Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.05.1999 - 10 W 48/99 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 528; BSHG § 64 Abs. 3 § 90
Gerichtskostenbefreiung des Trägers der Sozialhilfe
Verfahrensgang
- LG Kleve - 1 O 536/95
- OLG Düsseldorf, 11.05.1999 - 10 W 48/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1669
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 30.08.1994 - 10 W 99/94
Auslagenfreiheit des Sozialhilfeträgers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.05.1999 - 10 W 48/99
"Ein Träger der Sozialhilfe ist von den Gerichtskosten befreit, wenn er einen nach § 90 BSHG auf ihn übergeleiteten bürgerlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung der Schenkerin gegen die Beschenkte einklagt (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf - 10 W 99/94 - 30.8.1994 -, OLGR Düsseldorf 1995, 116 = MDR 1995, 102 = Rpfleger 1995, 182 ).«.
- BGH, 10.11.2005 - IX ZR 189/02
Gerichtskostenpflicht der Träger der Sozialhilfe
Nach einer vermittelnden Ansicht findet die Vorschrift zwar auf streitige Verfahren vor den Zivilgerichten Anwendung, wenn die Ansprüche nach § 90 BSHG übergeleitet (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1669; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208) oder nach § 91 BSHG übergegangen sind (OLG Düsseldorf OLGR 1999, 497) oder wenn ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit einerseits und dem konkreten Zivilrechtsstreit andererseits besteht (OLG Düsseldorf OLGR 2004, 498), nicht aber bei kraft Gesetzes übergegangenen bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzansprüchen (OLG Düsseldorf MDR 1995, 102).Dies würde zu einer generellen Kostenfreiheit der Sozialhilfeträger vor den Zivilgerichten führen, was nicht das Anliegen von § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X sein kann (…Hartmann, Kostengesetze 35. Aufl. § 2 GKG Rn. 13 Stichwort Sozialleistung; BVerwG NVwZ-RR 2000, 189; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1669; OLGR 2004, 498).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn nach § 91 BSHG übergegangene (OLG Düsseldorf OLGR 1999, 497), nach § 90 BSHG übergeleitete (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1669; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208) oder gemäß § 116 SGB X übergegangene Ansprüche geltend gemacht werden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2008 - L 5 SF 3/06
Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Pauschgebühr in einem …
Träger der Sozialhilfe genießen schließlich keine umfassende persönliche Befreiung von Gerichtskosten, sondern nur in Verfahren, die in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit ihrer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit als Sozialhilfeträger stehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 10 W 48-99, NJW-RR 1999, 1669 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 10 W 129/03
Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner
Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, ob ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit einerseits und dem konkreten Zivilrechtsstreit andererseits besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.1999 - 10 WF 16/99, NJW-FER 2000, 41; Senatsbeschluss vom 11.05.1999 - 10 W 48/99, NJW-RR 1999, 1669 f mwN; Thür. OLG MDR 1997, 692 f; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208).
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