Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.11.2016 - 10 ZB 16.906 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylantrag; Asylbewerber; Berufung; Zulassung; sicheres; Herkunftsland
- rechtsportal.de
Erteilungsbegehren eines Asylbewerbers betreffend die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung (hier: Aufnahme einer Ausbildung zum Konditor); Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilungsbegehren eines Asylbewerbers betreffend die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung (hier: Aufnahme einer Ausbildung zum Konditor); Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.03.2016 - M 12 K 15.2933
- VGH Bayern, 29.11.2016 - 10 ZB 16.906
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15
Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2016 - 10 ZB 16.906
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (…vgl. z. B. BayVGH, B. v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3; zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B. v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.). - VGH Bayern, 21.06.2016 - 10 ZB 16.444
Erfolgloser Zulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung - Kein …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2016 - 10 ZB 16.906
Hierfür ist erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert, d. h. in einer Weise auseinandersetzt, die verdeutlicht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Klärungsbedarf nicht gerecht wird (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 21.6.2016 - 10 ZB 16.444 - juris Rn. 3;… zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vgl. etwa BVerwG, B. v. 1.3.2016 - 5 BN 1.15 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72 m. w. N.).
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 10 ZB 16.2281
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Unzulässige …
Die Umsetzung der Richtlinienbestimmung des Art. 15 RL 2013/33/EU durch den Gesetzgeber in § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG als Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist durch den Wortlaut der unionsrechtlichen Vorgabe nicht ausgeschlossen (s.o. 1.1.1; vgl. auch BayVGH, B.v. 29.11.2016 - 10 ZB 16.906 - juris Rn. 5;… B.v. 7.12.2016 - 10 ZB 16.631 - juris Rn. 5).Bei den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr handelt es sich aber um keine Rechtsvorschrift des nationalen Rechts, sondern lediglich um Vorgaben zur Ausübung des in der nationalen Rechtsvorschrift eingeräumten Ermessens (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2016 - 10 ZB 16.906 - juris Rn. 7).
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