Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbedingte Ausweisung eines afghanischen Asylbewerbers; Unterstützung der Taliban; Erkennbares und glaubhaftes Abstandnehmen

• rechtsportal.de

  Unbedingte Ausweisung eines afghanischen Asylbewerbers aufgrund Unterstützung der Taliban in Afghanistan in den Jahren 2011 bis 2015; Annahme einer nachhaltigen Distanzierung von der Organisation und Ideologie der Taliban

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Unterstützung der Taliban in Afghanistan durch den Kläger einen zwingenden Grund der nationalen Sicherheit im Sinne von Art. 24 Abs. 3 RL 2011/95/EU darstellt und hat darauf verwiesen, dass der Begriff der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" auch für die Fälle gilt, in denen ein Drittstaatsangehöriger eine Vereinigung unterstützt, die den internationalen Terrorismus unterstützt (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 52).

  Die Unterstützungshandlungen des Klägers sind auch als gewichtig im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 24.6.2015 - C-373/13 - juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 54) anzusehen.

  Die Bewertung erfolgt anhand der Vorgaben des nationalen Gesetzgebers in § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 54) sowie der Qualität der Unterstützungshandlungen des Klägers.

• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Grundvoraussetzung für eine solche Annahme ist jedenfalls die Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns; er muss in jedem Fall sein sicherheitsgefährdendes Handeln in der Vergangenheit einräumen und offenlegen (…BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 30; B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53;… VGH BW, B.v. 17.6.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 12;… OVG NW, U.v. 15.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.).

  Die gegenwärtige Gefährlichkeit besteht nach der Wertung des nationalen Gesetzgebers in § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG so lange fort, bis sich der Ausländer von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln erkennbar und glaubhaft distanziert (BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12;… VGH BW, B.v. 19.7.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Von einer unzulässigen Überraschungsentscheidung kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten - wie hier - äußern konnten, in einer Weise würdigt, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entspricht oder die von ihm für unrichtig gehalten werden (BVerwG, B.v. 25.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11).

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht auch keine, auch nicht aus Art. 103 Abs. 1 GG abzuleitende, generelle Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die mögliche Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche oder rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt (…siehe z.B. BVerfG, B.v. 15.2.2017 - 2 BvR 395/16 - juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

  Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Grundvoraussetzung für eine solche Annahme ist jedenfalls die Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns; er muss in jedem Fall sein sicherheitsgefährdendes Handeln in der Vergangenheit einräumen und offenlegen (…BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 30;… B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53;… VGH BW, B.v. 17.6.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 12;… OVG NW, U.v. 15.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.).

  Neben der Ausweisung sind für die Aufenthaltsbeschränkung und die Meldepflicht ebenfalls 5000,-- Euro anzusetzen (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 71).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Die gegenwärtige Gefährlichkeit besteht nach der Wertung des nationalen Gesetzgebers in § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG so lange fort, bis sich der Ausländer von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln erkennbar und glaubhaft distanziert (…BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 19.7.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn. 27).
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Ebenso wenig kann die tatrichterliche Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts als solche mit der Gehörsrüge angegriffen werden (BVerfG, B.v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 - NVwZ 2007, 688 m.w.N.;… stRspr des Senats, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.1.2018 - 10 ZB 17.31788 - juris Rn. 2;… B.v. 8.11.2019 - 10 ZB 19.33896 - Rn. 4 m.w.N.).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Grundvoraussetzung für eine solche Annahme ist jedenfalls die Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns; er muss in jedem Fall sein sicherheitsgefährdendes Handeln in der Vergangenheit einräumen und offenlegen (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 30;… B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53;… VGH BW, B.v. 17.6.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 12;… OVG NW, U.v. 15.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.).
• EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

  T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Die Unterstützungshandlungen des Klägers sind auch als gewichtig im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (U.v. 24.6.2015 - C-373/13 - juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (…U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 54) anzusehen.
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09

  Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11

  Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …
• BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

  Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
• VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455

  Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

  Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen; ernstliche …
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 10 ZB 10.100

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Vermitteln im Internet; Bemessung der Gebühren …
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  Anordnungen zur Hundehaltung; Leinenzwang; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 40.16

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Darlegung der Zulassungsgründe; ernstliche …

