Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - I-10 W 87/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslagenvoschuss für die Reise des Gerichts zur Vernehmung des Zeugen an seinem Wohnort; Vorschusspflicht für die Auslagen von Gerichtspersonen
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 8 W 149/11
Selbständiges Beweisverfahren: Gesetzliche Spezialvorschriften zur Anforderung …
Rn. 9 Die dort geregelte gesetzliche Ermächtigung des Gerichts, für Beweiserhebungen Auslagenvorschüsse zu fordern, verdrängt § 17 Abs. 1 GKG als Spezialvorschrift (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2006, Az. 10 W 87/06; OLG Dresden JurBüro 2007, 212; OLG Stuttgart/Senat Justiz 2009, 172 m.w.N.; BGH NJW-RR 2009, 1433 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. 2011, § 17 GKG Rn. 1-2;… Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 379 ZPO Rn. 1).
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