Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

• rechtsportal.de

  JVEG § 8a Abs. 4
  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorschuss um 20% überschritten: Vergütung ist zu kappen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorschuss um mehr als 20% überschritten: Vergütung ist auf Vorschussbetrag zu kappen! (IBR 2017, 54)

Papierfundstellen

• BauR 2017, 157

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

  Rechtsfolgen der erheblichen Überschreitung des Kostenvorschusses durch den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16

  Rn. 4 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) "mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen (vgl. Senat, I-10 W 137/15, Beschluss vom 20. Oktober 2015; OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).
• OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15

  Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16

  Rn. 4 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) "mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen (vgl. Senat, I-10 W 137/15, Beschluss vom 20. Oktober 2015; OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).

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• OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

  Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten …

  Die Unbilligkeit einer entsprechenden Entscheidung, die auch in den Entscheidungen des OLG Hamm vom 14.10.2014 (10 U 104/11) und 08.05.2015 (12 U 62/14; jeweils zitiert nach beck-online) ausdrücklich erwähnt wird, sollte jedoch entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2. in deren Stellungnahme vom 22.11.2016 nicht mit dem Hinweis auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm (in diesem Sinne neben den vorzitierten Entscheidungen aber auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2016, 10 W 87/16; zitiert nach beck-online) hingenommen werden, sondern es sollte eine an Sinn und Zweck orientierte eingeschränkte Auslegung der Norm erfolgen (i.E. so auch OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014, 7 U 405/12; zitiert nach beck-online).
• LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

  Von einer solchen erheblichen Überschreitung ist dabei jedenfalls bei Überschreitungen um mehr als 25 % des Auslagenvorschusses auszugehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2016 - I-10 W 87/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016 - I-10 W 77/16; OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014 - 7 U 405/12; BayLSG, Beschluss vom 08.06.2015 - L 15 SF 255/14 E).
• LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17

  Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht

  Für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wird vertreten, dass diese Auffassung durch die gesetzliche Neuregelung obsolet geworden sei wegen des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts und aufgrund eines pönalisierenden Charakters der Vorschrift, die auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck komme (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20.10.2015 - 10 W 137/15 -, Tz. 3 und vom 09.06.2016 - 10 W 87/16 -, Tz. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18 -, Tz. 13 m. w. Nachw., jeweils zitiert nach juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 32 Aufl. § 413 Tz. 8;… Binz in: Binz/Dörndofer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 8a JVEG Tz. 18).
• OLG Hamburg, 22.09.2025 - 4 W 142/25

  Hinweis auf Vorschussüberschreitung eilt!

  Rn. 7 Entgegen der Ansicht des Landgerichts spielt es nach der jetzigen Gesetzesfassung des § 8a JVEG aber keine Rolle mehr, ob es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung der Tätigkeit des Sachverständigen gekommen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2015 - 10 W 87/16, BeckRS 2016, 12291, Rn. 3;… Zöller-Greger, ZPO, 35. Auflage, § 413, Rn. 8;… Toussaint-Weber, Kostenrecht, 55. Auflage, § 8a JVEG, Rn. 69).
• LG Memmingen, 22.04.2020 - 2 HK OH 407/17

  Beschwerde, Erinnerung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Kostenrechnung, …

  Rn. 10 Für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wird vertreten, dass diese Auffassung durch die gesetzliche Neuregelung obsolet geworden sei wegen des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts und aufgrund eines pönalisierenden Charakters der Vorschrift, die auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck komme (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20.10.2015 - 10 W 137/15 -, Tz. 3 und vom 09.06.2016 - 10 W 87/16 -, Tz. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18 -, Tz. 13 m.w.Nachw., jeweils zitiert nach juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 32 Aufl. § 413 Tz. 8;… Binz in: Binz/Dörndofer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 8 a JVEG Tz. 18).