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  Unkenntlichmachen der Eintragungen und Erwähnungen des Landesverbands "VVN-BdA" in den Verfassungsschutzberichten durch den maßgeblichen Einfluss von Linksextremisten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unkenntlichmachen der Eintragungen und Erwähnungen des Landesverbands "VVN-BdA" in den Verfassungsschutzberichten durch den maßgeblichen Einfluss von Linksextremisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (23)

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• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind Äußerungen leitender Mitglieder einer Vereinigung dieser sogar dann zuzurechnen, wenn sie zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Handeln für die Vereinigung, sondern etwa in privatem Zusammenhang getätigt wurden, jedoch den ideologischen Hintergrund kennzeichnen, vor dem die Repräsentanten dieser Vereinigung handeln (BayVGH, U.v. 22.10.2015, a.a.O., Rn. 37;… BVerwG, B.v. 24.3.2016 - 6 B 4.16 - juris Rn. 4 bis 7 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 14.5.2014 - 6 A 6.11 - juris Rn. 35).

  Rn. 25 Diese mit der Grundsatzrüge aufgeworfenen Fragen zum Umfang der Verpflichtung zur Darstellung der maßgeblichen Tatsachen in einem Verfassungsschutzbericht sind jedoch - soweit sie überhaupt einer fallübergreifenden, rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich sind - durch die Rechtsprechung des Senats (U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1320 - juris Rn. 96) inzwischen geklärt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Denn ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes hat der Gesetzgeber mit der Einfügung der Worte "tatsächliche Anhaltspunkte für" in Art. 15 Satz 1 BayVSG im Hinblick auf eine enge Auslegung der entsprechenden Vorschrift des Landes Berlin durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 6.4.2006 - 3 B 3.99) lediglich klarstellen wollen, dass eine Berichterstattung entsprechend der bisherigen Praxis in Bayern bereits bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte und nicht erst bei sicherem Vorliegen von Bestrebungen zulässig ist (Zu § 1 Nr. 7 - Art. 15 Satz 1 BayVSG -, LT-Drs. 15/10313 S 26/27; zur Auslegung der bundesrechtlichen Ermächtigung des § 16 Abs. 1 BVerfSchG vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2013 - 6 C 4.12 - juris).
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 4.12

  Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Denn ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes hat der Gesetzgeber mit der Einfügung der Worte "tatsächliche Anhaltspunkte für" in Art. 15 Satz 1 BayVSG im Hinblick auf eine enge Auslegung der entsprechenden Vorschrift des Landes Berlin durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 6.4.2006 - 3 B 3.99) lediglich klarstellen wollen, dass eine Berichterstattung entsprechend der bisherigen Praxis in Bayern bereits bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte und nicht erst bei sicherem Vorliegen von Bestrebungen zulässig ist (Zu § 1 Nr. 7 - Art. 15 Satz 1 BayVSG -, LT-Drs. 15/10313 S 26/27; zur Auslegung der bundesrechtlichen Ermächtigung des § 16 Abs. 1 BVerfSchG vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2013 - 6 C 4.12 - juris).

• VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CE 10.1830

  Die Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 2010 (10 CE 10.1830 - juris) lag insofern ein Sonderfall zugrunde, bei dem der dortige Antragsteller in einem Verfassungsschutzbericht in einer tabellarischen Übersicht unter dem Punkt "sonstige Linksextremisten" ohne jegliche weitere Erläuterung aufgelistet war.
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Die Verfassungsschutzbehörden haben das tatsächliche Verhalten von Gruppen und ihren Mitgliedern "wertend zu beurteilen" und können das Ergebnis ihrer Tätigkeit an die Öffentlichkeit weitergeben; dabei muss ihr mit Zielrichtung auf die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Informationshandeln, soweit es mit einem Grundrechtseingriff - wie hier in Art. 9 Abs. 1 GG - einhergeht, der gesetzlichen Ermächtigung (Art. 15 Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVSG a.F.) entsprechen und rechtsstaatlichen Anforderungen insbesondere an die Verhältnismäßigkeit der Berichterstattung genügen (vgl. übergreifend: BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 -, alle zu einer politischen Partei, zitiert nach juris m.w.N.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Rn. 15 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit bestünden nur dann" wenn die Klägerin einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt hätte (…vgl. BVerfG" B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Geht das Gericht in den Entscheidungsgründen nicht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens zu einer bestimmten Frage von für das Verfahren zentraler Bedeutung ein, so kann hieraus auf die fehlende Berücksichtigung des Vortrags geschlossen werden (BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45).
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Die Verfassungsschutzbehörden haben das tatsächliche Verhalten von Gruppen und ihren Mitgliedern "wertend zu beurteilen" und können das Ergebnis ihrer Tätigkeit an die Öffentlichkeit weitergeben; dabei muss ihr mit Zielrichtung auf die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes Informationshandeln, soweit es mit einem Grundrechtseingriff - wie hier in Art. 9 Abs. 1 GG - einhergeht, der gesetzlichen Ermächtigung (Art. 15 Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVSG a.F.) entsprechen und rechtsstaatlichen Anforderungen insbesondere an die Verhältnismäßigkeit der Berichterstattung genügen (vgl. übergreifend: BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 6 C 13.07 - BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 -, alle zu einer politischen Partei, zitiert nach juris m.w.N.).
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der mit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Dies gilt nicht, sofern der maßgebliche Vortrag nach Auffassung des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war; dabei ist entscheidend, ob dem Gesamtzusammenhang des Urteils bei verständiger Würdigung unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung des Gerichts entnommen werden kann, dass es das Vorbringen zwar erwogen, aber als unwesentlich beurteilt hat (BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 188/09 - juris Rn. 9).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

