Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1a, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2
Ermessensentscheidung, Ermessen, selbständig tragende Gründe, Ausweisung, Falschangaben, falsche Angaben, Täuschung über Identität, Wiederholungsgefahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.06.2012 - M 24 K 12.673
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 1981 (1 C 74.76 - juris Rn. 40).Der zitierte Rechtssatz aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Juni 2012 weicht nicht von dem gegenübergestellten Rechtssatz in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 1981 (1 C 74.76 - juris Rn. 40) ab, da die beiden Rechtssätze unterschiedlich gelagerte Sachverhalte betreffen.
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Solche Erkenntnisse werden regelmäßig nur dann einer Entscheidung zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (…vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4; VGH BW, U.v. 29.9.2010 - 11 S 597/10 - juris Rn. 49 und v. 16.5.2012 - 11 S 2328/11 - Rn. 52 f.). - BVerwG, 22.10.2009 - 10 B 20.09
Zeuge vom Hörensagen als von vornherein ungeeignetes Beweismittel; Ablehnung des …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Solche Erkenntnisse werden regelmäßig nur dann einer Entscheidung zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4;… VGH BW, U.v. 29.9.2010 - 11 S 597/10 - juris Rn. 49 und v. 16.5.2012 - 11 S 2328/11 - Rn. 52 f.).
- VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817
Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Derartige Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, die auf unbekannt gebliebenen nachrichtendienstlichen Quellen beruhen, bedürfen wegen der nur begrenzten Zuverlässigkeit eines solchen Zeugnisses einer besonders kritischen Prüfung (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 - juris Rn. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10
Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Solche Erkenntnisse werden regelmäßig nur dann einer Entscheidung zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (…vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4; VGH BW, U.v. 29.9.2010 - 11 S 597/10 - juris Rn. 49 und v. 16.5.2012 - 11 S 2328/11 - Rn. 52 f.). - VGH Bayern, 21.10.2008 - 5 ZB 08.229
Einbürgerung; Hinderungsgrund; Gefährdung der außenpolitischen Belange der …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Gleichwohl dürfen solche Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände - ergänzend und mit minderem Beweiswert - berücksichtigt werden (BayVGH, B.v. vom 21.10.2008 - 5 ZB 08.229 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Allerdings muss die Behörde klar und deutlich zu erkennen geben, mit welcher Begründung sie die angefochtene Verfügung nunmehr aufrecht erhält (BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris Rn. 11). - BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09
Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass derartige Belange in die Ermessensentscheidung einzustellen sind (vgl. BVerwG, U.v. 13.4.2010 - 1 C 10.09 - juris Rn. 12, 26;… OVG Saarland, U.v. 11.3.2010 - 2 A 491.09 - juris Rn. 38;… BayVGH, B.v. 8.5.2009 - 19 CS 09.268 - juris Rn. 15). - BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Waren dagegen mehrere Gründe für die Entscheidung maßgebend, so dass erst beide zusammen zu der Entscheidung führten, so hängt die Rechtmäßigkeit von der Sachgemäßheit beider Beweggründe ab (…BVerwG, U.v. 26.11.1987 - 2 C 53.86 - juris Rn. 33; BVerwG, U.v. 21.9.2000 - 2 C 5.99 - juris Rn. 53). - BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09
Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364
Eine derartige Aufklärungsrüge verlangt zunächst die Darlegung, welche Tatsachen ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme erbracht hätte und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen könnte (…Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 74; BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12.09 - juris Rn. 7). - BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung
- BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2008 - 11 S 1454/08
Ausweisung bei mehrfacher Verletzung einer ausländerrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12
Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
- OVG Bremen, 31.03.2003 - 1 B 348/02
Kurden/Libanon; Ausweisung; Falschangaben
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2022 - 4 MB 71/21
Brandschutz - Ausschluss eines aktiven Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr
Unerheblich wäre der aufgezeigte Mangel nur dann, wenn eine Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen gestützt wird, zugleich aber zum Ausdruck gebracht wird, dass bereits jede einzelne der Erwägungen die getroffene Entscheidung allein zu tragen vermag (VGH München, Beschl. v. 17.04.2013 - 10 ZB 12.2364 -, juris Rn. 9 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 2 M 41/22
Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der …
Denn Mängel der Ermessensentscheidung sind unerheblich, wenn die Behörde ihre Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen stützt und zugleich zum Ausdruck bringt, dass jede einzelne dieser Erwägungen für die getroffene Entscheidung allein tragend sein soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 1981 - 1 C 169.79 - juris Rn. 22;… Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 51.81 - juris Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 10 ZB 12.2364 - juris Rn. 9; OVG SH…, Beschluss vom 14. März 2022 - 4 MB 71/21 - juris Rn. 50). - VGH Bayern, 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476
Verstoß gegen die Anleinpflicht aus einer Verordnung über das freie Herumlaufen …
Besondere rechtliche Schwierigkeiten sind anzunehmen, wenn entscheidungserhebliche Rechtsfragen in qualitativer Hinsicht nur mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten beantwortet werden können (BayVGH, B.v. 17.4.2013 -10 ZB 12.2364 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 ZB 13.1137
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zweifacher …
Besondere rechtliche Schwierigkeiten sind anzunehmen, wenn entscheidungserhebliche Rechtsfragen in qualitativer Hinsicht nur mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten beantwortet werden können (BayVGH, B.v. 17.4.2013 - 10 ZB 12.2364 - juris Rn. 17).
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