Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (16)
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18) und des Senats (…z.B. B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 f.; zuletzt B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - Rn. 12) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12, 18 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - Rn. 15).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
- BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16
"inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Die Unschuldsvermutung schützt nämlich nur vor Nachteilen, die einem Schuldspruch gleichkommen, nicht jedoch vor Rechtsfolgen ohne Strafcharakter (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2017 - 2 B 75.16 - juris Rn. 8, 11 ff.). - BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12, 18 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.3.2016 - 10 ZB 15.2109 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - Rn. 15). - BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18) und des Senats (…z.B. B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 f.;… zuletzt B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - Rn. 12) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. - BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99
Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Es hat den vom Kläger insoweit beanspruchten Vertrauensschutz zu Recht verneint, weil ein zum "Verbrauch" des Ausweisungsgrunds führender "Verzicht" von der Ausländerbehörde weder ausdrücklich noch konkludent erklärt worden ist und im Übrigen selbst ein durch einen ausdrücklichen Verzicht vermittelter Vertrauensschutz unter dem Vorbehalt stünde, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern (…vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 16.11.1999 - 1 C 11.99 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678
Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678 - juris Rn. 29;… B.v. 24.1.2019 - 10 ZB 17.1343 - juris Rn. 11;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72). - VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Daher können grundsätzlich auch die in einem (später) eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenständlichen Sachverhalte im Rahmen der Gefahrenprognose vorgehalten werden (BayVGH, B.v. 30.7.2018 - 10 CE 18.769 u.a. - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Das Verwaltungsgericht hat auch die vom Kläger für einen "entscheidenden Lebenswandel" angeführten positiven Ansätze während der Haft nicht verkannt, jedoch in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats mit Blick auf die langfristig angelegte Prognoseentscheidung (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10) aus dem gezeigten Wohlverhalten noch nicht auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung (BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10) geschlossen. - VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199
Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109
Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 08.09.2016 - 10 C 16.1214
Erfolglose Anhörungsrüge mangels Verstoßes gegen Anspruch auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Ausweisungsverfügung unter Zugrundelegung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Klägers nach Art. 7 ARB 1/80 zu Recht am Maßstab des § 53 Abs. 3 AufenthG gemessen, der exakt die Voraussetzungen wiedergibt, die nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, "Ziebell" - Rn. 82 ff., …und vom 29.3.2012 - C-7/10 und C-9/10, "Kahveci" und "Inan" - Rn. 40) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen gemäß Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 31 m.w.N.; B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 6).Auch aus der behaupteten Stellung als "faktischem Inländer" ergeben sich solche erhöhten Anforderungen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18 und B.v. 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris Rn. 25).
- VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 14273/17
Ausweisung eines Heiratsschwindlers rechtmäßig
Rn. 45 § 53 Abs. 3 AufenthG gibt die Voraussetzungen wieder, die für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 - wonach der erste Abschnitt des ARB 1/80 vorbehaltlich der Beschränkungen gilt, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 10.02.2000 - C-340/97 [Nazli] -, juris Rn. 24 ff.) - erfüllt sein müssen (BayVGH, Beschluss vom 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343 -, juris Rn. 6; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19.09.2017 - 1 VR 7.17 -, juris Rn. 45;… Neidhardt, in: HTK-AuslR / § 53 AufenthG / Abs. 3, Rn. 9, Stand: 18.11.2016;… Tanneberger, in: BeckOK AuslR, 21. Edition, Stand: 01.05.2018, AufenthG, § 53 Rn. 120e).Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BayVGH, Beschluss vom 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343 -, juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459
Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
Es ist eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (…BayVGH, B.v. 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883 - juris Rn. 10;… B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 9; B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 05.06.2020 - 10 ZB 20.961
Leinenpflicht für große Hunde (hier: "American Bully")
Es ist eine Begründung dafür anzugeben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris 18). - VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223
Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
Es ist eine Begründung dafür zu geben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (…BayVGH, B.v. 9.5.2019 - 10 ZB 19.317 - juris Rn. 9; B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 18;… Roth in BeckOK Posser/Wolff, VwGO, Stand: 1.1.2020, § 124a Rn. 75 m.w.N.). - VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19
Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
Bei der Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung sowie Lebensumstände, die in der Tat zum Ausdruck gekommene kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat ( VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 - juris, Rn. 40 , m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2019 - 10 ZB 18.2343 - juris, Rn. 9). - VGH Bayern, 25.08.2021 - 10 ZB 21.1582
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis durch dauerhafte Ausreise
Es ist eine Begründung dafür anzugeben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris 18). - VGH Bayern, 16.05.2022 - 10 ZB 22.1077
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die wiederholte …
Es ist eine Begründung dafür anzugeben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris 18). - VGH Bayern, 14.10.2021 - 10 ZB 21.2260
Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Es ist eine Begründung dafür anzugeben, weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris 18). - VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Ausweisungsverfügung unter Zugrundelegung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Klägers nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zu Recht am Maßstab des § 53 Abs. 3 AufenthG gemessen, der exakt die Voraussetzungen wiedergibt, die nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, "Ziebell" - Rn. 82 ff., …und vom 29.3.2012 - C-7/10 und C-9/10, "Kahveci" und "Inan" - Rn. 40) für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen gemäß Art. 14 ARB 1/80 erfüllt sein mussten (…stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 31 m.w.N.; B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- VGH Bayern, 12.02.2026 - 10 ZB 26.44
Ausweisung, Generalprävention, unerlaubter Besitz von Cannabis in nicht geringer …
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
- VGH Bayern, 03.04.2025 - 10 ZB 25.205
Anordnung von Leinenzwang auch ohne vorherige Beißvorfälle grds. zulässig
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346
Ausweisung aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334
Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388
Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978
Ausweisung eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis wegen erheblicher …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460
Rücknahme einer Zusicherung zur Haltung eines Kampfhundes
- VGH Bayern, 03.07.2019 - 10 ZB 19.863
Abgelehnter Berufungszulassungsantrag - Ausweisung wegen Vergewaltigung
- VGH Bayern, 17.04.2024 - 10 ZB 22.1910
Teilweise Berufungszulassung - Darlegungsanforderungen für Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777
Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
- VGH Bayern, 28.05.2019 - 10 ZB 19.436
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
- VGH Bayern, 06.06.2025 - 10 ZB 25.625
Ersatzanspruch der Polizei gegen einen Störer: Entschädigungszahlung aufgrund …
- VGH Bayern, 19.08.2024 - 10 ZB 24.1053
Kampfhund, versagte Haltungserlaubnis, Haltungsuntersagung und …
- VGH Bayern, 19.01.2026 - 10 ZB 25.1305
Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, …
- VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 ZB 21.2487
Begrenzung der Anzahl der Hunde beim Ausführen und Leinenzwang
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung …
- VGH Bayern, 12.02.2026 - 10 ZB 25.1025
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Geldwäschedelikte), …
- VGH Bayern, 19.02.2020 - 10 ZB 20.40
Entsiegelung der Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt - Duldung der Siegelung der …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen versagter Beschäftigungserlaubnis für …
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180
Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.1903
Zur Verwirklichung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VGH Bayern, 07.10.2025 - 10 ZB 25.1773
Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Gerichtliche Aufklärungspflicht, …
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 10 ZB 23.1483
Kein Abschiebungsverbot wegen erforderlicher dauerhafter Unterbringung in …
- VGH Bayern, 13.11.2023 - 10 ZB 23.1438
Rechtmäßige Verlustfeststellung
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
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