Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 273 ; ZPO § 149
  Aussetzung eines Verfahrens unter Ehegatten auf Freigabe eines hinterlegten Erlöses im Hinblick auf die in einem Parallelverfahren noch ausstehende Entscheidung über den Zugewinnausgleich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung eines Verfahrens unter Ehegatten auf Freigabe eines hinterlegten Erlöses im Hinblick auf die in einem Parallelverfahren noch ausstehende Entscheidung über den Zugewinnausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 02.07.2018 - 10 WF 100/18

  Rn. 3 Hierbei verkennt der Senat nicht, dass - da die Aussetzung eines Verfahrens nach § 149 ZPO in das Ermessen des Gerichts gestellt ist - die Entscheidung im Beschwerderechtszug nur auf Ermessensfehler kontrolliert werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289).

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• BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18

  Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung …

  Darin liegt ein zur Aufhebung der Aussetzungsentscheidung führender Ermessensfehler (OLG Köln, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 10 WF 100/18, juris Rn. 3; LAG Köln…, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 3 Ta 384/03, juris Rn. 6 bis 8; LAG Köln…, Beschluss vom 30. August 2012 - 12 Ta 197/12, juris Rn. 8 und 16).