Volltextveröffentlichungen (5)

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  LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 ; LStVG Art. 8
  Untersagung der Haltung großer oder gefährlicher Hunde aufgrund der Ungeeignetheit zur Hundehaltung; Ungeeignetheit zur Hundehaltung aufgrund mehrerer Beißvorfälle und Nichtbefolgens der sicherheitsrechtlichen Anordnungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Haltung großer oder gefährlicher Hunde aufgrund der Ungeeignetheit zur Hundehaltung; Ungeeignetheit zur Hundehaltung aufgrund mehrerer Beißvorfälle und Nichtbefolgens der sicherheitsrechtlichen Anordnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Untersagung der Haltung großer oder gefährlicher Hunde aufgrund Ungeeignetheit zur Hundehaltung

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 28.11.2017 - Au 1 K 17.1758
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 10 ZB 18.103

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 10 ZB 18.103

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 -1 BvR 814/09 - juris Rn. 11, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 10 ZB 18.103

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 -1 BvR 814/09 - juris Rn. 11, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 06.03.2015 - 10 ZB 14.2166

  Untersagung der Haltung eines Hundes; mehrere Beißvorfälle; Verstoß gegen den …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 10 ZB 18.103

  Es hat seiner rechtlichen Beurteilung in nicht zu beanstandender Weise die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Kriterien für ein umfassendes Hundehaltungsverbot (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2011 - 10 ZB 10.2160 - juris Rn. 13) zugrunde gelegt.
• VGH Bayern, 26.02.2014 - 10 ZB 13.2476

  Verstoß gegen die Anleinpflicht aus einer Verordnung über das freie Herumlaufen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 10 ZB 18.103

  Es hat seiner rechtlichen Beurteilung in nicht zu beanstandender Weise die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Kriterien für ein umfassendes Hundehaltungsverbot (…vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4;… B.v. 29.9.2011 - 10 ZB 10.2160 - juris Rn. 13) zugrunde gelegt.
• VGH Bayern, 29.09.2011 - 10 ZB 10.2160

  Wegnahme von Hunden und Verbringung in ein Tierheim; Kosten der Unterbringung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.03.2018 - 10 ZB 18.103

  Es hat seiner rechtlichen Beurteilung in nicht zu beanstandender Weise die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Kriterien für ein umfassendes Hundehaltungsverbot (…vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4; B.v. 29.9.2011 - 10 ZB 10.2160 - juris Rn. 13) zugrunde gelegt.

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• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 S 22.2145

  Haltungsverbot für Pyrenäenberghunde

  Rn. 36 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, davon aus, dass mit Blick auf die hohe Eingriffsintensität insbesondere auch in das Grundrecht aus Art. 14 GG die umfassende Untersagung der Hundehaltung für den Betroffenen die einschneidendste denkbare Maßnahme zur Verhütung und Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr und daher in der Regel nur dann verhältnismäßig i.S.d. Art. 8 Abs. 1 LStVG ist, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.8.2021 - 10 CS 21.2097 - juris Rn. 19; B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4.;… für ein Pferdehaltungsverbot: B.v. 21.3.2014 - 10 ZB 12.740 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Ebenso ist genau zu prüfen, ob es ausreicht, nur die Haltung des auffällig gewordenen Hundes zu untersagen, ob die Untersagung der Haltung von Hunden bestimmter Rassen oder einer bestimmten Größe erforderlich, aber auch ausreichend ist, oder ob die Gefahrenlage eine generelle Untersagung der Hundehaltung erforderlich macht (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8 ff.).

• VG Augsburg, 23.05.2023 - Au 8 K 22.1261

  Haltungsverbot und Abgabeverpflichtung für mehrere Pyrenäenberghunde, …

  Rn. 43 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, davon aus, dass mit Blick auf die hohe Eingriffsintensität insbesondere auch in das Grundrecht aus Art. 14 GG die umfassende Untersagung der Hundehaltung für den Betroffenen die einschneidendste denkbare Maßnahme zur Verhütung und Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr und daher in der Regel nur dann verhältnismäßig i.S.d. Art. 8 Abs. 1 LStVG ist, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.8.2021 - 10 CS 21.2097 - juris Rn. 19; B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4.;… für ein Pferdehaltungsverbot: B.v. 21.3.2014 - 10 ZB 12.740 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Ebenso ist genau zu prüfen, ob es ausreicht, nur die Haltung des auffällig gewordenen Hundes zu untersagen, ob die Untersagung der Haltung von Hunden bestimmter Rassen oder einer bestimmten Größe erforderlich, aber auch ausreichend ist, oder ob die Gefahrenlage eine generelle Untersagung der Hundehaltung erforderlich macht (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8 ff.).

• VG Regensburg, 22.10.2025 - RO 4 S 25.2376

  Abgabepflicht und Haltungsverbot für Wolfshunde in Traitsching

  Rn. 38 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, davon aus, dass mit Blick auf die hohe Eingriffsintensität insbesondere auch in das Grundrecht aus Art. 14 Grundgesetz (GG) die umfassende Untersagung der Hundehaltung für den Betroffenen die einschneidendste denkbare Maßnahme zur Verhütung und Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr und daher in der Regel nur dann verhältnismäßig i.S.d. Art. 8 Abs. 1 LStVG ist, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.8.2021 - 10 CS 21.2097 - juris Rn. 19; B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4.;… für ein Pferdehaltungsverbot: B.v. 21.3.2014 - 10 ZB 12.740 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Ebenso ist genau zu prüfen, ob es ausreicht, nur die Haltung des auffällig gewordenen Hundes zu untersagen, ob die Untersagung der Haltung von Hunden bestimmter Rassen oder einer bestimmten Größe erforderlich, aber auch ausreichend ist, oder ob die Gefahrenlage eine generelle Untersagung der Hundehaltung erforderlich macht (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8 ff.).

