Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.03.1997 - 10 W 27/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1997, 624
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 05.11.2008 - 12 W 97/08
Kostenfestsetzung: Ansatz einer zweifachen Verfahrensgebühr bei einer vom …
Macht ein Gläubiger im Mahnverfahren gleichzeitig Zahlungsansprüche gegen einen Schuldner und einen Mithaftenden mit einem einheitlichen Mahnbescheidsantrag geltend und werden dann nach Abgabe der Sache an das einheitlich zuständige Streitgericht dort aus durch den Kläger nicht veranlassten Gründen für jeden Beklagten gesonderte Verfahren angelegt, die vor der mündlichen Verhandlung miteinander verbunden werden, so liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit mit der Folge des Ausschlusses des Ansatzes einer zweifachen Verfahrensgebühr vor (vergleiche OLG Düsseldorf vom 4. März 1997, 10 W 27/97, Juristisches Büro 1998, 82).Die in dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29. Juni 1993 (10 W 62/93, Juristisches Büro 1994, 436) dargelegte Auffassung hat der 10. Senat des OLG Düsseldorf durch seine Entscheidung vom 4. März 1997 (a.a.O.) aufgegeben.
- KG, 26.05.2006 - 5 Ws 258/06
Pflichtverteidigergebühren: Terminsgebühr im Überprüfungsverfahren für eine …
Denn auf dieses bezieht sich - im Falle der notwendigen Verteidigung - die Bestellung des Pflichtverteidigers, die insoweit - wie ein dem Rechtsanwalt erteilter Auftrag (vgl. BGH NJW 1995, 1431; OLG Düsseldorf AnwBl 1997, 624;… Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl., § 15 RVG Rdn. 11) - Abgrenzungsfunktion hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2001 - 10 E 84/01
Begriff derselben Angelegenheit bei Klagen mehrerer Nachbarn gegen einen …
Rn. 8 BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 -, NJW 2000, 2289 f.; OLG Köln, Beschluss vom 11. November 1998 - 17 W 356/98 -, Jurisdokument Nr. KORE527369900; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 1997 - 10 W 27/97 -, JMBl.NW 1997, 251.
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