Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund kriminellen Verhaltens; Bestehen einer Drogensucht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund kriminellen Verhaltens; Bestehen einer Drogensucht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 29.11.2016 - Au 1 K 16.864
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Mit dieser Formel wird nur der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelte Grundsatz zum Ausdruck gebracht, wonach das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat (…vgl. VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 11 S 1361/11 - juris Rn. 73 f.; BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 21).

  Diese Fragen sind jedoch nicht entscheidungserheblich, weil der Begriff der "Unerlässlichkeit" nicht - wie der Kläger meint - im Sinne einer "ultima ratio" zu verstehen ist (…vgl. VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 11 S 1361/11 - juris Rn. 73; BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 21).

• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Die gesetzlichen Vorschriften stellen allein auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten wegen einer nicht überwundenen Suchtmittelabhängigkeit ab, nicht aber darauf, ob der Betroffene Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt und durchgeführt wurde (vgl. insoweit BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 9).

  Insoweit wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 2013 (1 B 22.12 - juris Rn. 19) verwiesen.

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Mit dieser Formel wird nur der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelte Grundsatz zum Ausdruck gebracht, wonach das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat (vgl. VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 11 S 1361/11 - juris Rn. 73 f.;… BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 21).

  Diese Fragen sind jedoch nicht entscheidungserheblich, weil der Begriff der "Unerlässlichkeit" nicht - wie der Kläger meint - im Sinne einer "ultima ratio" zu verstehen ist (vgl. VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 11 S 1361/11 - juris Rn. 73;… BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Dies ist frühestens bei einem erfolgreichen Abschluss der Therapie anzunehmen (BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 9) und nicht schon bei geäußerter Therapiewilligkeit.

  Die gesetzlichen Vorschriften stellen allein auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten wegen einer nicht überwundenen Suchtmittelabhängigkeit ab, nicht aber darauf, ob der Betroffene Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt und durchgeführt wurde (…vgl. insoweit BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 9).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Rn. 3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2011 (Rs. C-371/08 - Ziebell - juris) grundlegend ausgeführt, dass Art. 14 ARB 1/80 der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 inne habe, nicht entgegenstehe, sofern das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darstelle und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei.
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 ZB 16.1735

  Duldung der Wegnahme und Unterbringung von Hunden im Tierheim

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, warum die Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 10 ZB 16.1735 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09

  Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO, wie sie der Kläger erhoben hat, setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12.09 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 ZB 14.538

  Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

  Liegt - wie beim Kläger - die Ursache der begangenen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2014 - 10 ZB 14.538 - juris Rn. 6, B.v. 18.7.2014 - 13.2440 - juris Rn. 12 m.w.N., B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

  Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit

  Die gesetzlichen Vorschriften stellen allein auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ab, nicht aber darauf, ob der Betroffene gemäß § 63 StGB untergebracht werden muss (…vgl. zum Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 9; B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 9 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19

  Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …

  Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht gerade nicht angenommen hat, dass der erfolgreiche Abschluss der Therapie allein bereits geeignet sein würde, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (vgl. S. 8 EA, im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 29. Mai 2018 - 10 ZB 17.1739 -, juris Rn 9), sondern zusätzlich eine Bewährung außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs für erforderlich gehalten hat, verkennt der Kläger, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Maßnahme keineswegs erst dann "unerlässlich" i.S.d. Art. 14 ARB 1/80 (ebenso § 53 Abs. 3 AufenthG) ist, wenn überhaupt keine andere Handlungsalternative mehr bleibt (ultima ratio; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn 73 ff.; BayVGH, Beschluss v. 13. März 2017 - 10 ZB 17.226 -, juris Rn 6 ff. m.w.N.).

  Da die Rechtmäßigkeit der Ausweisung daran zu messen ist, ob die Voraussetzungen des § 14 ARB 1/80 im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erfüllt sind, hat der Kläger auch nicht etwa Anspruch darauf, dass über seine Ausweisung erst dann entschieden wird, wenn ihm zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, seine Drogentherapie abzuschließen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13. März 2017 - 10 ZB 17.226 -, juris Rn 10; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 15. März 2013 - 1 B 22.12 -, juris Rn 19).

• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  Liegt die Ursache der Straftaten - wie beim Kläger im Hinblick auf die zweite Verurteilung - in seiner Suchtmittelabhängigkeit, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr (BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 9 m.w.N.).

• VGH Bayern, 16.04.2020 - 10 ZB 20.536

  Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen …

  Die gesetzlichen Vorschriften stellen allein auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ab, nicht aber darauf, ob der Betroffene gemäß § 63 StGB untergebracht werden muss (…vgl. zum Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 9; B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 9 f.).
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …

  Unerlässlichkeit ist dabei nicht im Sinne einer "ultima ratio" zu verstehen, sondern bringt den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat (BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
• VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

  Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …

  Rn. 235 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19/11 -, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 -, juris, Rn. 73; BayVGH, Beschluss vom 13. März 2017 - 10 ZB 17.226 -, juris, Rn. 6 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2017 - 18 A 2735/15 -, juris, Rn. 86; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2020 - OVG 11 N 55.19 -, juris, Rn. 18.
• OVG Bremen, 07.10.2022 - 2 LA 49/22

  Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; …

  Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass über seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland erst entschieden wird, wenn seine Drogentherapie abgeschlossen ist und sich die Prognose dadurch möglicherweise verbessert hat (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21;… Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2020 - 11 N 55.19, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 17.226, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Unerlässlichkeit ist dabei nicht im Sinne einer "ultima ratio" zu verstehen, sondern bringt den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat (BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
• OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …

  Ein Anspruch darauf, dass über den weiteren Aufenthalt eines straffälligen Betäubungsmittelabhängigen in Deutschland erst entschieden wird, wenn die Therapie abgeschlossen ist und sich die Prognose möglicherweise verbessert hat, besteht nicht (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.05.2021 - 2 B 119/21, juris Rn. 32;… Beschl. v. 01.07.2021 - 2 LA 189/21, juris Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.06.2020 - 11 N 55.19, juris Rn. 18; Bay. VGH , Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 17.226, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …

  Unerlässlichkeit ist dabei nicht im Sinne einer "ultima ratio" zu verstehen, sondern bringt den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelten Grundsatz zum Ausdruck, dass das nationale Gericht eine sorgfältige und umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen hat (BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 17.226 - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
• VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183

  Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers
• OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21

  Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
• OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21

  Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …
• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
• VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866

  Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 10 ZB 17.1323

  Fristversäumnis eines Rechtsunkundigen
• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Ansbach, 09.11.2020 - AN 5 S 20.001515

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit einem assoziationsrechtliches …
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182

  Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
• VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897

  Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 20.11.2017 - 10 ZB 17.1961

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen …
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

  Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …