Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 18.04.2013 - 10 W 7/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 18.04.2013 - 10 W 7/13
- OLG Oldenburg, 17.06.2013 - 10 W 7/13
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb …
Rn. 11 Im vorliegenden Fall seien aber die durch das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 -, Juris Rn. 29 f.) aufgestellten Kriterien für die Gleichstellung von Projekten von Naturschutzverbänden mit den konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten nicht erfüllt.Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 -, Juris) würden nur Projekte von Naturschutzverbänden unter den aufgezeigten weiteren Voraussetzungen den Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt.
Rn. 50 Ebenso stellt sich die Lage in der obergerichtlichen Rechtsprechung dar (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.9.1999 - 7 W 162/99-21 - Thüringer OLG, Beschluss vom 23.7.2000 - Lw U 1651/99 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 26.2.2009 - 5 W (Lw) 9/08 - Beschluss vom 26.4.2012 - 5 W (Lw) 6/11 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 23.10.2012 - I -10 W 27/12 -, alle Juris).
In den Entscheidungen vom 8. November 2012 (10 W 23/12, Juris) und 18. April 2013 (10 W 7/13, Juris) wird auf diese Voraussetzungen unverändert zurückgegriffen, ohne eine Anerkennung nach § 3 UmwRG zu thematisieren.
Auch nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 22.12.2011 - 10 W 10/11 - Beschluss vom 8.11.2012 - 10 W 23/12 - Beschluss vom 18.4.2013 - 10 W 7/13 -, alle Juris), auf welche die angegriffene Entscheidung verweist, ist die staatliche finanzielle Förderung des Naturschutzprojekts nicht zwingende Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Flächenerwerbs durch einen Naturschutzverband.
- OLG Celle, 12.01.2017 - 7 W 48/16
Landwirtschaftliches Bodenrecht: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; …
Ausreichend und alleinentscheidend für die Erteilung der Genehmigung ist, dass der angestrebte Grundstückserwerb unabhängig von konkurrierenden anderen Erwerbsinteressen agrarpolitischen Zielsetzungen nicht widerspricht (OLG Oldenburg, Beschl. v. 18.04.2013 - 10 W 7/13, RdL 2013, 306, Rn. 37;… Martinez a. a. O. m. w. N.).
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| OLG Oldenburg, 17.06.2013 - 10 W 7/13 |
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- OLG Oldenburg, 18.04.2013 - 10 W 7/13
- OLG Oldenburg, 17.06.2013 - 10 W 7/13
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