Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  RVG § 33 Abs. 3 Satz 2; ; RVG § 46; ; RVG § 48; ; RVG § 55; ; RVG § 56 Abs. 2; ; ZPO § 121 Abs. 3; ; ZPO § 127; ; BRAGO § 126 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 55; ZPO § 121 Abs. 3
  Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer eingeschränkten Beiordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Kostenerstattung bei Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes"; Maßgeblichkeit der bei den Akten befindlichen Urschrift eines Beiordnungsbeschlusses für die Erstattung der Kosten eines im ...

Papierfundstellen

• Rpfleger 2008, 316

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• OLG Karlsruhe, 14.05.2001 - 2 WF 130/00

  Prozesskostenhilfeverfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts -Erstattung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Dem Festsetzungsbeamten ist auch nicht die Prüfung aufzuerlegen, ob der beigeordnete Rechtsanwalt sich vor der Beiordnungsentscheidung mit der Einschränkung einverstanden erklärt hat (so OLG Karlsruhe MDR 2001, 1315f) oder ob bereits der Beiordnungsantrag im Sinne eines Einverständnisses einschränkend ausgelegt werden kann (so für den nicht zugelassenen Anwalt: BGH NJW 2006, 3783f).

  Vor diesem Hintergrund erübrigt sich auch die Prüfung, ob man das Tätigwerden des Anwalts trotz der ihm bekannt gewordenen Einschränkung als nachträgliche konkludente Einwilligung auslegen kann (so wiederum OLG Karlsruhe MDR 2001, 1315f).

• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

  Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Dem Festsetzungsbeamten ist auch nicht die Prüfung aufzuerlegen, ob der beigeordnete Rechtsanwalt sich vor der Beiordnungsentscheidung mit der Einschränkung einverstanden erklärt hat (so OLG Karlsruhe MDR 2001, 1315f) oder ob bereits der Beiordnungsantrag im Sinne eines Einverständnisses einschränkend ausgelegt werden kann (so für den nicht zugelassenen Anwalt: BGH NJW 2006, 3783f).
• BGH, 11.07.2006 - VI ZB 13/06

  Gebührenrechtliche Auswirkung der Vertretung des Streithelfers durch den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Unter diesen Umständen bedarf es keiner Entscheidung zu der in der Rechtssprechung unterschiedlich beantworteten Frage, ob hier die amtliche Anmerkung zu RVG VV-Nr. 1000 I Satz 1 2. Halbsatz eingreift, wonach keine Einigungsgebühr entsteht, wenn sich der Vertrag "ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht" beschränkt (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2006, 639; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 409f; OLG Nürnberg JurBüro 2007, 27).

• OLG Stuttgart, 15.08.2006 - 8 WF 104/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Anfall einer Einigungsgebühr bei vereinbartem Verzicht auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Unter diesen Umständen bedarf es keiner Entscheidung zu der in der Rechtssprechung unterschiedlich beantworteten Frage, ob hier die amtliche Anmerkung zu RVG VV-Nr. 1000 I Satz 1 2. Halbsatz eingreift, wonach keine Einigungsgebühr entsteht, wenn sich der Vertrag "ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht" beschränkt (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2006, 639; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 409f; OLG Nürnberg JurBüro 2007, 27).
• OLG Karlsruhe, 20.11.2006 - 16 WF 108/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Unter diesen Umständen bedarf es keiner Entscheidung zu der in der Rechtssprechung unterschiedlich beantworteten Frage, ob hier die amtliche Anmerkung zu RVG VV-Nr. 1000 I Satz 1 2. Halbsatz eingreift, wonach keine Einigungsgebühr entsteht, wenn sich der Vertrag "ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht" beschränkt (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2006, 639; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 409f; OLG Nürnberg JurBüro 2007, 27).
• OLG Celle, 20.03.2007 - 23 W 31/07

  Vergütung der Terminreisekosten eines im Prozesskostenhilfeverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Deshalb kommt auch eine Überprüfung der Einschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" nicht in Betracht (vgl. OLG Celle MDR 2007, 865; OLG München MDR 2000, 1455f;… Gerold/Schmidt-von Eicken/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 55 Rn. 17 iVm § 46 Rn. 30 d).
• OLG Köln, 28.04.2005 - 14 WF 35/05

  Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Die betroffene Partei hat ein Beschwerderecht unmittelbar aus § 127 ZPO, weil sie am Bewilligungsverfahren beteiligt ist; dem betroffenen Rechtsanwalt wird - obwohl nicht am Bewilligungsverfahren beteiligt - wegen möglicher gebührenrechtlichen Folgen ein Beschwerderecht analog § 127 ZPO zugestanden (vgl. OLG Köln MDR 2005, 1130f; OLG Hamm FamRZ 2006, 1551f;… Zöller-Philippi, § 121 Rn. 13).
• OLG Hamm, 25.01.2007 - 6 WF 360/06

  Voraussetzungen der Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Eine Einigungsgebühr fällt bereits deshalb nicht an, weil weder Streit noch Ungewissheit über die Ausgleichsberechtigung und -höhe bestand (vgl. OLG Hamm, OLGR 2007, 230).
• OLG Hamm, 26.06.2006 - 1 WF 157/06

  Prozesskostenhilfe: Keine Beschränkung des Gebührenerstattungsanpruchs des neuen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Die betroffene Partei hat ein Beschwerderecht unmittelbar aus § 127 ZPO, weil sie am Bewilligungsverfahren beteiligt ist; dem betroffenen Rechtsanwalt wird - obwohl nicht am Bewilligungsverfahren beteiligt - wegen möglicher gebührenrechtlichen Folgen ein Beschwerderecht analog § 127 ZPO zugestanden (vgl. OLG Köln MDR 2005, 1130f; OLG Hamm FamRZ 2006, 1551f;… Zöller-Philippi, § 121 Rn. 13).
• OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

  Deshalb kommt auch eine Überprüfung der Einschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" nicht in Betracht (vgl. OLG Celle MDR 2007, 865; OLG München MDR 2000, 1455f;… Gerold/Schmidt-von Eicken/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 55 Rn. 17 iVm § 46 Rn. 30 d).
• OLG Düsseldorf, 23.02.1993 - 3 WF 13/93
• OLG Hamm, 31.05.1994 - 29 W 38/94

  Abstammungsverfahren; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …

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• LAG Niedersachsen, 10.08.2012 - 8 Ta 367/12

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

  Ein derartiger Erweiterungsbeschluss bedarf der Auslegung (vgl. etwa OLG Köln v. 08.01.2008 - 10 WF 28/07, AGS 2008, 247; OLG Düsseldorf v. 29.01.2009, 10 WF 30/08, FamRZ 2009, 1087;… Müller-Rabe aaO.).

  Bei der Auslegung eines den Vergleichsmehrwert betreffenden Beschlusses, mit dem Prozesskostenhilfe bewilligt werde, könne grundsätzlich auch auf die im Rahmen des Erinnerungsverfahrens ergangene Entscheidung des Prozessgerichts zurückgegriffen werden (OLG Köln v. 08.01.2008 - 10 WF 28/07, aaO; OLG Bamberg v. 26.02.2010).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - 10 WF 5/08

  Zur Einigungsgebühr beim gegenseitigen Verzicht auf die Durchführung des …

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 08.01.2008 (II-10 WF 28/07) ausgeführt, dass eine Einigungsgebühr dann nicht anfällt, wenn im Zeitpunkt der beiderseitigen Verzichtserklärungen aufgrund der eingeholten Auskünfte fest steht, wem und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch zusteht.
• OLG Düsseldorf, 23.01.2014 - 10 WF 1/14

  Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten …

  Im Vergütungsfestsetzungsverfahren ist der Beiordnungs- und Bewilligungsbeschluss als Kostengrundentscheidung bindend und einer materiell-rechtlichen Überprüfung entzogen (Senat, II-10 WF 28/07, Beschluss vom 8. Januar 2008).
• LAG Köln, 01.09.2011 - 12 Ta 241/11

  Bindungswirkung der beschlussförmigen Aufhebung einer Beiordnung für das …

  Eine solche Überprüfung liefe nicht nur dem Wesen des Festsetzungsverfahrens zuwider, sondern würde auch die Bestandskraft der Beiordnungsentscheidung in Frage stellen (OLG Düsseldorf vom 08.01.2008 - 10 WF 28/07 Rn. 6 nach juris).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - 10 W 5/08
  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 08.01.2008 ( II-10 WF 28/07 ) ausgeführt, dass eine Einigungsgebühr dann nicht anfällt, wenn im Zeitpunkt der beiderseitigen Verzichtserklärungen aufgrund der eingeholten Auskünfte fest steht, wem und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch zusteht.