Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - I-10 W 66/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung und Verzicht auf Begründung der Kostenentscheidung sowie auf Rechtsmittel
- rechtsportal.de
GKG -KV Nr. 1211 ; GKG § 66
Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung und Verzicht auf Begründung der Kostenentscheidung sowie auf Rechtsmittel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung und Verzicht auf Begründung der Kostenentscheidung sowie auf Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 66/16
Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09 -,juris Rn. 23). - OLG Braunschweig, 02.06.2015 - 2 W 19/15
Vergleich ohne Kostenentscheidung: Volle Gerichtsgebühr!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 66/16
Rn. 5 Vorliegend fehlt es an einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (ebenso OLG Braunschweig 2 W 19/15, Beschluss vom 2. Juni 2015, juris Rn. 13 ff).
- OLG Hamm, 26.07.2019 - 25 W 189/19
Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines Vergleichs
Wenn schon bei einem Urteil der Verzicht auf Tatbestand und der Entscheidungsgründe (§ 313 a ZPO II 1 ZPO) zur Gebührenermäßigung führe, müsse das erst recht für isolierte Kostenbeschlüsse gelten (Schneider NJW-Spezial 2016, 765 Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2016, Az. 10 W 66/16).Vorliegend fehlt es an einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (…OLG Düsseldorf a.a.O., juris-Rn 3/4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2016, Az. 10 W 66/16; OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 1467 juris-Rn 11; LG Aachen AGS 2017, 511 juris-Rn 9; LG Köln, Beschluss vom 03.09.2012, Az. 10 T 29/12 juris-Rn 4, 7), denn der Gesetzgeber des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das am 01.07.2004 in Kraft getreten ist, hat sich bei der Neufassung von Nr. 1211 KV GKG mit diesen Problemen auseinandergesetzt und die seit dem 01.07.2004 in Nr. 1211 Nr. 4 KV GKG enthaltene Regelung zur Kostenermäßigung im Fall von Erledigungserklärungen getroffen (…OLG Oldenburg a.a.O, juris-Rn 9/10).
- OLG Hamburg, 27.07.2021 - 12 WF 88/21
Festsetzung der Gerichtsgebühren und Gebührenermäßigung für Unterhaltsverfahren
Die Ermäßigung unterbleibt auch dann, wenn die Entscheidung nicht begründet wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 10 W 66/16, AGS 2016, 475) oder die Parteien auf eine Begründung verzichtet haben (OLG Hamburg, Beschluss vom 6. August 1996 - 8 W 14/96, MDR 1997, 103;… Stix in: BeckOK Kostenrecht, Stand 1.1.2021, Nr. 1211 KV GKG Rn. 64).
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