Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485; ZPO § 412; ZPO § 567
Entscheidung über einen Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begutachtung zu einem Gegenantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gegengutachten im selbständigen Beweisverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidung über einen Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt: Kein Rechtsmittel! (IBR 2011, 122)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.08.2010 - 17 OH 8/09
- OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 319
- BauR 2010, 2166
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Rn. 8 Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (BGH BauR 2010, 932, juris Rn. 5 ff). - BGH, 14.04.1978 - V ZR 10/77
Freie richterliche Beweiswürdigung bezüglich der Beweiskraft einer Quittung - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Die Antragsgegnerin hat damit einen Gegenbeweis angetreten (vgl. BGH MDR 1978, 914, juris Rn. 8). - OLG Jena, 16.12.2005 - 4 W 637/05
Zur Ablehnung eines Antrags auf erneute Begutachtung im Beweissicherungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel gutachterlicher …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Rn. 6 Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob im selbstständigen Beweisverfahren der Antritt eines Gegenbeweises zulässig ist (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 485 Rn. 3; zuletzt OLG Düsseldorf VersR 2010, 1056). - OLG Hamburg, 27.11.2002 - 14 U 95/02
Verwertung eines Privatgutachtens
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Dies gilt auch dann, wenn der Antragsgegner zu einem Beweisthema, zu dem bereits ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt wurde, einen Gegenantrag stellt und dazu eine ergänzende Beweisaufnahme beantragt (vgl. OLGR Hamburg 2003, 235, juris Rn. 6).
- OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13
Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen …
Rn. 15 b. Zwar ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (…BGH BauR 2010, 932, juris Rn. 5 ff.; Senatsbeschluss vom 23.9.2010, MDR 2011, 319). - OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 10 W 22/24
Beschwerdemöglichkeit einer Ablehnung eines Antrags auf ergänzende oder …
Rn. 9 Insoweit hat der Senat mit Beschluss v. 23.09.2010 - 10 W 39/10 unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 - entschieden, dass in den Fällen, in denen der Antragsgegner im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung eine Begutachtung zu einem Gegenantrag verlangt, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, das Rechtsmittel der Beschwerde nicht statthaft ist. - KG, 02.01.2025 - 2 W 18/24
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …
Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts nach § 412 ZPO ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2010 - 10 W 39/10 -, Rn. 9, juris; KG…, Beschluss vom 10. November 2009 - 27 W 100/09 -, Rn. 17, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - I-19 W 26/09 -, Rn. 4, juris). - OLG Hamm, 10.09.2025 - 24 W 14/25
Sachverständiger muss Sanierungsplanung erstellen!
(2) Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - VIII ZB 57/10 ; BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09 ; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 ; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 9 W 862/25 Bau e ; KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 ; KG Berlin, Beschluss vom 2. Januar 2025 - 2 W 18/24 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 13 W 14/18 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2010 - 10 W 39/10 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 ; OLG Köln, Beschluss vom 7. November 2019 - 7 W 45/19 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 10 W 319/17 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 5 W 570/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 W 168/10 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.09.2010 - 10 W 39/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wirtschaftsfähigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 6 Abs. 7 HöfeO
Wirtschaftsfähigkeit - rechtsportal.de
HöfeO § 6 Abs. 6 S. 1; HöfeO § 6 Abs. 7
Begriff der Wirtschaftsfähigkeit i.S. von § 6 Abs. 7 HöfeO - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff der Wirtschaftsfähigkeit i.S.v. § 6 Abs. 7 HöfeO
Verfahrensgang
- AG Herford, 22.03.2010 - 2 Lw 74/07
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 10 W 39/10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 23.09.2008 - 10 W 22/08
Hoffolgezeugnis bei Vor- und Nacherbschaft, Ausfall des vorgesehenen Nacherben, …
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2010 - 10 W 39/10
Das Erfordernis der Wirtschaftsfähigkeit gilt nicht nur für die gesetzliche Hoferbfolge, sondern auch für die vom Erblasser durch Verfügung von Todes wegen angeordnete oder die durch Übergabevertrag vorweggenommene Erbfolge (OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2008, Az. 10 W 22/08, juris-Rn 27;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, a.a.O., § 6 Rn 81 jew. m.w.N.).Die Fähigkeit, für eine gehörige Verpachtung zu sorgen und die Rechte und Pflichten eines Verpächters wahrzunehmen, reicht allein nicht aus (OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2010, Az. 10 W 95/09, juris-Rn 45/46; OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2008, Az. 10 W 22/08, juris-Rn 27;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, a.a.O., § 6 Rn 63).
- OLG Hamm, 09.03.2010 - 10 W 95/09
Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2010 - 10 W 39/10
Die Fähigkeit, für eine gehörige Verpachtung zu sorgen und die Rechte und Pflichten eines Verpächters wahrzunehmen, reicht allein nicht aus (OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2010, Az. 10 W 95/09, juris-Rn 45/46; OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2008, Az. 10 W 22/08, juris-Rn 27;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, a.a.O., § 6 Rn 63).Rn. 40 Schließlich ist im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit - entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) - grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erbfalles abzustellen und nicht auf eine im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu prognostizierende Wirtschaftsfähigkeit, weil der Erbe im Zeitpunkt des Erbfalls bestimmbar sein muss (OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2010, Az. 10 W 95/09, juris-Rn 47; OLG Hamm AgrarR 1990, 112).
- BGH, 25.05.1966 - V BLw 52/65
Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2010 - 10 W 39/10
Der Übernehmer eines Hofes muss jedenfalls in der Lage sein, den Hof in einer Weise zu bewirtschaften, dass in den Erträgen der Äcker- und Viehwirtschaft keine größeren Ausfälle eintreten als bei jedem anderen neu aufziehenden Landwirt, der den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewachsen ist (BGH MDR 1966, 751 juris-Rn 17).
- OLG Hamm, 22.07.2014 - 10 W 49/14
Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben
Der Hofanwärter muss auch nach seiner Persönlichkeit geeignet sein, den zu übernehmenden Hofbetrieb nachhaltig und ordnungsgemäß in Eigenregie zu bewirtschaften (vgl. Entscheidungen des Senats vom 28.09.2010 ( 10 W 39/10), vom 09.03.2012 ( 10 W 126/11) und vom 15.11.2013 ( 10 W 38/13 );… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Auflage, § 6 HöfeO Rz. 61 ff ;… Steffen/ Ernst, HöfeO, 3. Auflage, § 6 HöfeO , Rz, 72 ff ;… Wöhrmann, aaO, § 6 HöfeO Rz. 93 ff, 119 ). - OLG Hamm, 17.06.2011 - 10 W 41/11
Begriff der Wirtschaftsfähigkeit i.S. von § 6 Abs. 7 HöfeO
Dieser Beschluss ist mit Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegner durch Senatsbeschluss vom 28.09.2010 (10 W 39/10, Bl. 210ff d. A.) rechtskräftig geworden.In diesem Zusammenhang kommt auch der heutigen "Programmplanung" eines landwirtschaftlichen Betriebes unter Einbeziehung des Computers eine immer größere Bedeutung zu (vgl. Senatsbeschluss v. 28.09.2010 zu Az. 10 W 39/10, Seite 8).
- OLG Hamm, 16.01.2024 - 10 W 74/23
Prognoseentscheidung zur künftigen Übernahme des elterlichen Betriebs durch einen …
An das Vorliegen der Anforderungen zur Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit ist ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen, um die Privilegierung des Hoferben zu rechtfertigen (Senat, Beschl. v. 28.9.2010 - 10 W 39/10, BeckRS 2012, 3754, beck-online).
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