Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 ZB 14.2877

  Rn. 5 a) Der Kläger rügt eine Abweichung von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2009 (1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124, Rn. 14) aufgestellten Rechtssatz, dass ein konkludent vorgetragenes Begehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen gleichzeitig mit der Verkürzung der Geltungsdauer der eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu bescheiden sei.

  Ein derartiger konkludenter Antrag kann auch im Vorbringen des Ausländers im Rahmen der Anhörung vor dem Erlass eines beabsichtigen Bescheides, mit dem gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG die Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis verkürzt wird, enthalten sein (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 14).

  Das Interesse des Ausländers an einem Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus ist dagegen in der Prüfung eines anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 15;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 7 Rn. 56 ff.).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 ZB 14.2877

  Rn. 8 Solche ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 11 S 2534/13

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels; Erledigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 ZB 14.2877

  Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht durch den zwischenzeitlichen Ablauf der ursprünglichen Befristung am 25. August 2015 entfallen (…vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 10 C 13.1302 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 26.2.2014 - 11 S 2534/13 - InfAuslR 2014, 183, Rn. 32).
• VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 ZB 13.2431

  Erlöschen eines assotiationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 ZB 14.2877

  Die divergierenden Rechtssätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (st. Rspr.; vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.1.2016 - 10 ZB 13.2431 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Befristung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 ZB 14.2877

  Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht durch den zwischenzeitlichen Ablauf der ursprünglichen Befristung am 25. August 2015 entfallen (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 10 C 13.1302 - juris Rn. 6;… VGH BW, U.v. 26.2.2014 - 11 S 2534/13 - InfAuslR 2014, 183, Rn. 32).

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• VGH Bayern, 22.02.2017 - 19 ZB 15.510

  Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des …

  Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht durch den zwischenzeitlichen Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis am 3. Januar 2015 entfallen, denn die begehrte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis setzt den Bestand der vorher erteilten Aufenthaltserlaubnis voraus (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 10 ZB 14.2877 - juris Rn. 2;… B.v. 8.10.2014 - 10 C 13.1302 - juris Rn. 6;… VGH BW, U.v. 26.2.2014 - 11 S 2534/13 - InfAuslR 2014, 183, Rn. 32).
• VGH Bayern, 16.07.2018 - 4 ZB 16.1971

  Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer …

  Die divergierenden Rechtssätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (stRspr; vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 10 ZB 14.2877 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.08.2016 - 10 ZB 16.804

  Zulassung der Berufung gegen Ausweisung abgelehnt

  Die divergierenden Rechtssätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (st. Rspr.; vgl. BayVGH, B. v. 24.5.2016 - 10 ZB 14.2877 - juris Rn. 4 m. w. N.).
• VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 C 19.202

  Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

  Ausgehend von den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (Streitwertkatalog), welche für Aufenthaltstitel als Streitwert den Auffangwert pro Person (vgl. Nr. 8.1) vorsehen, sowie unter Berücksichtigung dessen, dass bei nachträglicher Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis der Senat ebenfalls von einem Streitwert in Höhe von 5.000,- EUR ausgeht (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 10 ZB 14.2877 - juris Rn. 18;… B.v. 26.7.2010 - 10 ZB 10.75 - juris Rn. 17;… s. auch BayVGH, B.v. 6.6.2008 - 19 CS 08.1233 - juris Rn. 8;… VGH BW, U.v. 26.2.2014 - 11 S 2534/13 - juris Rn. 37;… B.v. 29.4.2013 - 11 S 481/13 - juris Rn. 23), hat das Verwaltungsgericht folgerichtig gem. Nr. 1.1.1 Streitwertkatalog einen Streitwert von 10.000,- EUR je Kläger angesetzt (vgl. auch, BayVGH, B.v. 12.12.2017 - 10 ZB 17.1993 - juris).
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 C 15.1125

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen besonderer Härte

  Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil des VG Augsburg v. 9.12.2014 - Au 1 K 14.362 - und Beschluss des Senats vom 24.5.2016 - 10 ZB 14.2877).