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• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Rn. 104 bb) Mit dem Argument, aus der Entstehungsgeschichte des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht lasse sich kein Anhaltspunkt dafür erkennen, der Gesetzgeber habe in § 53 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG versehentlich die Verweisung auf Absatz 3 beibehalten, wird der Maßstab des Absatzes 3 als nach wie vor relevante gesetzgeberische Entscheidung betrachtet, und ein Grund für die Beschränkung des Asylantragstellers auf den Maßstab des Absatzes 3 darin gesehen, dass mit der Einreichung eines Asylantrags regelmäßig noch unklar sei, ob der vorgebrachte Schutzgrund eine Flüchtlingsanerkennung oder subsidiäre Schutzberechtigung zu begründen geeignet sei (…siehe näher Hailbronner, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 248 f. ;… ebenso den Verweis auf Absatz 3 annehmend Fleuß in: Kluth/Heusch, AuslR, 2. Aufl. 2021, § 53 AufenthG Rn. 139 f.; wohl auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 13; VG Saarland, Beschluss vom 28.01.2021 - 6 K 1038/19 - n.v. …, Beschluss vom 03.03.2021 - 2 D 51/21 -, juris Rn. 9, 12>).
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 ZB 24.2079

  AfD darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden

  Insbesondere wurde nicht substantiiert aufgezeigt, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden oder unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist (BayVGH, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7).

  Auch hat er nicht substantiiert aufgezeigt, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist (BayVGH, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

  Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.01.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (…Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

  Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.01.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (…Senatsbeschluss vom 05.03.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden bzw. auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist (BayVGH, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, von ggf. heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder bei sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 10 ZB 20.752 - juris Rn. 10, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (…Senatsbeschluss vom 5.3.2020 - 10 LA 142/18 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 B 21.1451

  Erfolglose Klage gegen die Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden …

  Grundvoraussetzung für eine solche Annahme ist jedenfalls die Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns; er muss in jedem Fall sein sicherheitsgefährdendes Handeln in der Vergangenheit einräumen und offenlegen (…BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 30;… BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53 f.;… VGH BW, B.v. 17.6.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 12;… OVG NW, U.v. 15.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22

  Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 27 m.w.N., …und Beschluss vom 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 13.10.2015 - 3 A 299/14 -, juris Rn. 19; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

  Allein der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt sei anders zu bewerten, genügt daher nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 -, juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden bzw. auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist (BayVGH, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, von ggf. heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder bei sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2020 - 10 ZB 20.752 - juris Rn. 10, B.v. 13.1.2020 - 10 ZB 19.1599 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht
• OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23

  Erlaubnis des Einsatzes eines Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9/10 der zu …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 23 ZB 23.100

  Tierschutzrechtliche Fortnahme von Greifvögeln
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 10 ZB 20.536

  Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen …
• VGH Bayern, 20.03.2023 - 23 ZB 22.2666

  Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung - …
• VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265

  Keine Berufungszulassung bei Klage gegen angeordnete Leinenpflicht
• VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 20.391

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Strafrechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19

  Baugenehmigung für eine Außengastronomie
• OVG Niedersachsen, 18.06.2024 - 10 LA 10/24

  Antrag gegen eine erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
• VGH Bayern, 03.04.2025 - 10 ZB 25.205

  Anordnung von Leinenzwang auch ohne vorherige Beißvorfälle grds. zulässig
• VG Darmstadt, 28.02.2024 - 5 K 1525/18

  Erlöschen Niederlassungserlaubnis
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 24 ZB 21.1844

  Widerruf der Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 05.02.2024 - 11 ZB 23.1360

  Unrichtigkeit der richterlichen Überzeugungsbildung
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 6 ZB 23.1430

  Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention
• VG München, 22.02.2021 - M 4 S 20.6589

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Eilantrag gegen Einreise- und …
• VGH Bayern, 04.01.2023 - 10 ZB 22.2523

  Keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis
• VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20

  Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …
• VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.752

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der …
• VGH Bayern, 18.11.2022 - 10 ZB 21.2465

  Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.2219

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 10 C 21.1318

  Rechtsmäßige Ausweisungsverfügung trotz zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 10 ZB 19.2452

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen …
• VGH Bayern, 16.10.2024 - 10 ZB 24.1463

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, zwingender …
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 10 ZB 24.1310

  Gefahrenprognose nach Hundebiss
• VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 ZB 22.1550

  Rügen der tatrichterlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 10 ZB 22.2053

  Zur richterlichen Überzeugungsbildung
• VG Augsburg, 09.05.2022 - Au 8 K 19.30008

  Mangels glaughaftem Vorbringen erfolglose Asylklage eines Afghanen