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• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestünden nur dann, wenn im Zulassungsverfahren ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt worden wäre (BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11); dies ist hier jedoch nicht der Fall.
• BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

  Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Dies gilt auch für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren unter Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten (BVerwG, B. v. 14.2.2012 - 9 B 79.11 - juris Rn. 11) oder wenn sich - wie hier - während des Verfahrens die ladungsfähige Anschrift ändert.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 18 B 586/06

  Reisefähigkeit Gesundheitsgefahr Suizidalität Abschiebung Versorgung Betreuung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Danach kann nicht verlangt werden, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist; ein Ausländer muss sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung in seinem Heimatland verweisen lassen (OVG NW, B. v. 27.7.2006 -18 B 586/06 - juris).

• VGH Bayern, 03.02.2016 - 10 ZB 15.1413

  Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Selbst wenn also die geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen würden, erwiese sich das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig, weil die auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage unzulässig geworden ist (BayVGH, B. v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris).
• VGH Bayern, 23.10.2007 - 24 CE 07.484

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Rn. 13 Mit diesem Vorbringen, mit dem die Klägerin keine Reiseunfähigkeit im engeren oder weiteren Sinne (…vgl. hierzu: BayVGH, B. v. 23.10.2015 - 10 CS 15.2330 - juris Rn. 8; B. v. 23.10.2007 - 24 CE 07.484 - juris Rn. 15), sondern ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis rechtlicher Natur nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend macht, vermag sie ernstliche Zweifel am angefochtenen Urteil nicht zu begründen.
• VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109

  Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Demnach ist eine nachträgliche Änderung der Sachlage - wie hier die Rückkehr der Klägerin nach Georgien im September 2015 - bis zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen (…Seibert in Sodan/Ziekow, a. a. O., § 124a Rn.57; BayVGH, B. v. 16.3.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris).
• VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 CS 14.687

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Beeinträchtigungen durch etwa eine Erkrankung oder die allgemeinen Lebensverhältnisse im Heimatland vermögen in der Regel keine besondere Härte im Sinn von § 31 Abs. 2 AufenthG zu begründen, weil sie nicht mit der Ehe und ihrer Auflösung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen (z. B. BayVGH, B. v. 3.7.2014 - 10 CS 14.687 - juris Rn. 13;… allgemein zum Begriff der besonderen Härte: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 31 Rn. 17 ff.) Auch das Alter der Klägerin vermag der Senat nicht als einen härtebegründenden Umstand anzusehen; im Gegenteil ist die Darstellung im angefochtenen Urteil überzeugend, wonach die Klägerin, die sich in der mündlichen Verhandlung als selbstständige Frau präsentiert habe, auf "soziale und berufliche Kontakte" in Georgien zurückgreifen könne und dadurch eine Wiedereingliederung erleichtert werde.
• VGH Bayern, 23.10.2015 - 10 CS 15.2330

  Abschiebungsandrohung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Antrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Rn. 13 Mit diesem Vorbringen, mit dem die Klägerin keine Reiseunfähigkeit im engeren oder weiteren Sinne (vgl. hierzu: BayVGH, B. v. 23.10.2015 - 10 CS 15.2330 - juris Rn. 8;… B. v. 23.10.2007 - 24 CE 07.484 - juris Rn. 15), sondern ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis rechtlicher Natur nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend macht, vermag sie ernstliche Zweifel am angefochtenen Urteil nicht zu begründen.
• VGH Bayern, 05.12.2007 - 19 ZB 06.2329

  D (A), Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Mitwirkungspflichten, …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2016 - 10 ZB 15.677

  Solches wird nur dann angenommen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse entgegenstehen (vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2007 - 19 ZB 06.2329 - juris Rn. 6).

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• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung

  Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 16.1662

  Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung

  Dieser Zulassungsgrund wäre nur dann ordnungsgemäß dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), wenn der Kläger unter substantieller Auseinandersetzung mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil deutlich gemacht hätte, in welchen konkreten rechtlichen oder tatsächlichen Punkten das Urteil zweifelhaft ist; die besondere Schwierigkeit zeigt sich nämlich gerade in der Ergebnisoffenheit, also darin, dass man die Dinge möglicherweise anders sehen könnte als das Verwaltungsgericht (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 13.11.2018 - 15 B 18.32145

  Entfallen des Rechtsschutzinteresses im Asylprozess bei Wegfall einer …

  Dies gilt sowohl für die Weiterverfolgung der ursprünglichen Klage (…vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2001 - 21 B 99.32019 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 4.7.2008 - 10 B 07.677 - juris Rn. 12 f.) als auch für die Weiterverfolgung des Rechtsmittels (Unzulässigkeit einer Berufung infolge "Untertauchens": OVG MV, U.v. 3 L 255/06;… BayVGH, B.v. 4.7.2008 - 10 B 07.677 - juris Rn. 12 f.;… ebenso für den Antrag auf Zulassung der Berufung: BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 3; B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 3 ff.; Unzulässigkeit einer Beschwerde im Eilverfahren: BayVGH, B.v. 21.11.2005 - 19 B 1147/05 - juris;… B.v. 25.2.2009 - 19 CE 09.2009 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Dem Kläger ist auch seitens des Gerichts gemäß § 82 Abs. 2 VwGO eine Frist zur Ergänzung der Angaben gesetzt worden (…vgl. zum Ganzen - jeweils m.w.N.: BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 23.3.2016 - 19 CS 15.2696 - juris Rn. 3 ff.; B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 4 f.;… BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 19 CE 18.364 - juris Rn. 8 f.).

