Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarschutz bei Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung (hier: Musikdarbietung); Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch das Konzert; Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Belästigung des Nachbarn i.S.d. Art. 19 Abs. 4 S. 1 LStVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 15.12.2017 - B 1 K 16.491
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden nur dann vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - juris). - BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80
Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310
Der Anliegergebrauch geht grundsätzlich nur soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert (BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58.80 - juris). - VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.3282
Konkurrentenklage auf Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310
Rn. 15 Im Übrigen wäre der Anliegergebrauch nur dann beeinträchtigt, wenn durch die der Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO die für das Grundstück der Klägerin erforderlichen Zufahrten und Zugänge unzumutbar beeinträchtigt würden (BayVGH, B.v. 23.7.2009 - 8 B 08.3282 - juris Rn. 37).
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2016 - 8 S 136/14
Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der …
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310
Die von der Klägerin hinzunehmende Lärmbelastung war daher auch nach der nicht zu beanstandenden Immissionsprognose insoweit geringer, als nach der Freizeitlärmrichtlinie zulässig gewesen wäre (zu diesem Gesichtspunkt vgl. VGH BW, U.v. 4.8.2016 - 8 S 136/14 - juris Rn. 87). - VGH Bayern, 07.08.2013 - 10 B 13.1231
Chiemsee Reggae Summer ohne zwei Meter hohe Zäune
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310
Dies bedeutet, dass die Erlaubnisbehörde bei ihrer Gefahrenprognose nur solche Verhaltensweisen von Veranstaltungsbesuchern oder Geschehensabläufe berücksichtigen muss, die nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erheblichen Nachteilen bei den betroffenen Nachbarn führen können (BayVGH, U. v. 7.8.2013 - 10 B 13.1231 - juris Rn. 36). - VGH Bayern, 05.06.2009 - 10 CS 09.1313
Festival "Rock im Park" in Nürnberg darf stattfinden
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310
Hierbei handelt es sich jedoch um ein Vollzugsproblem (BayVGH, B.v. 5.6.2009 - 10 CS 09.1313 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 17.10.1996 - 24 CS 96.3415
Lärmbeeinträchtigungen durch Zirkusveranstaltungen
Auszug aus VGH Bayern, 16.04.2018 - 10 ZB 18.310
Rn. 7 Bezogen auf die angeführten Lärmimmissionen hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmimmissionen die Freizeitlärmrichtlinie heranzuziehen war (…BayVGH, B.v. 13.8.2010 - 10 CE 10.1996 - juris Rn. 16; B.v. 17.10.1996 - 24 CS 96.3415 - juris Rn. 15;… HessVGH, U.v. 25.2.2005 - 2 UE 2890 - juris Rn. 53 ff.).
- VGH Bayern, 24.11.2025 - 10 N 25.826
Verbot des Cannbiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam
Rn. 55 Als Belästigungen werden das normale Maß übersteigende Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens, ohne dass eine Gesundheitsgefahr vorliegen muss, bezeichnet (vgl. für Art. 19 Abs. 4 LStVG BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 10 ZB 18.310 - juris Rn. 6; ferner Nr. 19.1.4 Satz 1 der Vollzugsbekanntmachung zum LStVG). - VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157
Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"
Sowohl die Gestattung nach § 12 GastG (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) als auch die Erlaubnis nach Art. 19 Abs. 3 LStVG (vgl. Art. 19 Abs. 4 LStVG, vgl. auch BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 10 ZB 18.310 - juris Rn. 6) setzen voraus, dass keine schädlichen Umwelteinwirklungen i.S.d. § 3 BImSchG für die Nachbarschaft zu befürchten sind, und entfalten insoweit drittschützende Wirkung (…vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2014 - 22 CS 14.3013 - juris Rn. 4 zu §§ 4, 5 GastG; BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 10 ZB 18.310 - juris Rn. 6 zu Art. 19 Abs. 4 LStVG).Damit einhergehende Geräusche werden daher von verständigen Durchschnittmenschen in höherem Maße akzeptiert als andere Immissionen (…vgl. BayVGH, U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 10 ZB 18.310 - juris Rn. 7;… OVG NRW, B.v. 25.5.2016 - 4 B 581/16 - juris Rn. 11 ff.;… VG Neustadt, U.v. 9.5.2016 - 4 K 1107/15.NW - juris Rn. 58 ff.).
Diesem Gedanken trägt die Freizeitlärm-Richtlinie durch die Sonderregelung in Nr. 4.4 Rechnung, die ebenfalls als Orientierungshilfe zur Beurteilung der Zumutbarkeit herangezogen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018, a.a.O.;… OVG NRW, a.a.O.).
- VGH Bayern, 04.07.2026 - 10 CE 26.1302
Eilantrag, Öffentliche Vergnügung (Freiluftveranstaltung mit Musik und …
Ob die Erheblichkeitsschwelle überschritten und damit der Nachteil bzw. die Beeinträchtigung unzumutbar sind, ist aus der Sicht des Betroffenen zu beurteilen (…BayVGH, U.v. 7.8.2013 - 10 B 13.1234 - juris Rn. 35; B.v. 16.4.2018 - 10 ZB 18.310 - juris Rn. 6 jew. m.w.N.).Die bisherige Rechtsprechung hat zwar dazu tendiert, vergleichbare Veranstaltungen an der Freizeitlärmrichtlinie zu messen (BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 10 ZB 18.310 - juris Rn. 7;… B.v. 13.8.2010 - 10 CE 10.1996 - juris Rn. 16;… B.v. 17.10.1996 - 24 CS 96.3415 - juris Rn. 15).
Letzteres verlangt regelmäßig eine soziale Funktion und Bedeutung der Veranstaltung (vgl. dazu BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 10 ZB 18.310 - juris Rn. 7).
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