Rechtsprechung
| KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Zukünftiges Hausgeld - Streitwertbestimmung bei Klage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3 ; ZPO § 9 S. 1
Ermittlung des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf künftiges Hausgeld - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwertbestimmung bei Klage auf zukünftiges Hausgeld
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.06.2023 - 72 C 59/22
- LG Berlin, 31.08.2023 - 85 T 29/23
- BGH, 07.12.2023 - V ZB 61/23
- KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24
Papierfundstellen
- ZMR 2024, 682
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem …
Auszug aus KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24
§ 9 ZPO bezieht sich mithin erstens nur auf Fallgestaltungen, bei denen ein Recht, das "Stammrecht", sich darin ausdrückt, Ansprüche auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen zu gewähren (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 72/11, NJW-RR 2012, 82 Randnummer 10;… Toussaint/Elzer, 51. Aufl. 2021, ZPO § 9 Randnummer 4). - BGH, 14.12.2016 - IV ZR 477/15
Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers …
Auszug aus KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24
Und nach herrschender Meinung geht es zweitens nur um solche Stammrechte, bei denen Nutzungen oder Leistungen zu erwarten sind, die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß (= üblicherweise) eine Dauer von wenigstens 3 1/2 Jahren haben oder jedenfalls mit Rücksicht auf den Grad der Unbestimmtheit des Zeitpunkts, wann das den Wegfall des Rechts begründende Ereignis eintritt, eine solche Dauer haben können (siehe nur BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 477/15, NJW-RR 2017, 152 Randnummer 6;… Toussaint/Elzer, 51. Aufl. 2021, ZPO § 9 Randnummer 5).. - BGH, 06.11.1961 - III ZR 143/60
Amtsspflichtwidrige Streitwertfestsetzung
Auszug aus KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24
Das Landgericht (Zivilkammer 85) zitiert insoweit die Entscheidung BGH, Urteil vom 6. November 1961 - III ZR 143/60. - LG Karlsruhe, 08.07.2022 - 11 T 42/22
Streitwert für eine Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder
Auszug aus KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24
Die dieser Rechtsprechung entgegenstehende Entscheidung LG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 2022 - 11 T 42/22 - sowie der Vortrag von Rechtsanwalt XXX beim BGH überzeugen nicht. - LG Frankfurt/Main, 10.05.2023 - 13 T 25/23
Antrag auf künftige Zahlung des Hausgelds: Streitwert?
Auszug aus KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24
Rn. 7 Dieser Sichtweise hat sich mittlerweile LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2-13 T 25/23 - angeschlossen.
- LG Karlsruhe, 17.07.2026 - 11 T 96/26
Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger Hausgeldvorschüsse?
Der Anwendung des § 9 ZPO steht nicht entgegen, dass über die Vorschüsse gemäß § 28 Abs. 1 WEG grundsätzlich jährlich neu zu beschließen ist (so KG Berlin, Beschluss vom 6. März 2024 - 10 W 28/24; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. August 2024- 2 W 10/24;… MüKoBGB/Hogenschurz, 10. Aufl., WEG S. 43 Rn. 64;… Jennißen in: Jennißen, WEG, 8. Auflage, S. 28 Rn. 309;… Herget in: Zöller, ZPO, 36. Auflage, S. 3 Rn. 16.216). - OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 10/24
Streitwert bei Klagen auf künftige Hausgelder bei Bestehen einer …
Demgegenüber wird bei solchen Klagen - wohl überwiegend - die Auffassung vertreten, § 9 ZPO sei nicht anwendbar, sondern § 3 ZPO anzuwenden (vgl. KG, Verfügung vom 06.03.2024 - 10 W 28/24, BeckRS 2024, 7885; LG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 10.05.2023 - 2-13 T 25/23, BeckRS 2023, 10682, Rn. 9; Kroiß, NJW 2024, 396; Schneider, zunächst der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe zustimmend, vgl. NJW-Spezial 2022, 540, folgt nunmehr der Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main, vgl. NJW-Spezial 2023, 508; Elzer, ZMR 2022, 922).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".