Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.07.2007 - 10 W 15/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Thüringen, 29.12.2009 - 4 VO 1005/06
Ausbaubeiträge; Voraussetzungen für die Versagung der Sachverständigenvergütung …
Der Entschädigungsanspruch ist ausnahmsweise nur dann zu versagen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige die Unverwertbarkeit verschuldet hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.11.2003, 21 W 56/03, zitiert nach Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.11.1992, 5 W 637/92, Juris; OLG-LSA, Beschluss vom 18.07.2007, 10 W 15/07, Juris; ThürOLG, Beschluss vom 02.06.2008, 4 W 198/08, Juris;… Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten sowie von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 24. Auflage 2007, Rz. 8.29.;… Schneider, JVEG, § 8, Rdnr. 58, 60). - OLG Koblenz, 16.07.2010 - 1 Ws 189/10
Kosten des Ermittlungsverfahrens: Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und …
Anderes gilt nur dann, wenn dem Sachverständigen wegen Vorsatzes oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens ein Entschädigungsanspruch zu versagen wäre (OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2007 - 10 W 15/07 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2001 - 10 WF 10/01 -, juris m.w.N.). - OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …
Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ohne Rücksicht auf die inhaltliche Qualität seiner gutachterlichen Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; OLG Naumburg 10 W 15/07 - Beschluss vom 18.07.2007; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9). - OLG Koblenz, 20.11.2012 - 14 W 622/12
Vergütung trotz Befangenheit: Versäumnis des Gerichts!
Es ist anerkannt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ohne Rücksicht auf die fachliche Qualität seiner Leistungen keinen Anspruch auf eine Vergütung aus der Staatskasse hat, wenn seine Arbeit prozessual unverwertbar ist und er dies, bedingt durch grob fahrlässige Versäumnisse, zu vertreten hat (OLGR Celle 2007, 874; OLGR Jena 2008, 632 und 2008, 760; OLG Naumburg 10 W 15/07 - Beschluss vom 18.07.2007; LG Wuppertal VersR 2007, 1675;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 8 JVEG Rn. 9). - LG Bad Kreuznach, 08.10.2009 - 3 OH 7/08
Kein Vergütungsanspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens
Verschuldet ein Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Unverwertbarkeit seines Gutachtens, steht dem eine Vergütung hierfür grundsätzlich nicht zu (…vgl. etwa OLG München, a.a.O.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2007, Az.: 10 W 15/07; Thüringer OLG, Beschluss vom 02.06.08, Az.: 4 W 198/08; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: 6 W 82/07; so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 17.02.2004, Az.: 14 W 119/04; vgl. speziell zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007, Az.: 6 W 34/06 - im konkreten Fall verneinend - LG Wuppertal, Beschluss vom 21.01.2006, Az.: 6 T 650/06, jeweils zitiert nach Juris).
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