Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BRAGO § 4; ; BRAGO § 26 Satz 2; ; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2; ; BRAGO § 121; ; BRAGO § 128 Abs. 4; ; RVG § 33 Abs. 3 Satz 1; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 61 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 4 § 118 Abs. 1 Nr. 2; RVG § 5
  Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten bei Vertretung des Anwalts vor Gericht durch einen Referendar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abänderung der Vergütungsfestsetzung auf die Erinnerung der Staatskasse; Vergütung der Tätigkeit des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ; Anwendbarkeit der BRAGO auf die Tätigkeit des Rechtsreferendars als Vertretung des beigeordneten Anwalts; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2005, 487

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Brandenburg, 18.05.2007 - 6 W 151/06

  Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse: …

  Nimmt der beigeordnete Rechtsanwalt die Tätigkeit nicht persönlich vor, sondern lässt er sich durch eine andere Person vertreten, so kann er die gesetzliche Vergütung unter den Voraussetzungen des § 5 RVG (zuvor § 4 BRAGO) verlangen (OLG Düsseldorf, Beschluss JurBüro 2005, 364; OLG Stuttgart Rpfleger 1996, 83 zu § 4 BRAGO).
• LG Darmstadt, 03.09.2008 - 23 O 42/06

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Übertragung der anwaltlichen Tätigkeit …

  Eine dritte Auffassung steht schließlich auf dem Standpunkt, dass die Vorschriften der BRAGO und des RVG eine abschließende Regelung darstellen und gerade in Ansehung von § 4 BRAGO oder § 5 RVG einen Rückgriff auf die Vorschriften des BGB (§§ 612 oder 315, 316) nicht zulassen, dem Rechtsanwalt daher grundsätzlich kein Vergütungsanspruch zusteht, wenn er seine Tätigkeit auf Personen delegiert, die in § 4 BRAGO oder § 5 RVG nicht als zulässige Vertreter anerkannt sind (so Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.1991, 11 WF 24/90, zitiert nach juris, dort Rn.3; Beschluss vom 31.03.2005, 10 WF 40/04, zitiert nach juris, dort Rn.4; vgl. auch Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 08.05.1978, 1 (s) Sbd 12 - 30/77, zitiert nach juris, dort Rn.2 ff.; Landgericht Oldenburg Beschluss vom 04.07.1983, 9 T 112/82 zitiert nach juris, dort Leitsatz; Landgericht Heilbronn Beschluss vom 30.05.1995, 1b T 79/95, zitiert nach juris, dort Leitsatz).