Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.02.2005 - 10 ZB 04.3454 |
Wird zitiert von ... (4)
- VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15
Duldung
Die Auflage bleibt deshalb rechtlich unabhängig von dem Fortbestand der ursprünglich mit ihr verbundenen Duldung; auch die Verlängerung einer nur befristet erteilten Duldung hat keinen Einfluss auf den Fortbestand der ursprünglich erteilten Auflage (vgl. OVG Brandenburg…, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 B 412/02 -, InfAuslR 2003, 279, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. September 1999 - 10 ZE 99.2606 -, BayVBl 2000, 154, juris Rn. 2;… Beschluss vom 24. Januar 2005 - 10 CS 04.1940 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 3. Februar 2005 - 10 ZB 04.3454 -, BayVBl 2005, 370, juris Rn. 3).33 In den Fällen, in denen eine selbständig anfechtbare Auflage bestandskräftig geworden ist, kann der Betroffene grundsätzlich eine Klage auf Aufhebung der bestandskräftigen Aufenthaltsbeschränkung verfolgen, die verfügte bestandskräftige Auflage für die Zukunft entweder nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) zurückzunehmen oder nach § 49 VwVfG zu widerrufen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 10 ZB 04.3454 -, BayVBl 2005, 370, juris Rn. 4;… Beschluss vom 23. August 2007 - 24 ZB 05.1403 -, juris Rn. 18, 20;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 6).
- VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 265/16
Duldung
Die Auflage bleibt deshalb rechtlich unabhängig von dem Fortbestand der ursprünglich mit ihr verbundenen Duldung; auch die Verlängerung einer nur befristet erteilten Duldung hat keinen Einfluss auf den Fortbestand der ursprünglich erteilten Auflage (vgl. OVG Brandenburg…, Beschluss vom 30. April 2003 - 4 B 412/02 -, InfAuslR 2003, 279, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. September 1999 - 10 ZE 99.2606 -, BayVBl 2000, 154, juris Rn. 2;… Beschluss vom 24. Januar 2005 - 10 CS 04.1940 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 3. Februar 2005 - 10 ZB 04.3454 -, BayVBl 2005, 370, juris Rn. 3).31 In den Fällen, in denen eine selbständig anfechtbare Auflage bestandskräftig geworden ist, kann der Betroffene grundsätzlich eine Klage auf Aufhebung der bestandskräftigen Aufenthaltsbeschränkung verfolgen, die verfügte bestandskräftige Auflage für die Zukunft entweder nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) zurückzunehmen oder nach § 49 VwVfG zu widerrufen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 10 ZB 04.3454 -, BayVBl 2005, 370, juris Rn. 4;… Beschluss vom 23. August 2007 - 24 ZB 05.1403 -, juris Rn. 18, 20;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - 10 C 13.696 -, juris Rn. 6).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 12 E 1232/08
Überprüfung der Wirksamkeit eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses wegen eines …
Rn. 11 - B 9b SF 4/04 R -, FEVS 57, 350; LSG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - L 1 B 6/05 SO -, FEVS 57, 272; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2005 - L 8 B 26/05 SO -, NZS 2006, 503; BayVGH, Beschluss vom 3. Januar 2005 - 12 CE 04.2989 -, BayVBl. 2005, 370; Beschluss vom 26. Januar 2005 12 CE 04.3012 -, Juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 4 OB. - VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 C 13.696
Prozesskostenhilfe; selbständig anfechtbare Auflage; Beschränkung des Aufenthalts
Dies trifft auch zu, denn in Fällen, in denen eine selbständig anfechtbare Auflage bestandskräftig geworden ist, kann der Betroffene eine Klage auf Aufhebung der bestandskräftigen Aufenthaltsbeschränkung erheben, die entweder auf eine Rücknahme der (bestandskräftigen) Auflage gerichtet ist oder auf eine Abänderung für die Zukunft (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2005 - 10 ZB 04.3454 - juris Rn. 4;… B.v. 23.8.2007 - 24 ZB 05.1403 - juris Rn. 18, 20).
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