Volltextveröffentlichungen (5)

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  Prüfung des Vorliegens des zwingenden Ausweisungstatbestands nach § 53 Nr. 1 AufenthG (a.F.) bei einem faktischen Inländer; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung bzgl. der Ausweisung; Abschiebung in den Kosovo

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung des Vorliegens des zwingenden Ausweisungstatbestands nach § 53 Nr. 1 AufenthG (a.F.) bei einem faktischen Inländer; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung bzgl. der Ausweisung; Abschiebung in den Kosovo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34;… BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich mittlerweile dazu geäußert (U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 20 ff.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Rn. 15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Die rechtliche Beurteilung von Ausweisungsentscheidungen, die unter der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtlage ergangen sind, anhand der aktuell geltenden Rechtsgrundlagen ist in der Rechtsprechung des Senats in ständiger Rechtsprechung geklärt (zuletzt z.B. B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310).
• VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 15.2656

  Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57

  Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte Ausweisung ist nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt (stRspr d. Senats, siehe z.B. B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 8).

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• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v. 9.5.2017 -10 ZB 16.57 - juris Rn. 15).
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

  Bei dieser Prognoseentscheidung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Gesamtpersönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG, Urteil v. 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris; Beschluss vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.05.2017 - 10 ZB 16.57 -, juris).
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

  Dabei sind nicht alleine die strafrechtliche Verurteilung und die dieser zugrundeliegende Straftat, sondern auch die Persönlichkeit und das Verhalten des Ausländers sowie seine Entwicklung und Lebensumstände zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris, und v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 09.05.2017 - 10 ZB 16.57 -, juris).

• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818, BeckRS 2017, 134588;… BayVGH, B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v. 9.5.2017 - 10 ZB 16.57 - juris Rn. 15).
• VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2315

  Ausweisung wegen schwerer und wiederholter Straffälligkeit

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818, BeckRS 2017, 134588;… BayVGH, B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 m.w.N.;… B.v. 6.6.2017 - 10 ZB 17.588 - juris Rn. 4 m.w.N.; B.v. 9.5.2017 - 10 ZB 16.57 - juris Rn. 15).
• VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

  Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …

  Bei dieser Prognoseentscheidung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.11.2000 - 9 C 6/00 Rn. 16 - juris; ; Bay. VGH, Beschluss vom 9.5.2017 - 10 ZB 16.57 Rn. 15 - juris; VG des Saarlandes…, Urteil vom 26.9.2017 - 6 K 1376/15 Rn. 54 - juris).
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 19 ZB 16.164

  Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für …

  Eine Rechtssache weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 ZB 16.57 - juris Rn. 32).