Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Darlegung von Zulassungsgründen; Recht auf Wiederkehr; Besondere Härte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herleitung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus dem Aufenthaltsrecht seiner Mutter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herleitung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus dem Aufenthaltsrecht seiner Mutter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 03.11.2014 - 10 ZB 14.1769

  Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 10 ZB 14.1768

  Insoweit wiederholt er das Zulassungsvorbringen aus dem Parallelverfahren seiner Mutter 10 ZB 14.1769.

  Soweit der Kläger den behaupteten Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus dem Aufenthaltsrecht seiner Mutter ableitet, wird vollumfänglich auf die Ausführungen im den Beteiligten gleichzeitig bekannt gegebenen Beschluss des Senats vom 3. November 2014 (10 ZB 14.1769) verwiesen.

  Auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des Senats vom 3. November 2014 (10 ZB 14.1769) wird verwiesen.

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 10 ZB 14.1768

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 24.07.2006 - 5 LA 306/05

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Anerkennung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 10 ZB 14.1768

  Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung haben der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter gegenüber dem Verwaltungsgericht weder gerügt, dass es bei der Übersetzung durch die Dolmetscherin zu Verständigungsproblemen gekommen sei, noch haben sie einen Unterbrechungs- oder Vertagungsantrag mit der Begründung gestellt, dass der Kläger einen anderen Dolmetscher wünsche (…vgl. OVG NRW, B.v. 30.11.2009 - 12 A 1115/08 - juris Rn. 5; NdsOVG, B.v. 24.7.2006 - 5 LA 306/05 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 6.8.2003 - 11 A 381/03.A - juris Rn. 19).

• VG Augsburg, 23.07.2014 - Au 6 K 14.571

  Philippinische Staatsangehörige; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 10 ZB 14.1768

  Rn. 4 Bezüglich des behaupteten Anspruchs der Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht aus dem Aufenthaltsrecht seiner Mutter ableiten könne, weil jener, wie im Urteil vom 23. Juli 2014 (Au 6 K 14.571) festgestellt, eine Aufenthaltserlaubnis nicht zustehe und somit die Anspruchsvoraussetzung des § 34 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG, wonach der personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzen müsse, nicht vorliege.
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 1 S 1044/93

  Zum Recht auf Wiederkehr nach AuslG 1990 § 16

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 10 ZB 14.1768

  Aufgrund der in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG festgesetzten Altersgrenzen wird die gesetzgeberische Wertung deutlich, dass es sich bei einem Wiederkehrer typischerweise um einen Jugendlichen oder Heranwachsenden handelt, der sich längere Zeit in Deutschland aufgehalten hat, so dass ihm ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht mehr zumutbar erscheint (vgl. VGH BW, U.v. 30.8.1993 - 1 S 1044/93 - juris Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 12 A 1115/08

  Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2014 - 10 ZB 14.1768

  Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung haben der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter gegenüber dem Verwaltungsgericht weder gerügt, dass es bei der Übersetzung durch die Dolmetscherin zu Verständigungsproblemen gekommen sei, noch haben sie einen Unterbrechungs- oder Vertagungsantrag mit der Begründung gestellt, dass der Kläger einen anderen Dolmetscher wünsche (vgl. OVG NRW, B.v. 30.11.2009 - 12 A 1115/08 - juris Rn. 5;… NdsOVG, B.v. 24.7.2006 - 5 LA 306/05 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 6.8.2003 - 11 A 381/03.A - juris Rn. 19).

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• VGH Bayern, 08.08.2017 - 15 ZB 17.30494

  Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen …

  Die Klägerseite ist vorliegend auch der Obliegenheit nachgekommen, die Verständigungsschwierigkeiten in der mündlichen Verhandlung zu rügen und die Vertagung der mündlichen Verhandlung zu beantragen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.8.1988 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 3.11.2014 - 10 ZB 14.1769 - juris Rn. 10; B.v. 4.11.2014 - 10 ZB 14.1768 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2017 a.a.O. OVG NRW, B.v. 5.9.2016 - 13 A 1697/16.A - juris Rn. 26 ff.).

  Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren erfordert daher nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG grundsätzlich substanziierte Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (…BVerwG, B.v. 14.6.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3;… OVG NRW, B.v. 5.9.2016 a.a.O. juris Rn. 29;… VGH BW, B.v. 22.7.1997 - A 12 S 3092/96 - juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, B.v. 26.8.1988 - 9 B 104.88 - BeckRS 1988, 31275201;… BayVGH, B.v. 25.2.2004 - 2 ZB 03.30207 - juris Rn. 3;… B.v. 3.11.2014 - 10 ZB 14.1769 - juris Rn. 9; B.v. 4.11.2014 - 10 ZB 14.1768 - juris Rn. 8;… B.v. 8.2.2017 - 11 ZB 17.30041 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30368

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unrichtiger oder unvollständiger …

  Ein Prozessbeteiligter kann seinen Zulassungsantrag nur dann auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stützen, wenn er zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…OVG NW, B.v. 5.9.2016 - 13 A 1697/16.A - AuAS 2016, 225 Rn. 26; BayVGH, B.v. 4.11.2014 - 10 ZB 14.1768 - juris Rn. 9).

  Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 16. August 2016 haben der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter gegenüber dem Verwaltungsgericht weder gerügt, dass es bei der Übersetzung durch den Dolmetscher zu Verständigungsproblemen gekommen sei, noch haben sie einen Unterbrechungs- oder Vertagungsantrag mit der Begründung gestellt, dass der Kläger einen anderen Dolmetscher wünsche (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2014 a.a.O.;… OVG NW, B.v. 30.11.2009 - 12 A 1115/08 - juris Rn. 5;… B.v. 6.8.2003 - 11 A 381/03.A - AuAS 2004, 11 = juris Rn. 19;… NdsOVG, B.v. 24.7.2006 - 5 LA 306/05 - juris Rn. 5).