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| VGH Bayern, 29.02.2012 - 10 ZB 11.1629 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge; Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; bloße Angriffe gegen die inhaltliche Würdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2012 - 10 ZB 11.1629
Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (st. Rspr. des BVerfG; vgl. z.B. Beschluss vom 15.10.2009 Az. 1 BvR 3474/08 RdNrn. 60 ff.).Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG vom 15.10.2009 a.a.O. RdNr. 61).
- EGMR, 14.06.2011 - 38058/09
[ENG]
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2012 - 10 ZB 11.1629
Rn. 7 Die vom Kläger für seine Auffassung in Anspruch genommene Entscheidung des EGMR vom 14. Juni 2011 (Nr. 38058/09 - Osman v. Denmark) betrifft im Übrigen einen schon vom Sachverhalt völlig anders gelagerten Fall eines in Dänemark aufgewachsenen somalischen Mädchens, das gegen ihren Willen von ihrem Vater für mehr als zwei Jahre nach Kenia geschickt wurde und nun einen Aufenthalt zum Familiennachzug in Dänemark begehrte, wobei das Recht auf Familienvereinigung für junge Menschen in Dänemark in der Zwischenzeit abgeschafft worden war.
- VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a. a. O. Rn. 39;… U. v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B. v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 ZB 15.1197
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2), soweit dieses Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 39). - VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 14.1874
Hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 10 CE 13.2387
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Darlegungsanforderungen; Gegenvorstellung; …
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2), soweit dieses Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - juris Rn. 39). - VGH Bayern, 16.10.2015 - 10 ZB 15.1929
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2), soweit dieses Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 39). - VGH Bayern, 16.10.2015 - 10 CE 15.1928
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2), soweit dieses Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich ist (…vgl. BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 996/91 - juris Rn. 39). - VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207
Anhörungsrüge; Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Klägervorbringens; …
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2). - VG Frankfurt/Oder, 14.12.2018 - 5 K 3677/17
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 06.11.2013 - 10 CE 13.2191
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2). - VG Würzburg, 28.04.2021 - W 6 K 21.362
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - erledigte Verpflichtungsklage/Anhörungsrüge
Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 39;… U.v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2).
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