• VGH Bayern, 21.07.2021 - 15 ZB 21.30628

  Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift

  Dem Klägerbevollmächtigten ist auch seitens des Gerichts gemäß § 82 Abs. 2 VwGO eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben gesetzt worden (…zu diesem Erfordernis vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - NVwZ 2016, 623 = juris Rn. 5; B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 5;… B.v. 7.5.2018 - 19 CE 18.364 - juris Rn. 8 f.;… B.v. 13.11.2018 a.a.O. juris Rn. 5).

  Rn. 8 2. Dem Kläger fehlt für eine Entscheidung über seinen Zulassungsantrag in der Sache zudem seit dem Zeitpunkt seines unbekannten Aufenthalts das Rechtsschutzbedürfnis, das in jedem Verfahrensstadium - mithin auch im Rechtsmittelverfahren - zu prüfen ist (…im Fall des "Untertauchens" im Berufungsverfahren: BayVGH, B.v. 13.11.2018 - 15 B 18.32145 - juris Rn. 4; OVG MV, U.v. 2.1.2012 - 3 L 255/06 - juris;… im Berufungszulassungsverfahren: BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - NVwZ 2016, 623 = juris Rn. 3; B.v. 9.5.2016 a.a.O. juris Rn. 3 ff.;… ThürOVG, B.v. 6.6.2019 - 3 ZKO 412/18 - juris Rn. 3;… OVG RhPf, B.v. 6.2.2020 - 7 A 11512/19 - juris Rn. 14; im Beschwerdeverfahren: OVG NW, B.v. 21.11.2005 - 19 B 1147/05 - juris).

• VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221

  Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …

  Dass die Klägerin nach ihrem mehrjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet bei Rückkehr in das Heimatland zunächst gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein wird, vermag nicht den Begriff der besonderen Härte zu erfüllen, weil mit derartigen Schwierigkeiten alle nach einigen Jahren in ihre Heimat zurückkehrenden Ausländer konfrontiert sind und Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftsstaats als typisch anzusehen sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …

  Solches wird nur dann angenommen, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse entgegenstehen (…BayVGH, B.v. 4.8.2021 - 10 CE 21.1469 - juris Rn. 6;… B.v. 7.12.2017 - 10 CE 17.2321 - juris Rn. 7;… B.v. 9.8.2016 - 10 CE 16.1145, 10 C 16.1146 - juris Rn. 15; B. v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 4;… B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1643

  Zum Erfordernis einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift des Klägers

  Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO auch die Angabe seines Wohnorts (BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfällt nur, wenn deren Erfüllung ausnahmsweise unmöglich oder unzumutbar ist (BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 19 ZB 20.554

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

  Zur Bezeichnung eines Klägers i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO auch die Angabe seines Wohnorts (BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfällt nur, wenn deren Erfüllung ausnahmsweise unmöglich oder unzumutbar ist (BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 C 19.1081

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Gefährdung eines Grundinteresses der …

  Nicht verlangt werden kann jedoch, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG); ein Ausländer muss sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung in seinem Heimatland verweisen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.04.2025 - 10 ZB 25.36

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Nachholung des Visumverfahrens

  Selbst wenn also die geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen würden, erwiese sich das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig, weil die Klage unzulässig geworden ist (BayVGH, B.v. 16.9.2024 - 10 ZB 24.952 - juris Rn 3;… BayVGH, B.v. 15.7.2019 - 10 ZB 18.1175 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 10 ZB 15.677 - juris Rn. 3 ff.;… BayVGH, B.v. 3.2.2016 - 10 ZB 15.1413 - juris Rn. 3 ff.).
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 9 ZB 17.30546

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen …
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 10 ZB 16.791

  Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen …
• VG Berlin, 14.07.2022 - 3 K 427.19

  Asylrecht (Iran): Beachtliche Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer …
• VGH Bayern, 07.12.2017 - 10 CE 17.2321

  Unzulässigkeit eines Eilrechtsantrags bei Angabe einer Deckadresse
• VG Augsburg, 23.05.2023 - Au 8 K 22.1261

  Haltungsverbot und Abgabeverpflichtung für mehrere Pyrenäenberghunde, …
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 10 ZB 18.1175

  Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung: Fehlende ladungsfähige Anschrift
• VGH Bayern, 24.07.2023 - 10 C 23.250

  Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift bei unbekanntem Aufenthalt
• VGH Bayern, 20.01.2023 - 10 CS 22.2324

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 10 ZB 15.1085

  Beobachtung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 10 CE 21.1469

  Unzulässiger Eilantrag eines "untergetauchten" Asylbewerbers
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 10 CE 23.962

  Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Eilverfahren
• VGH Bayern, 29.10.2019 - 10 ZB 19.1652

  Unzulässigkeit wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift
• VG Augsburg, 01.08.2023 - Au 8 K 21.1810

  Ausnahme von der Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift eines Klägers …
• VGH Bayern, 30.10.2019 - 10 AS 19.1653

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei abgeschlossenem Klageverfahren
• VGH Bayern, 28.04.2025 - 10 ZB 24.1721

  Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender ladungsfähiger Anschrift
• VGH Bayern, 06.06.2017 - 10 ZB 16.1037

  Verwaltungsprozessrecht: Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren …
• VGH Bayern, 16.09.2024 - 10 ZB 24.952

  Zum Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender ladungsfähiger Anschrift