Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.12.2007 - 10 WF 196/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Festsetzung eines Zwangsgeldes, Wohlverhaltenspflicht beim Umgangsrecht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 33 FGG; § 1684 Abs. 2 Abs. 2 Satz 1 BGB
Festsetzung eines Zwangsgeldes, Wohlverhaltenspflicht beim Umgangsrecht - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 33; BGB § 1684 Abs. 2 Satz 1
Festsetzung eines Zwangsgeldes; Wohlverhaltenspflicht beim Umgangsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Pflicht des betreuenden Elternteils zum Wohlverhalten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus dem Umgangsrecht; Erfordernis einer aktiven Förderung des Umgangs mit den Kindern durch den Umgangsverpflichteten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1371
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 2 WF 129/00
Umgangsregelung - Zwangsgeldandrohung - Wille des Kindes
Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2007 - 10 WF 196/07
Bei größeren Kindern - die Grenze wird bei etwa neun bis elf Jahren gezogen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 624 m.w.N.;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O. § 1684 Rn. 40) - ist von einer derartigen Einwirkungsmöglichkeit aber nicht mehr auszugehen und kann die Durchführung des Umgangsrechts demzufolge in der Regel nicht mehr mit erzieherischen Mitteln erreicht werden.
- OLG Hamm, 13.07.2010 - 2 UF 277/09
Verhältnismäßigkeit des Teilentzugs der elterlichen Sorge; Gerichtliche Regelung …
Die Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 II BGB fordert vom betreuenden Elternteil nicht nur, alles zu unterlassen, was den Umgang erschwert; sie fordert von ihm auch, den Umgang aktiv zu fördern und auf die Ausübung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil hinzuwirken (vgl. OLG Hamm FamRZ 2008, 1371; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 162, 163). - OLG Köln, 14.04.2015 - 26 WF 57/15
Vollstreckung einer Umgangsregelung
Rn. 6 Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern und entsprechend erzieherisch auf das Kind einzuwirken (BGH…, Beschluss vom 01.02.2012 - XII ZB 188/11, FamRZ 2012, 533-535, zitiert nach juris Rn. 17, 25; OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.2007 - 10 WF 196/07, FamRZ 2008, 1371-1372, zitiert nach juris Rn. 5;… Keidel/Giers, FamFG, 18. Aufl., § 89 Rn. 8). - OLG Hamm, 04.04.2011 - 8 UF 161/10
Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des …
Daneben zeigt sich aber eine deutliche Tendenz zur Senkung des Alters bei Anerkennung von Ablehnungen und dem Ausschluss des Umgangs (OLG Hamm, FamRZ 2008, S. 1371;… Palandt-Diederichsen, a.a.O. m.w.N.).
- OLG Hamm, 27.12.2024 - 5 WF 119/24
Antrag des Kindesvaters auf Festsetzung von Ordnungsmitteln im Zusammenhang mit …
Ab einem Alter von ca. neun bis elf Jahren kann bei der Umsetzung einer (periodischen) Umgangsregelung nicht generell von einer Einwirkungsmöglichkeit ausgegangen werden (OLG Hamm, Beschluss v. 12. Dezember 2007 - 10 WF 196/07 -, FamRZ 2008, 1371, bei juris Langtext Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 05. Februar 2001 - 2 WF 129/00 -, FamRZ 2002, 624). - OLG Köln, 12.03.2014 - 4 WF 167/13
Durchsetzung einer Umgangsregelung
Von einer Einwirkungsmöglichkeit zur Durchsetzung des Umgangsrechts kann bei Kindern ab dem Alter von etwa 9 - 11 Jahren in der Regel nicht mehr ausgegangen werden (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.03.2009- 6 UF 191/08 - zitiert nach juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.2007 - 10 WF 196/07 - zitiert nach juris Rn. 9 f.). - OLG Hamm, 22.03.2024 - 1 UF 124/23
Beschwerde eines Vaters gegen die Entziehung bzw. den Ausschluss seines …
Bei größeren Kindern - die Grenze wird bei etwa neun bis elf Jahren gezogen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 624 m.w.N.;… Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O. § 1684 Rn. 40) - ist von einer derartigen Einwirkungsmöglichkeit aber nicht mehr auszugehen und kann die Durchführung des Umgangsrechts demzufolge in der Regel nicht mehr mit erzieherischen Mitteln erreicht werden (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 10 WF 196/07 -, Rn. 9, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 12. März 2008 - 10 UF 57/07 -, Rn. 22, juris: keinesfalls bei einem 16jährigen Mädchen). - OLG Frankfurt, 05.10.2009 - 1 WF 188/09
Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils: Vollstreckungsfähigkeit …
Insoweit folgt der Senat den Entscheidungen des OLG Hamm vom 12.12.2007 (FamRZ 2008, 1371) und OLG Düsseldorf vom 27.3.2009 (FamRZ 2009, 1419).
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