Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Abschnitt 3 - Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern (§§ 8 - 14) |
(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung
1. | ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11), | |
2. | Fahrtkostenersatz (§ 5), | |
3. | Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie | |
4. | Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12). |
(2) 1Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. 2Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.
(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.
(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.
Rechtsprechung zu § 8 JVEG
771 Entscheidungen zu § 8 JVEG in unserer Datenbank:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2021 - L 7 SF 5/19
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung; Einordnung ...
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 8 W 321/17
Vergütung von Sachverständigen: Minutengenaue Erfassung des Zeitaufwands und ...
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 22 U 125/15
Festsetzung der Vergütung; Sachverständiger
- OLG Koblenz, 17.08.2016 - 2 Ws 308/16
Sachverständigenvergütung im Strafverfahren: Abgrenzung zwischen Sachverständigen ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2021 - L 7 KO 3/20
Richterliche Festsetzung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten; Für die ...
- BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19
Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer ...
- OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18
- BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19
Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18
Honorarforderung eines Rechtsanwalts
- OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18
- SG Fulda, 03.06.2015 - S 4 SF 58/14
1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer ...
§ 8 JVEG in Nachschlagewerken
- § 8 JVEG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
- Begutachtung
- Genehmigung der Heilbehandlung
- Gerichtskosten
Querverweise
Auf § 8 JVEG verweisen folgende Vorschriften:
- Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
- Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern
- § 9 (Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher)