Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.01.2005 - 10 WF 13/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 121
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 121 Abs. 1, Abs. 3
Voraussetzungen für Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzung der Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts im Hinblick auf das Mehrkostenverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fürstenwalde, 05.01.2005 - 10 F 535/04
- OLG Brandenburg, 31.01.2005 - 10 WF 13/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 212 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 10 WF 237/06
Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz zweckgebundenen Vermögens; Anspruch auf …
Denn auch im Hinblick auf das so genannte Mehrkostenverbot nach § 121 Abs. 3 ZPO ist eine eingeschränkte Beiordnung nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Prozessbevollmächtigten möglich (Senat, FamRZ 2006, 212;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 121, Rz. 13;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 276 f). - OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06
Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO
Ohne dass ausdrücklich erklärte Einverständnis kann nicht von einer stillschweigenden Einwilligung in die Beschränkung der Beiordnung ausgegangen werden, das Gericht ist nicht befugt, ohne weiteres über fremde Rechte zu disponieren (vgl. BGH NJW 2004, 2750; OLG Brandenburg JurBüro 2005, 370; OLG Düsseldorf Rpfleger 2005, 710; OLG Köln, MDR 2005, 1130; Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 31.01.2005 - 10 WF 13/05 - OLG-NL 2005, 211 und vom 23.02.2005 - 9 WF 3124/05 - FamRZ 2005, 2005; OLG Düsseldorf RPfleger 2004, 709; a.A. OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; KG FamRZ 2005, 2006 m.w.N.;… zum Streitstand auch: Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 121 Rdn.14 Fn. 50 und 52 m.w.N.).
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