Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zwingende Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aufgrund sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zwingende Ausweisung eines Ausländers wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aufgrund sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Entscheidend ist daher, ob im Einzelfall eine tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern besteht, die eine hinreichende Konstanz der Beziehungen erwarten lässt, und auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 4 ME 45/14
Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 27.2.2014 - 4 ME 45/14 - juris Rn. 7). - BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - und 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - jeweils juris) entfaltet Art. 6 Abs. 1 GG nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen ausländerrechtliche Schutzwirkungen.
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). - BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - und 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - jeweils juris) entfaltet Art. 6 Abs. 1 GG nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen ausländerrechtliche Schutzwirkungen. - BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Abzustellen ist ausschließlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (stRspr; vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12 m.w.N) und nicht auf rein fiktive künftige Ereignisse. - BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Unter Berücksichtigung des Vorbringens im Zulassungsantrag und der Zugrundelegung der gesetzlichen Maßstäbe des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG sowie der Berücksichtigung der dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 14.12 - juris) kommt auch nach Auffassung des Senats die Festsetzung einer kürzeren Sperrfrist derzeit nicht in Betracht. - BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98
Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Allenfalls in Sonderfällen kann etwas anderes gelten, wenn die Ausländerbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären, oder für die Ausländerbehörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (BVerwG, B. v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14
Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2015 - 10 ZB 15.858
Sie ist nicht auf die Ist-Ausweisung nach § 53 AufenthG übertragbar (…BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 10 CS 14.2656, 10 C 14.2657 - juris Rn. 26; BVerwG, B.v. 1.9.2014 - 1 B 13.14 - juris Rn. 13;… vgl. zum Ganzen Hailbronner, AufenthG, vor § 53 Rn. 10 ff.). - VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CS 14.2656
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (…BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (…BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 CE 18.2177 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (…BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12
Nachholung des Visumverfahrens
Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (…BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597
Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (…BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5). - VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
Angesichts der übermittelten zahlreichen Stellungnahmen - auch des Kindergartens des Sohnes - ist davon auszugehen, dass zwischen dem Antragsteller und seinem Sohn aufgrund gepflegten persönlichen Umgangs in häuslicher Lebensgemeinschaft ein Vater-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt ist (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5;… VGH BW, U.v. 20.9.2018 - 11 S 240/17 - juris Rn. 80;… U.v. 5.8.2002 - 1 S 1381/01 - juris, Rn. 19). - VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981
Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (…BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5). - VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (…BayVGH, B.v. 7.6.2019, 19 CE 18.1597 -, Rn. 22, juris - BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2177 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5). - VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14
Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 -, NVwZ 2008, 326 ), wonach ein Ausnahmefall von der Regelausweisung gemäß § 54 AufenthG - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - bereits dann vorliegt, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falls gebieten, ist nicht auf die zwingende Ausweisung gemäß § 53 AufenthG zu übertragen (…vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 5. August 2015, a.a.O., Rn. 8, und vom 28. Juli 2015 - VGH 10 ZB 15.858 -, juris Rn. 8 m.w.Nachw.). - VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (…BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 CE 18.2177 - juris Rn. 19; B.v. 28.7.2015 - 10 ZB 15.858 - juris Rn. 5). - VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074
Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 CE 18.2177
Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit minderjährigen Kindern
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229
Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329
Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859
Nachholung des Visumverfahrens
- VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 1 E 21.325
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Afghanistan
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
- VG München, 07.08.2019 - M 24 K 19.2435
Familiäre Gründe für eine landesinterne Umverteilung
- VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1444
Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines …
- VG Cottbus, 19.08.2024 - 9 K 867/22
Einreise- und Aufenthaltsverbot, Ermessen, Kind, Sorgerecht, Umgang
- VG Ansbach, 02.01.2020 - AN 5 E 19.02329
Duldung rechtliches Abschiebungshindernis
- VG München, 22.11.2019 - M 19 S7 19.51270
Vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".