Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.08.2023 - 10 W 15/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 91a ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rahmen der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen der Deaktivierung eines Nutzerkontos - RA Kotz
Deaktivierung Facebook-Konto rechtswidrig - Unterlassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 1
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung und billigem Ermessen des Gerichts
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Zurückgenommene Kontosperre - Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 02.06.2023 - 15 O 2/23
- OLG Schleswig, 16.08.2023 - 10 W 15/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 07.10.2022 - 3 U 2178/22
Unmittelbare drohende Löschung eines Kontos als Verfügungsgrund
Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2023 - 10 W 15/23
Rn. 6 Der Fall entscheidet sich auch grundlegend von anderen Fällen (so etwa dem Fall, der der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 7. Oktober 2022, MMR 2023, S. 375 f. zugrunde lag; ebenso die Fälle des OLG Hamm in dem als Anlage AG 8 vorgelegten Beschluss vom 21. Oktober 2022 und des OLG Köln in dem als Anlage AG 4 vorgelegten Beschluss vom 3. Januar 2022), in denen der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache weiter verfolgt wurde, obwohl die Antragsgegnerin zwischenzeitlich erklärt hatte, sie beabsichtige keine unwiderrufliche Löschung des Kontos.Rn. 13 Des Weiteren wird auf die Ausführungen des OLG Nürnberg verwiesen, das in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2022 (MMR 2023, S. 375 f.) in einer vergleichbaren Konstellation ebenfalls die Selbstwiderlegung verneint hat.
Die Wertfestsetzung durch das Landgericht entspricht im Übrigen derjenigen in den bereits zitierten Beschlüssen des OLG Nürnberg vom 7. Oktober 2022 (MMR 2023, S. 375 f.) und des OLG Naumburg vom 18. April 2023 (Bl. 43 ff. Anlagenband ASt).
- OLG Brandenburg, 21.07.2022 - 10 U 65/22
Löschung von Verkaufsangeboten im Internet durch einen Plattformbetreiber …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.08.2023 - 10 W 15/23
Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Fall betreffend die Löschung eines Nutzerkontos auf einer Verkaufsplattform für die Selbstwiderlegung keine Frist von einem Monat angenommen, sondern anhand der Umstände des Einzelfalls begründet, warum der Ablauf von elf Wochen bis zur Antragstellung im konkreten Fall die Annahme der Selbstwiderlegung begründe (Urteil vom 21. Juli 2022, MMR 2022, S. 970 ff.).
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