritisch zu sehende Rechtsprechung in OLG Düsseldorf, MDR 1995, 752, bei juris Rz. 4). - OLG Naumburg, 30.09.2022 - 12 W 24/22
Gerichtskosten: Voraussetzungen für die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
Sie wird insbesondere nicht etwa als Ausgleich für eine von der Partei verursachte erhöhte Mühewaltung des Gerichts - etwa wegen der Notwendigkeit weiterer Termine - erhoben, sondern sie stellt eine Art "Sühne" für prozessordnungswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Bevollmächtigten dar (vgl. nur VerfGH Sachsen, Beschluss vom 27.09.2010 - Vf. 46-IV-10 - m.w.N.; zu § 34 GKG a.F. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.1994 - 10 W 136/94; juris.de).
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