Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

• rechtsportal.de

  JVEG § 4 ; JVEG § 8a Abs. 4
  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorschuss um 20% überschritten: Vergütung wird gekappt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorschuss um mehr als 20% überschritten: Das hat Konsequenzen! (IBR 2017, 169)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

  Rechtsfolgen der erheblichen Überschreitung des Kostenvorschusses durch den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16

  Rn. 8 Gem. § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung der Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) "mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen" (vgl. OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).

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• OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei den Auslagenvorschuss …

  Jedoch lässt der klare und eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung insoweit keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung (…OLG Hamm, a.a.O., juris Tz. 23 sowie OLG Hamm…, Beschluss vom 8.05.2015 - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016 - 10 W 77/16 -, zitiert nach juris, Rn. 3).
• LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

  Von einer solchen erheblichen Überschreitung ist dabei jedenfalls bei Überschreitungen um mehr als 25 % des Auslagenvorschusses auszugehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2016 - I-10 W 87/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016 - I-10 W 77/16; OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014 - 7 U 405/12; BayLSG, Beschluss vom 08.06.2015 - L 15 SF 255/14 E).

  Rn. 8 Schließlich ist bei einer nach § 8a Abs. 4 JVEG vorzunehmenden Festsetzung der Vergütung auch nicht etwa ein Zuschlag von bis zu 20-25 % auf den Kostenvorschuss vorzunehmen, den der Sachverständige als nicht erhebliche Kostenüberschreitung so hypothetisch erfolgreich hätte abrechnen können (OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014 - 24 U 220/12; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014 - 92 T 87/14; BayLSG BeckRS 2015, 6927; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016 - I-10 W 77/16; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 T 4/15;… a.A. BeckOK KostR/Bleutge JVEG § 8a Rn. 30).

• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - …

  Rn. 19 Rechtsfolge der erheblichen Überschreitung des Vorschusses ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG die Kürzung der Vergütung auf den Betrag des Vorschusses, ohne dass ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, vorzunehmen wäre (OLG Oldenburg 20.04.2022, 14 W 15/22; OLG Düsseldorf 02.06.2016, I-10 W 77/16; Bayerisches LSG 08.06.2015, L 15 SF 255/14 E; OLG Hamm 24.07.2014, 24 U 220/12).
• LG Krefeld, 03.07.2018 - 3 OH 11/15

  Erstattung der Sachverständigenkosten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

  Dies folgt aus dem Zweck der Hinweispflicht, den Parteien Gelegenheit zu geben, von einer kostspieligen Beweisaufnahme Abstand zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016, I - 10 W 77/16, zitiert nach Juris Rdnr. 3).
• LG Dortmund, 24.04.2025 - 4 O 284/21
  Dies folgt aus dem Zweck der Hinweispflicht, den Parteien Gelegenheit zu geben, von einer kostspieligen Beweisaufnahme Abstand zu nehmen (OLG Düsseldorf v. 02.06.2016, I - 10 W 77/16, Rn. 3; OLG Düsseldorf v. 02.06.2016, I-10 W 77/16, Rn. 3).