Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.12.2016 - 10 ZB 16.631 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.5366
- VGH Bayern, 07.12.2016 - 10 ZB 16.631
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15
Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 10 ZB 16.631
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (…vgl. z. B. BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3; zum Zulassungsgrund § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.). - VGH Bayern, 21.06.2016 - 10 ZB 16.444
Erfolgloser Zulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung - Kein …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2016 - 10 ZB 16.631
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.).
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 10 ZB 16.2281
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Unzulässige …
Die Umsetzung der Richtlinienbestimmung des Art. 15 RL 2013/33/EU durch den Gesetzgeber in § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG als Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist durch den Wortlaut der unionsrechtlichen Vorgabe nicht ausgeschlossen (s.o. 1.1.1;… vgl. auch BayVGH, B.v. 29.11.2016 - 10 ZB 16.906 - juris Rn. 5; B.v. 7.12.2016 - 10 ZB 16.631 - juris Rn. 5). - VG München, 23.10.2019 - M 9 K 19.4677
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 61 AsylG
Eine unmittelbare Anwendung scheidet schon aus, da Art. 15 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie es den Mitgliedstaaten überlässt, unter welchen Voraussetzungen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird und die Richtlinie durch den Anspruch aus § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG bereits umgesetzt ist (BayVGH, B.v. 7.12.2016 - 10 ZB 16.631 - juris). - VGH Bayern, 15.01.2018 - 10 ZB 17.30211
Unwirksamkeit von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d.h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2016 - 10 ZB 16.631 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.). - VG Bayreuth, 10.08.2017 - B 6 E 17.32713
Kein Anspruch auf qualifizierte Berufsausbildung eines Asylbewerbers wegen …
Dass § 61 AsylG insoweit europarechtskonform ist, stellte der BayVGH in seinem Beschluss vom 07.12.2016, Az. 10 ZB 16.631, fest. - VGH Bayern, 10.09.2018 - 1 ZB 17.30214
Fortführung des Asylverfahrens nach einem erfolgreichen Antrag auf vorläufigen …
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d.h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2016 - 10 ZB 16.631 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B.v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".