Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 ZPO, § 9 ZPO
  Streitwertfestsetzung für Feststellungsklage auf Unwirksamkeit von Darlehensvertrag

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; ZPO § 9
  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitwertfestsetzung für Feststellungsklage auf Unwirksamkeit von Darlehensvertrag

Papierfundstellen

• MDR 2016, 485

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14

  Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 10 W 54/15

  Zur Begründung führt er unter Berufung auf die Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 07.04.2015, Az.: XI ZR 121/14) aus, dass in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen der Streitwert nach der Höhe des ursprünglichen Nettodarlehensvertrages zu bemessen sei, da der Kläger wirtschaftlich betrachtet begehre so gestellt zu werden, als habe er das Geschäft nicht getätigt.

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - steht dem nicht entgegen, da die Klägerin in jenem Fall begehrte so gestellt zu werden, als hätte sie das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt.

• BGH, 17.05.2000 - XII ZR 314/99

  Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 10 W 54/15

  Ungeachtet der Klageart erfasst § 9 ZPO allgemein den Wert eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen (BGH v. 17.5.2000 - XII ZR 314/99 - , zit. juris).
• OLG Stuttgart, 30.04.2015 - 6 W 25/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 10 W 54/15

  Zur Begründung hat es ausgeführt, dass in den Fällen des Widerrufs von Darlehen nicht auf den Gesamtbetrag der ausgereichten Darlehen abzustellen sei, sondern entsprechend der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 auf das wirtschaftliche Interesse des Widerrufenden.
• OLG Celle, 22.07.2015 - 3 W 48/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 10 W 54/15

  Das wahre Interesse des Darlehensnehmers liegt deshalb darin, dass er durch den Widerruf von seiner Verpflichtung befreit wird, künftig bis zum Ablauf der Zinsbindung die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.04.2015 - 6 U 222/13, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 W 48/15 -, zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 17.04.2015 - 6 U 222/13

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 10 W 54/15

  Das wahre Interesse des Darlehensnehmers liegt deshalb darin, dass er durch den Widerruf von seiner Verpflichtung befreit wird, künftig bis zum Ablauf der Zinsbindung die vereinbarten Zinsen für das Darlehen zu entrichten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.04.2015 - 6 U 222/13, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 22.07.2015 - 3 W 48/15 -, zitiert nach juris).

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• OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
  Dies rechtfertigt es, dem Wert ihres Feststellungsbegehrens zunächst den Betrag zugrunde zu legen, den sie bis zur Beendigung des Darlehensvertrages am 30.06.2028 von den Klägern noch beansprucht (Summe der bis zum 30.06.2028 noch zu leistenden monatlichen Annuitäten von 157, 68 EUR; vgl. zur entsprechenden Bewertung der negativen Feststellungsklage OLG Köln…, Beschluss vom 8.05.2018 - I- 4 W 16/18, 4 W 16/18 -, zitiert nach juris Rn. 13/14), und im Rahmen des von § 3 ZPO eröffneten Ermessens bei der Wertfestsetzung § 9 ZPO dahingehend ergänzend heranzuziehen, dass der so ermittelte Wert auf das 3, 5 fache des Jahresbetrages der von den Klägern zu leistenden Annuitäten begrenzt wird (…vgl. OLG Köln, a. a. O., Rn. 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.11.2015 - 10 W 54/15 -, zitiert nach juris Rn 11).
• LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 197/17

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen …

  Die Tilgungsanteile der weiteren Raten bleiben außer Betracht, da die Rückzahlung der Darlehensvaluta im Rückgewährschuldverhältnis ebenso zu erfolgen hat wie bei Fortführung des Darlehensvertrages (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. November 2015 - 10 W 54/15 -, juris [Rn 9]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. April 2015 - 6 U 222/13 -, juris [Rn 4]; OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 3 W 48/15 -, juris [Rn 7] jeweils zur positiven Feststellungsklage, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat).