Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beschwerdebefugnis gegen Beschlüsse über Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 127 Abs. 3 ZPO; § 572 Abs. 2 S. 2 ZPO
Beschwerdebefugnis des zuvor beigeordneten Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen gegen einen die Bewilligung der PKH aufhebenden Beschluss - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Versterben der Prozesspartei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerdebefugnis des zuvor beigeordneten Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen gegen einen die Bewilligung der PKH aufhebenden Beschluss
Verfahrensgang
- AG Hannover, 23.09.2011 - 627 F 723/11
- OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 808
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
Auszug aus OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11
Die Beschwerde der Landeskasse ist schließlich auch nicht gerade mit dem Ziel eingelegt, die Versagung der Verfahrenskostenhilfe zu erreichen, so dass sich auch nicht insofern eine vom Bundesgerichtshof in solchen Fällen angenommene Unstatthaftigkeit (vgl. BGHZ 119, 372) ergibt. - OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten
Auszug aus OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11
Zudem macht er nicht geltend, dass - was verschiedentlich als für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ausreichend angesehen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2002 - 9 WF 174/01 - FamRZ 2002, 1199 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - FamRZ 2010, 1587; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.) - die Beschwerde im Namen der potentiellen Erben des Verstorbenen eingelegt werden soll. - OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des …
Auszug aus OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11
Dagegen ist es nicht Zweck der Verfahrenskostenhilfe, dem Rechtsanwalt, der den bedürftigen Beteiligten vertritt, einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. unter anderem OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 1991 - 2 U 205/88 - juris - ;… OLG Karlsruhe, a. a. O.;… OLG Brandenburg, a. a. O.;… OLG Oldenburg a. a. O.;… OLG Frankfurt, a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 13 W 20/11 - FamRZ 2011, 1604 f.).
- OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 3 WF 72/10
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch …
Auszug aus OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11
Zudem macht er nicht geltend, dass - was verschiedentlich als für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ausreichend angesehen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2002 - 9 WF 174/01 - FamRZ 2002, 1199 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - FamRZ 2010, 1587; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.) - die Beschwerde im Namen der potentiellen Erben des Verstorbenen eingelegt werden soll. - OLG Brandenburg, 02.01.2002 - 9 WF 174/01
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach …
Auszug aus OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11
Zudem macht er nicht geltend, dass - was verschiedentlich als für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ausreichend angesehen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2002 - 9 WF 174/01 - FamRZ 2002, 1199 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - FamRZ 2010, 1587; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.) - die Beschwerde im Namen der potentiellen Erben des Verstorbenen eingelegt werden soll. - OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 2 WF 22/98
PKH; Tod der Partei
Auszug aus OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11
Zudem macht er nicht geltend, dass - was verschiedentlich als für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ausreichend angesehen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2002 - 9 WF 174/01 - FamRZ 2002, 1199 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - FamRZ 2010, 1587; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.) - die Beschwerde im Namen der potentiellen Erben des Verstorbenen eingelegt werden soll. - OLG Celle, 08.06.1991 - 2 U 205/88
Auszug aus OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11
Dagegen ist es nicht Zweck der Verfahrenskostenhilfe, dem Rechtsanwalt, der den bedürftigen Beteiligten vertritt, einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. unter anderem OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 1991 - 2 U 205/88 - juris - ;… OLG Karlsruhe, a. a. O.;… OLG Brandenburg, a. a. O.;… OLG Oldenburg a. a. O.;… OLG Frankfurt, a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 13 W 20/11 - FamRZ 2011, 1604 f.).
- OLG Celle, 12.04.2012 - 10 WF 111/12
Beschwerderecht eines Rechtsanwalt gegen die Versagung der Beiordnung i.R. …
Der Rechtsanwalt hat - auch in einem Verfahren mit Anwaltszwang - kein eigenes Beschwerderecht gegen die Versagung seiner Beiordnung im Rahmen bewilligter Prozeß-/Verfahrenskostenhilfe (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 30. Dezember 2011 - 10 WF 393/11 - juris = BeckRS 2012, 00827).Durch die Versagung der Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwaltes ist nicht letzter, sondern allein der Verfahrensbeteiligte selbst beschwert und daher gegen einen entsprechenden Beschluß beschwerdeberechtigt (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 30. Dezember 2011 - 10 WF 393/11 - juris = BeckRS 2012, 00827; OLG Hamm, Beschluß vom 29. Dezember 2010 - 10 WF 181/10 - FamRZ 2011, 1163 = MDR 2011, 628 f .; OLG Frankfurt, Beschluß vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 - FamRZ 2011, 385 f.; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 3. März 1998 - 2 WF 22/98 - FamRZ 1999, 240 f.;… LAG München aaO;… Zöller29-Geimer, ZPO § 127 Rz. 14).
- OLG Bremen, 12.12.2016 - 4 WF 108/16
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung der …
Ziel einer Beschwerde der Staatskasse darf es hingegen nicht sein, die Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich zu erreichen (vgl. BGHZ 119, 372; BGH, NJW-RR 2010, 494; BGH, FamRZ 2013, 123; a.A. OLG Celle, FamRZ 2012, 808). - VGH Hessen, 25.08.2014 - 5 D 1044/14
Prozesskostenhilfe
Eine Beschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht zulässig, da ihm kein Anspruch darauf zusteht (OLG Celle, Beschluss vom 30. Dezember 2011 - 10 WF 393/11 -, FamRZ 2012, 808; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 3 WF 72/10 -, FamRZ 2011, 385;… Zöller-Geimer, ZPO, 30. Auflage, § 127 Rn. 12).
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