  Rn. 15 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit bestünden nur dann" wenn die Klägerin einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG" B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609

  Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
• BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

  Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …
• BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 4.16

  Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; …
• BVerwG, 19.07.2017 - 8 C 8.17

  Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen
• BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17

  Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; …
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 10 ZB 16.444

  Erfolgloser Zulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung - Kein …
• BVerwG, 30.06.2015 - 8 B 38.14

  Voraussetzungen für eine Entschädigung für die Verlagsrechte und den Kundenstamm …
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 1 ZB 15.1773

  Anforderungen an die Erhebung der Aufklärungsrüge als Verfahrensmangel zur …

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• VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796

  Verfassungsschutz darf AfD beobachten

  Dies gilt insbesondere auch für die inhaltliche und programmatische Ausrichtung in Bezug auf die gesetzten politischen Ziele (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 17: "Äußerungen von Repräsentanten auf Bundesebene derselben Partei entgegenhalten lassen";… B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 21;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 - juris Rn. 47: "erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände";… NdsOVG, U.v. 19.10.2000 - 11 L 87/00 - juris Rn. 22: "auch solche anderer Landesverbände und der Partei auf Bundesebene";… OVG RhPf, U.v. 10.9.1999 - 2 A 11774/98 - juris Rn. 21: "… weil er Landesverband einer bundesweit organisierten Partei ist, ebenso auf die Partei auf Bundesebene und auf die anderen Landesverbände";… VG Berlin, U.v. 31.8.1998 - 26 A 623.97 - juris Rn. 30: "nicht nur Äußerungen des betreffenden Landesverbandes verwertet werden, sondern auch solche anderer Landesverbände und der Partei auf Bundesebene";… VG München, U.v. 16.10.2014 - M 22 K 14.1663 - juris Rn. 41;… vgl. Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 179;… Ipsen in Ipsen, Parteiengesetz, 2. Aufl. 2018, § 16 Rn. 2: "werden Bekundungen von Organen eines Gebietsverbandes regelmäßig der Partei zugerechnet";… Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 Rn. 107: "auch Anhaltspunkte aus anderen Personenzusammenschlüssen einzubeziehen … Dies gilt insbesondere für Über- oder Untergliederungen [Bundes-, Landes-, Kreis- oder Ortsverbände] mit teilidentischem Mitgliederkreis").

  Maßgeblich sind insofern die Einflussnahmemöglichkeiten der Bundespartei auf die einzelnen Landesverbände (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 18), worauf das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat (vgl. BA S. 61).

• VG München, 01.07.2024 - M 30 K 22.4912

  Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die …

  Dies gilt insbesondere auch für die inhaltliche und programmatische Ausrichtung in Bezug auf die gesetzten politischen Ziele (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 17: "Äußerungen von Repräsentanten auf Bundesebene derselben Partei entgegenhalten lassen";… B.v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - juris Rn. 21;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 - juris Rn. 47: "erstreckt sich auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen der Bundespartei, anderer Landesverbände und deren Untergliederungen sowie der Mitglieder der genannten Verbände";… NdsOVG, U.v. 19.10.2000 - 11 L 87/00 - juris Rn. 22: "auch solche anderer Landesverbände und der Partei auf Bundesebene";… OVG RhPf, U.v. 10.9.1999 - 2 A 11774/98 - juris Rn. 21: "… weil er Landesverband einer bundesweit organisierten Partei ist, ebenso auf die Partei auf Bundesebene und auf die anderen Landesverbände";… VG Berlin, U.v. 31.8.1998 - 26 A 623.97 - juris Rn. 30: "nicht nur Äußerungen des betreffenden Landesverbandes verwertet werden, sondern auch solche anderer Landesverbände und der Partei auf Bundesebene";… VG München, U.v. 16.10.2014 - M 22 K 14.1663 - juris Rn. 41; vgl. Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, S. 179;… Ipsen in Ipsen, Parteiengesetz, 2. Aufl. 2018, § 16 Rn. 2: "werden Bekundungen von Organen eines Gebietsverbandes regelmäßig der Partei zugerechnet";… Roth in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 Rn. 107: "auch Anhaltspunkte aus anderen Personenzusammenschlüssen einzubeziehen […] Dies gilt insbesondere für Über- oder Untergliederungen (Bundes-, Landes-, Kreisoder Ortsverbände) mit teilidentischem Mitgliederkreis").

  Maßgeblich sind insofern die Einflussnahmemöglichkeiten der Bundespartei auf die einzelnen Landesverbände (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 18).

• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …

  Rn. 174 (a) Der Landesverband einer politischen Partei muss sich Äußerungen von Repräsentanten derselben Partei auf Bundesebene entgegenhalten lassen, da davon auszugehen ist, dass beide organisatorische Einheiten einer auf Bundesebene tätigen Partei denselben ideologischen Hintergrund haben und diesen zum Ausdruck bringen (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 17 f.;… NdsOVG, U.v. 19.10.2000 - 11 L 87/00 - juris Rn. 22;… OVG RhPf, U.v. 10.9.1999 - 2 A 11774/98 - juris Rn. 21;… VG Berlin, U.v. 31.8.1998 - 26 A 623.97 - juris Rn. 30).

  Dass den Landesverbänden Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie zukommt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Bundessatzung der AfD), steht dem schon aufgrund der Einflussnahmemöglichkeit des Bundesverbands auf die einzelnen Landesverbände (zu diesem Kriterium BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 18; vgl. § 8 Bundessatzung der AfD) nicht entgegen.

• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

  Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

  Rn. 175 Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris, Rn. 28, sowie Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris, Rn. 16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 15.795 -, juris, Rn. 12.
• VGH Bayern, 12.11.2024 - 10 B 23.374

  Nennung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht, hinreichende tatsächliche …

  Rn. 33 Rechtsschutz gegen die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ist in erster Linie im Hinblick auf den konkreten Verfassungsschutzbericht zu suchen, der die jeweilige Erwähnung enthält, und regelmäßig darauf zu richten, dessen weitere Verbreitung mit der inkriminierten Erwähnung (…hierzu und zum Folgenden ausführlich BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 10 C 20.1417 - juris Rn. 31 m.w.N.; ferner BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 1;… U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 14;… für den Fall der Erwähnung in einer Rede BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 16) oder bestimmte Tatsachenbehauptungen (…so bei BayVGH, B.v. 6.12.2007 - 24 ZB 06.2048 - juris Rn. 2 ff.) zu unterlassen.
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 10 C 20.1417

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

  Rechtsschutz gegen die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ist in erster Linie im Hinblick auf den konkreten Verfassungsschutzbericht zu suchen, der die jeweilige Erwähnung enthält, und regelmäßig darauf zu richten, dessen weitere Verbreitung mit der inkriminierten Erwähnung (so z.B. bei BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 1;… U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 14;… für den Fall der Erwähnung in einer Rede BayVGH, U.v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 16) oder bestimmte Tatsachenbehauptungen (…so bei BayVGH, B.v. 6.12.2007 - 24 ZB 06.2048 - juris Rn. 2 ff.) zu unterlassen.
• VG Darmstadt, 02.05.2024 - 5 L 2819/23

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte infolge der Kandidatur für die und der …

  An dieser Einschätzung der DKP hat sich nach Überzeugung der Kammer auch seit dem jüngsten Parteiprogramm vom 9. April 2006 (abrufbar unter: https://dkp.de/wp-content/uploads/programmatik/DKP-Programm.pdf) nichts geändert (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 13.03.2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 310 f.; BayVGH, Beschl. v. 07.02.2018 - 10 ZB 15.795 -, juris Rn. 19;… VG Kassel, Urt. v. 19.09.2017 - 4 K 641/13.KS -, juris Rn. 34, 40;… VG München, Urt. v. 02.10.2014 - M 22 K 11.2221 -, juris Rn. 35 ff.;… VG Köln, Urt. v. 20.01.2011 - 20 K 2331/08 -, juris Rn. 145;… Urt. v. 23.04.2009 - 20 K 5429/07 -, juris Rn. 31;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11/18 -, juris Rn. 65).
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …

  Rn. 89 Nach diesen Maßstäben ist der Rechtsschutz gegen die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht in erster Linie aber im Hinblick auf den konkreten Verfassungsschutzbericht zu suchen, der die jeweilige Erwähnung enthält, und regelmäßig darauf zu richten, dessen weitere Verbreitung mit der inkriminierten Erwähnung (…BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 10 C 20.1417 - juris Rn. 31; B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 1;… U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 14) oder bestimmte Tatsachenbehauptungen (…so bei BayVGH, B.v. 6.12.2007 - 24 ZB 06.2048 - juris Rn. 2 ff.) zu unterlassen.
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
  Rn. 175 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris, Rn. 28, sowie Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris, Rn. 16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 15.795 -, juris, Rn. 12.
• VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563

  Verwaltungsgerichte, Sachaufklärungspflicht, Beweisantrag, Architektenkammer, …

  Geht das Gericht in den Entscheidungsgründen nicht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens zu einer bestimmten Frage von für das Verfahren zentraler Bedeutung ein, so kann hieraus auf die fehlende Berücksichtigung des Vortrags geschlossen werden (…BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - juris Rn. 45; vgl. insgesamt auch BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 15.795 - juris Rn. 7;… B.v. 6.10.2016 - 3 ZB 15.1567 - juris Rn. 12 f., jeweils m.w.N.).
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
• VGH Bayern, 23.02.2026 - 20 ZB 25.178

  Coriolus Versicolor (Schmetterlings-Tramete), Nahrungsergänzungsmittel, …