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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.01.1997 - 10 W 152/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,12342
OLG Düsseldorf, 21.01.1997 - 10 W 152/96 (https://dejure.org/1997,12342)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.1997 - 10 W 152/96 (https://dejure.org/1997,12342)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - 10 W 152/96 (https://dejure.org/1997,12342)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 736; BGB § 738; KostO § 60; KostO § 61
    Kosten für Grundbuchberichtigung bei Anwachsung eines Gesellschaftsanteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss; Keine gebührenfreie Grundbucheintragung betreffend die Anwachsung eines Gesellschafteranteils; Grundsätzliche Kostenpflicht auch bei berichtigenden Grundbucheintragungen; Privilegierung für die Erben eines eingetragenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1999, 240
  • Rpfleger 1997, 322
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 10 W 40/06

    Keine gebührenfreie Grundbucheintragung des Miterben nach § 60 Abs. 4 KostO als …

    Diese Auffassung vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 21.01.1997 -10 W 152/96, OLGR 1997, 232; vom 29.12.1992 - 10 W 50/92, JurBüro 1994, 170f; vom 06.07.1982 - 10 W 58/82, JurBüro 1983, 1076 f); er hält daran auch nach nochmaliger Überprüfung fest.
  • LG Wuppertal, 13.03.1997 - 6 T 149/97

    Eintragung des Verzichts auf Überbaurente im Grundbuch

    12. Kostenrecht - Kosten für Grundbuchberichtigung bei Anwachsung eines Gesellschaftsanteils (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 21.1. 1997 - 10 W 152/96 - mitgeteilt von Richter am OLG Rolf Krücker, Düsseldorf) BGB §§ 736; 738 KostG §§ 60 Abs. 1, Abs. 4; 61 Die Eigentumseintragung, die dadurch erforderlich wird, daß bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tod eines Gesellschafters dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern anwächst, ist nicht als Erbfalleintragung gebührenbefreit.
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