• VG Augsburg, 21.03.2023 - Au 8 K 21.1678

  Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen Haltungsverbot für bestimmte Hundearten

  Rn. 56 aa) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, davon aus, dass mit Blick auf die hohe Eingriffsintensität insbesondere auch in das Grundrecht aus Art. 14 GG die umfassende Untersagung der Hundehaltung für den Betroffenen die einschneidendste denkbare Maßnahme zur Verhütung und Unterbindung einer von einer Hundehaltung ausgehenden Gefahr und daher in der Regel nur dann verhältnismäßig i.S.d. Art. 8 Abs. 1 LStVG ist, wenn sich der Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden sicherheitsbehördlichen Anordnung nachzukommen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.8.2021 - 10 CS 21.2097 - juris Rn. 19; B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4.;… für ein Pferdehaltungsverbot: B.v. 21.3.2014 - 10 ZB 12.740 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Ebenso ist genau zu prüfen, ob es ausreicht, nur die Haltung des auffällig gewordenen Hundes zu untersagen, ob die Untersagung der Haltung von Hunden bestimmter Rassen oder einer bestimmten Größe erforderlich, aber auch ausreichend ist, oder ob die Gefahrenlage eine generelle Untersagung der Hundehaltung erforderlich macht (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8 ff.).

• VGH Bayern, 20.08.2021 - 10 CS 21.2097

  Untersagung der Hundehaltung

  Es ist im konkreten Einzelfall genau zu begründen, weshalb die Haltungsuntersagung die einzig sinnvolle und erfolgversprechende Maßnahme ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4;… vgl. auch Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 15.3.2021, LStVG Art. 18 Rn. 112 ff. m.w.N.).
• VG Augsburg, 28.01.2022 - Au 8 S 22.144

  Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Haltungsverbot für im Zirkus …

  Je weniger ein Halter bereit ist, der von seinem Tier ausgehenden Gefahr durch andere Maßnahmen entgegenzuwirken, umso eher ist eine Untersagung verhältnismäßig (vgl. zur Hundehaltung BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4;… vgl. auch Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 15.3.2021, LStVG Art. 18 Rn. 112 ff. m.w.N.).
• VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 1 S 21.806

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung im …

  Rn. 42 Ein Hundehaltungsverbot nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG setzt voraus, dass der Halter generell nicht für die Haltung von Hunden geeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.03.2018 - 10 ZB 18.103 - juris, Rn. 7).
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 22.377

  Erfolgreiche Klage eines Zirkusdompteurs gegen Haltungsverbot für Tiger

  Je weniger ein Halter bereit ist, der von seinem Tier ausgehenden Gefahr durch andere Maßnahmen entgegenzuwirken, umso eher ist eine Haltungsuntersagung verhältnismäßig (vgl. zur Hundehaltung BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 10 ZB 18.103 - juris Rn. 8;… B.v. 6.3.2015 - 10 ZB 14.2166 - juris Rn. 8;… B.v. 26.2.2014 - 10 ZB 13.2476 - juris Rn. 4;… vgl. auch Schwabenbauer in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 15.3.2021, LStVG Art. 18 Rn. 112 ff. m.w.N.).
• VG Berlin, 27.11.2020 - 37 K 148.20

  Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift - Hundehaltungsverbot

  Rn. 40 Schließlich führt auch der Hinweis des Beklagten, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in einem vergleichbaren Fall eine generelle Haltungsuntersagung von großen und gefährlichen Hunden ohne Befristung für rechtmäßig erachtet, nicht zu einer anderen Einschätzung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2018 - 10 ZB 18.103 - juris).
• VG Bayreuth, 25.01.2022 - B 1 K 21.807

  Generelles Hundehaltungsverbot, Erlaubnisvorbehalt, Fortgesetzte Weigerung der …

  Rn. 40 Ein Hundehaltungsverbot nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG setzt voraus, dass der Halter generell nicht für die Haltung von Hunden geeignet ist (vgl. BayVGH, B. v. 12.03.2018 - 10 ZB 18.103 - juris, Rn. 7).
• VG München, 16.06.2021 - M 23 K 21.1107

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
• VG Augsburg, 23.03.2021 - Au 8 S 21.445

  Untersagung der Haltung großer Hunde und von Kampfhunden
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 3 B 175/19

  Beschlagnahme eines Hundes; gefährlicher Hund; Leinenpflicht; Maulkorbpflicht; …
• VG Augsburg, 02.06.2022 - Au 8 S 22.1029

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen der …
• VGH Bayern, 08.08.2022 - 10 CS 22.1560

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagung der Hundehaltung
• VG Augsburg, 20.09.2023 - Au 8 S 23.1406

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Haltungsuntersagung sowie Abgabe- und …
• VG Augsburg, 16.12.2022 - Au 8 S 22.2250

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Haltungsuntersagung, Abgabe- und …