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• VGH Bayern, 21.03.2016 - 10 ZB 15.1968

  Ausweisung in den Irak wegen Verurteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656

  Rn. 7 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisungsentscheidung und damit für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes ist nach ständiger Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 21.3.2016 - 10 ZB 15.1968 - juris Rn. 8 m. w. N., B.v. 3.2.2016 -10 ZB 14.844 - juris Rn. 8 m. w. N.) grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts.

  Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BayVGH' B.v. 21.3.2016 - 10 ZB 15.1968 - juris Rn. 9 m. w. N.).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils' die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten' lägen nur vor' wenn die Beklagte einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG' B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656

  Hohes Gewicht haben die Folgen einer (vorübergehenden) Trennung insbesondere' wenn ein noch ein sehr kleines Kind betroffen ist (BVerfG' B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z. B. BVerwG' U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656

  Generalpräventive Erwägungen können jedoch nur dann entscheidend zum Tragen kommen, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt (BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 38 m. w. N.).
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656

  Rn. 7 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisungsentscheidung und damit für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes ist nach ständiger Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 21.3.2016 - 10 ZB 15.1968 - juris Rn. 8 m. w. N., B.v. 3.2.2016 -10 ZB 14.844 - juris Rn. 8 m. w. N.) grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts.
• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 13.1982

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656

  Bei der Prognose' ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht' sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen' insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat' die Umstände ihrer Begehung' das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH' U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32 m. w. N.).

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• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …

  Ladendiebstahl wird als eines der klassischen Delikte der Kleinkriminalität betrachtet (vgl. z.B. Bay. VGH, Urt. v. 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656, juris Rn. 14;… VG Berlin, Urt. v. 10.09.2013 - 11 K 539.12, juris Rn. 22).
• OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20

  Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …

  Dennoch handelt es sich bei Ladendiebstählen um Delikte, die der Kleinkriminalität zuzuordnen sind (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656, juris Rn. 14;… VG Berlin, Urt. v. 10.09.2013 - 11 K 539.12, juris Rn. 22).
• VG München, 30.07.2026 - M 24 K 25.4265

  Ausweisung, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Verurteilung zu 3 …

  Bei der Prognose, ob die Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32 m.w.N.; B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 16.1778

  Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - …

  Voraussetzung ist also zunächst eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den weiteren Aufenthalt des Ausländers (st. Rspr., vgl. z. B. BayVGH, B. v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10).
• VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239

  Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der …

  Rn. 103 Bei der Prognose" ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht" sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen" insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat" die Umstände ihrer Begehung" das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BayVGH" U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32; B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VG München, 18.06.2026 - M 24 K 25.5965

  Ausweisung, Betäubungsmittelstraftat, Faktischer Inländer, Keine abgeschlossene …

  Bei der Prognose, ob die Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32 m.w.N.; B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034

  Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …

  Bei der Prognose' ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht' sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen' insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat' die Umstände ihrer Begehung' das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BayVGH' U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32 m.w.N.; B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts

  Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ausweisung ist nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (stRspr d. Senats, siehe z.B. B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 8).
• VG München, 22.11.2018 - M 10 K 18.3238

  Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern

  Bei der Prognose" ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht" sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen" insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat" die Umstände ihrer Begehung" das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (…vgl. BayVGH" U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32; B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.02.2016 - 10 C 15.2641

  Erfolgreiche Beschwerde in Asylverfahren

  Rn. 18 Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten, auch in den Verfahren 10 CE 15.2640 und 10 ZB 15.2656, verwiesen.
• VG München, 17.11.2022 - M 27 K 22.2308

  Ausweisung wegen schwerer Straftat
• VG München, 11.03.2021 - M 10 K 19.2769

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
• VG München, 13.02.2020 - M 10 K 18.5628

  Prüfung Ausweisung eines straffällig gewordenen Jugendlichen
• VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54

  Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
• VG München, 15.05.2025 - M 27 K 24.5168

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Sexualdelikten
• VG München, 12.12.2024 - M 27 K 23.2238

  Ausweisung, Afghanischer Staatsangehöriger, Erhebliche Straffälligkeit, …
• VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven …
• VG München, 16.09.2021 - M 10 K 20.2179

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VG München, 17.03.2022 - M 10 K 20.5141

  Ausweisung rechtswidrig (Einzelfall)
• VG München, 22.02.2023 - M 27 S 23.81

  Erfolgloser Eilantrag gegen ausländerrechtliche Ausweisungsentscheidung eines …